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Ah/Fragment 007 08

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Guckar, Frangge, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 7, Zeilen: 8-13
Quelle: Hüffer 1995
Seite(n): 309, Zeilen: 38-42
B. Prinzip der Gesamtgeschäftsführungsbefugnis

Das Gesetz sieht in § 77 Abs. 1 S. 1 AktG für den mehrgliedrigen Vorstand als Regel die Gesamtgeschäftsführung durch den Vorstand vor [FN 15]. Mithin darf der Vorstand nur handeln, wenn alle Mitglieder der Maßnahme ausdrücklich oder konkludent zugestimmt haben; die Willensbildung erfolgt also durch einstimmigen Beschluß [FN 16].

[FN 15] Das Prinzip der Gesamtgeschäftsführung gilt auch in mitbestimmten Gesellschaften, der Arbeitsdirektor (§ 33 MitbestG) nimmt insoweit keine Sonderstellung ein. Besonderheiten gelten allerdings für die Ausübung von Beteiligungsrechten (§ 32 MitbestG).

[FN 16] Bei Vorstandsdoppelmandaten wird ein Stimmverbot analog § 34 BGB erwogen, dazu Semler, in : Festschrift für Stiefel, S. 719, 757 ff.

3. Gesamtgeschäftsführung. Hat AG einen mehrgliedrigen Vorstand, so sind die Vorstandsmitglieder gem § 77 I 1 nur gemeinschaftlich zur Geschäftsführung befugt. Daraus folgt: Vorstand darf nur handeln, wenn alle Mitglieder der Maßnahme ausdr oder konkludent zugestimmt haben (vgl schon Rn 2). Willensbildung erfolgt also durch einstimmigen Beschluß.
Anmerkungen

Weitgehend wörtliche Übernahme (speziell die letzten zwei Sätze sind fast identisch) ohne Kennzeichnung eines Zitats. Ein Quellenverweis auf Hüffer ist nicht vorhanden. Auch scheint die Stelle so bei Semler (FS für Stiefel) nicht zu finden zu sein (das Wort "konkludent" findet sich dort z.B. nicht).

Sichter
Hindemith

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