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Ah/Fragment 081 27

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Guckar, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 81, Zeilen: 27-35
Quelle: Mertens 1989
Seite(n): 340, Zeilen: 13-21
Nach § 34 Abgabenordnung sind die Pflichten des Vorstands, die steuerlichen Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu befolgen, als öffentlich-rechtliche Pflicht ausgestaltet. Abs. 1 dieser Vorschrift ordnet an, daß die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen deren steuerliche Pflichten zu erfüllen und insbesondere dafür zu sorgen haben, daß die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten. Nach § 69 Abgabenordnung haften die Vorstandsmitglieder persönlich, wenn eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der ihnen obliegenden steuerlichen Pflichten dazu führt, daß Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden. [Für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten der Gesellschaft besteht eine spezifische Gesamtverantwortung des Vorstands [FN 375].]

[FN 375] BFH, GmbHR 1985, 30, 31; BFH, DB 1986, 1555 f.; Mertens, in: Kölner Kommentar zum AktG, § 77 Rdnr. 18.

e) Steuerliche Pflichten. Die Pflichten des Vorstands, die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft zu befolgen, ist durch § 34 Abgabenordnung als öffentlichrechtliche Pflicht ausgestaltet. Nach Abs. 1 dieser Vorschrift haben die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen deren steuerliche Pflichten zu erfüllen und insbesondere dafür zu sorgen, daß die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten. Führt eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der ihnen obliegenden steuerlichen Pflichten dazu, daß Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden, so haften die Vorstandsmitglieder nach § 69 Abgabenordnung persönlich [...].
Anmerkungen

Weitgehend wörtliche Übernahme ohne Kennzeichnung eines Zitats. Ein adäquater Quellenverweis ist nicht vorhanden, denn die Fußnote 375 verweist zwar auf die selbe Quelle, aber nicht auf Seite 340 (§ 93, Rdnr. 186), sondern auf Seite 71 (§ 77 Rdnr. 18). An letzterer Stelle findet sich dann allerdings nur der Satz: "Eine spezifische Gesamtverantwortung des Vorstands besteht [...] für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten der Gesellschaft [...]."

Sichter
Hindemith

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