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Analyse:AnH/Fragment 044 13

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Typus
KeinPlagiat
Bearbeiter
Cassiopeia30
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 44, Zeilen: 13-
Quelle: Blumenwitz 1990
Seite(n): , Zeilen:
Konsequenterweise wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag dem Deutschen Bundestag

als „politischer Vertrag" im Sinne des Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG und nicht als „Friedensschluß" gemäß Art. 115 Abs. 3 GG zur Zustimmung vorgelegt [106].

[106] Blumenwitz, NJW 1990, S. 3041 (3043, Fußn. 18).

[18] [...] Dem deutschen Parlament wurde der “2+4”-Vertrag deshalb zu Recht als “politischen Vertrag” (Art. GG Artikel 59 GG Artikel 59 Absatz II 1 GG) und nicht als “Friedensschluß" (Art. GG Artikel 115 GG Artikel 115 Absatz III GG) zur Zustimmung vorgelegt.
Anmerkungen
Sichter

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