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Unternehmensführung und Unternehmenskontrolle unter besonderer Berücksichtigung der Gesamtverantwortung des Vorstands

von Arne Heller

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Ah/Fragment 117 07 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 09:03:36 Kybot
Ah, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Hoffmann-Becking 1995, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith, Klicken, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 117, Zeilen: 7-17
Quelle: Hoffmann-Becking 1995
Seite(n): 325, 329, Zeilen:
Es gibt mangels rechtlicher Einheit des Konzerns keinen Aufsichtsrat des Konzerns [FN 547], sondern nur den Aufsichtsrat der zu einem Konzern gehörenden Gesellschaft. Demgemäß geht es im folgenden um die besonderen rechtlichen Aspekte des Aufsichtsrats einer Konzerngesellschaft - sei es der herrschenden Konzernobergesellschaft oder der abhängigen Konzerntochter.

1. Der Aufsichtsrat der Konzernobergesellschaft

Aus gesellschaftsrechtlicher Sicht ändert sich die Stellung des Organs Aufsichtsrat in der Konzernobergesellschaft nicht etwa deshalb grundsätzlich, weil die Gesellschaft eine einheitliche Leitung gegenüber nachgeordneten Konzernunternehmen ausübt und damit die Qualität einer Konzernobergesellschaft besitzt. Der Aufsichtsrat ist Aufsichtsrat nur der Obergesellschaft und nicht des Konzerns [FN 548].

[FN 547: Allerdings entspricht die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat der Konzernobergesellschaft, den Kreis der Wahlberechtigten betreffend, dem Bild eines "Konzernaufsichtsrats". Denn inzwischen enthalten alle Mitbestimmungsgesetze KonzernKlauseln, die sich über die durch die juristische Person gezogenen Grenzen hinwegsetzen, indem sie vorschreiben, daß die Arbeitnehmervertreter von der gesamten Konzernbelegschaft statt von der Belegschaft der Konzernobergesellschaft gewählt werden.]

[FN 548: Hoffmann-Becking, ZHR 159 (1995), 325, 329.]

[Seite 325]

Den Aufsichtsrat des Konzerns gibt es bekanntlich nicht, sondern es gibt nur den Aufsichtsrat der zu einem Konzern gehörenden Gesellschaft. Demgemäß geht es bei meinem Thema um die besonderen rechtlichen Aspekte des Aufsichtsrats einer Konzerngesellschaft - sei es der herrschenden Konzernobergesellschaft oder der abhängigen Konzerntochter.

[...]

[Seite 329, Zeile 19]

Die vorstehenden Überlegungen haben bereits deutlich gemacht, daß sich gesellschaftsrechtlich die Stellung des Organs Aufsichtsrats in der Konzernobergesellschaft nicht etwa deshalb grundsätzlich ändert, weil die Gesellschaft eine einheitliche Leitung gegenüber nachgeordneten Konzernunternehmen ausübt und damit die Qualität einer Konzernobergesellschaft besitzt. Der Aufsichtsrat ist Aufsichtsrat nur der Obergesellschaft und nicht des Konzerns.

[Seite 327, Zeile 9-11]

Die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat der Konzernobergesellschaft entspricht damit, was den Kreis der Wahlberechtigten betrifft, dem Bild eines "Konzernaufsichtsrats".

[Seite 327, Zeile 1]

Inzwischen enthalten alle Mitbestimmungsgesetze [...] Konzernklauseln [...]. Diese Klauseln, [...], setzen sich über die durch die juristische Person gezogenen Grenzen hinweg, indem sie vorschreiben, daß die Arbeitnehmervertreter von der gesamten Konzernbelegschaft statt von der Belegschaft der Konzernobergesellschaft gewählt werden.

Anmerkungen

Leicht angepasste, wörtliche Übernahmen. Der Quellenverweis am Ende via Fußnote ist zwar korrekt, lässt aber nicht vermuten, dass sogar schon im vorhergehenden Absatz wörtlich übernommen wurde. Selbst die Fußnote 547 ist im Wesentlichen wörtlich aus der Quelle übernommen, ohne auf diese zu verweisen. In der Quelle steht "Demgemäß geht es bei meinem Thema um [...]". Bezeichnenderweise ersetzt dies Ah durch "Demgemäß geht es im folgenden um [...]".

Sichter
Klicken

[2.] Ah/Fragment 117 20 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 09:03:42 Kybot
Ah, Fragment, Gesichtet, Hoffmann-Becking 1995, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith, Klicken, Frangge, Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 117, Zeilen: 20-25
Quelle: Hoffmann-Becking 1995
Seite(n): 334, Zeilen:
Im aktienrechtlichen Schrifttum finden sich - die Regelberichte nach § 90 Abs. 1 AktG betreffend [FN 549] - tiefgründige Überlegungen zu der Frage, ob der Vorstand der Obergesellschaft zumindest in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift über die Geschäftspolitik, die Rentabilität, den Gang der Geschäfte und die Lage der verbundenen Unternehmen zu berichten hat [FN 550].

[FN 549: Die Regelberichte des Vorstands sind meist in eine Berichterstattung über die einzelnen Unternehmensbereiche gegliedert, seien es Sparten oder Zentralbereiche. Soweit die Geschäftsfelder oder Funktionen durch Tochtergesellschaften abgedeckt werden, sind sie gleichermaßen Gegenstand der Berichterstattung als wären sie auch rechtlich Teil der Obergesellschaft. Insoweit gibt es auch so gut wie keinen Unterschied zwischen der Berichterstattung in der Obergesellschaft eines Stamm-hauskonzerns oder eines Holding-Konzerns. Vgl. dazu Hoffmann-Becking, ZHR 159 (1995), 325, 334.]

[FN 550: Die im Aktienrecht kodifizierte regelmäßige Berichterstattung ist für die GmbH-Geschäftsführung nicht vorgeschrieben § 52 GmbHG. Dennoch ist der Aufsichtsrat im Rahmen seiner Überwachungsaufgabe gehalten, sich über die Geschäftsführung regelmäßig berichten zu lassen; dabei sollte sich die Form der Berichterstattung an § 90 Abs. 1 und Abs. 2 AktG orientieren, soweit nicht die Überwachung durch die GmbH-Gesellschafter selbst Modifizierungen zweckmäßig macht. Vgl. dazu Hoffmann, Der Aufsichtsrat, Ein Handbuch für die Praxis, Rdnrn. 248 f.; Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, § 3 Rdnr. 22 ff., S. 68 ff; Scheffler, DB 1994, 793, 797.]

Was zunächst die Regelberichte nach § 90 Abs. 1 Satz 1 AktG betrifft, finden sich im Schrifttum tiefgründige Überlegungen zu der Frage, ob der Vorstand zumindest in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift über die Geschäftspolitik, die Rentabilität, den Gang der Geschäfte und die Lage der verbundenen Unternehmen zu berichten hat.
Anmerkungen

Wörtliche Übernahme mit Anpassungen. Kein adäquater Quellenverweis: FN 550 ist ein eigenständiges Plagiat aus einer anderen Quelle (Bauernopfer, siehe Ah/Fragment_117_116), FN 549 gibt zusätzliche Informationen, die aus derselben Quelle abgeschrieben sind wie das hier dokumentierte Fragment (siehe Ah/Fragment_117_109).

Sichter
Klicken

[1.] Ah/Fragment 117 109
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 09:03:38 Kybot
Ah, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Hoffmann-Becking 1995, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith, Schuju, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 117, Zeilen: 109-115
Quelle: Hoffmann-Becking 1995
Seite(n): 334, Zeilen: 27
[FN 549]

Die Regelberichte des Vorstands sind meist in eine Berichterstattung über die einzelnen Unternehmensbereiche gegliedert, seien es Sparten oder Zentralbereiche. Soweit die Geschäftsfelder oder Funktionen durch Tochtergesellschaften abgedeckt werden, sind sie gleichermaßen Gegenstand der Berichterstattung als wären sie auch rechtlich Teil der Obergesellschaft. Insoweit gibt es auch so gut wie keinen Unterschied zwischen der Berichterstattung in der Obergesellschaft eines Stammhauskonzerns oder eines Holding-Konzerns. Vgl. dazu Hoffmann-Becking, ZHR 159 (1995), 325, 334.

Die Regelberichte des Vorstands sind meist in eine Berichterstattung über die einzelnen Unternehmensbereiche gegliedert, seien es Sparten oder Funktionsbereiche. Soweit die Geschäftsfelder oder Funktionen durch Tochtergesellschaften abgedeckt werden, sind sie gleichermaßen Gegenstand der Berichterstattung, geradeso, als wären sie auch rechtlich Teil der Obergesellschaft. Insoweit gibt es nach meinem Eindruck in der Praxis auch so gut wie keinen Unterschied zwischen der Berichterstattung in der Obergesellschaft eines Stammhauskonzerns oder eines Holding-Konzerns.
Anmerkungen

Die Fußnote ist weitgehend wörtlich aus der Quelle übernommen, der Autor lässt das Wort "geradeso" aus, ersetzt "Funktionsbereiche" durch "Zentralbereiche" und verschweigt die Wortgruppe "nach meinem Eindruck in der Praxis" und schreibt sich den Text selbst zu. Der Quellenverweis wird mit "Vgl. dazu" eingeleitet, was eine Distanz der Dissertation zur Quelle suggeriert, die nicht vorhanden ist.

Sichter
Schuju

[2.] Ah/Fragment 117 116
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 09:03:40 Kybot
Ah, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Scheffler 1994, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith, Frangge, Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 117, Zeilen: 116-118
Quelle: Scheffler 1994
Seite(n): 797, Zeilen: 36-43, rechte Spalte
[FN 550] Die im Aktienrecht kodifizierte regelmäßige Berichterstattung ist für die GmbH-Geschäftsführung nicht vorgeschrieben § 52 GmbHG. Dennoch ist der Aufsichtsrat im Rahmen seiner Überwachungsaufgabe gehalten, sich über die Geschäftsführung regelmäßig berichten zu lassen; dabei [sollte sich die Form der Berichterstattung an § 90 Abs. 1 und Abs. 2 AktG orientieren, soweit nicht die Überwachung durch die GmbH-Gesellschafter selbst Modifizierungen zweckmäßig macht. Vgl. dazu Hoffmann, Der Aufsichtsrat, Ein Handbuch für die Praxis, Rdnrn. 248 f.; Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, § 3 Rdnr. 22 ff., S. 68 ff; Scheffler, DB 1994, 793, 797.] Die im Aktienrecht kodifizierte regelmäßige Berichterstattung ist für die GmbH-Geschäftsführung nicht vorgeschrieben (§ 52 GmbHG). Dennoch ist der Aufsichtsrat im Rahmen seiner Überwachungsaufgabe gehalten, sich über die Geschäftsführung regelmäßig berichten zu lassen. Die Form der Berichterstattung sollte sich an § 90 Abs. 1 und 2 AktG orientieren, soweit nicht die Überwachung durch die GmbH-Gesellschafter selbst Modifizierungen zweckmäßig macht [FN 35].

[FN 35 Hoffmann, Der Aufsichtsrat, 2. Aufl. 1985, Rdn. 248 f.; Lutter/Krieger, a.a.O. (Fn. 2), Rdn 355.]

Anmerkungen

Weitgehend wörtliche Übernahme ohne Kennzeichnung eines Zitats. Ein Quellenverweis ist vorhanden, lässt aber den Leser im Unklaren über den Umfang und die Art der Übernahme. Bemerkenswert ist, dass der Quellenverweis trotz wörtlicher Übernahmen mit "Vgl. dazu" beginnt (und damit eine wörtliche Übernahme explizit ausschließt) und Scheffler (1994) erst an dritter und letzter Stelle genannt wird.

Sichter
Graf Isolan


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Graf Isolan, Zeitstempel: 20110903150530

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