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Analyse:AnH/Fragment 046 23

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Cassiopeia30, Klicken
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 46, Zeilen: 23-28
Quelle: Merten 1991
Seite(n): 65, Zeilen: 21-25
Da weder der Einigungsvertrag noch das Einigungsvertragsgesetz eine Klarstellungsklausel nach Maßgabe des Art. 79 Abs. 1 Satz 2 GG enthält und sie

nachträglich auch nicht mehr eingefügt werden kann[115], ist diese Bestimmung auf den Einigungsvertrag nicht anwendbar[116]. Die Einfügung des Art. 135a Abs. 2 GG durch Art. 4 Nr. 4 EinigungsV fällt daher nicht in den Anwendungsbereich des Art. 79 Abs. 1 Satz 2 GG.

[115] Maunz, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 79 Rdnr. 16; Lücke, in: Sachs (Hrsg.), GG, Art. 79 Rdnr. 10; a. A. Loewenstein, DÖV 1954, S. 385 (386). [116] Merten, Grundfragen des Einigungsvertrages, S. 65 f.; Berlit, Ländervermögen im Bundesstaat, S. 186.

Da weder der Einigungsvertrag noch das Einigungsvertragsgesetz eine Klarstellungsklausel nach Maßgabe des Art. 79 Abs. 1 Satz 2 GG enthält und sie

nachträglich nicht mehr eingefügt werden kann[95], läßt sich die Verfassungskonformität des Einigungsvertrages einschließlich seines Art. 6 weder jetzt noch in Zukunft auf Art. 79 Abs. 1 Satz 2 GG stützen.

[95] Vgl. statt aller Maunz, in: Maunz./Dürig, GG, Art. 79 Rdnr. 16.

Anmerkungen
Sichter
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