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Analyse:AnH/Fragment 059 03

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Typus
Verdächtig
Bearbeiter
Cassiopeia30
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 59, Zeilen: 03-24
Quelle: Böhmer 1991
Seite(n): 459; 460, Zeilen: S. 460, Zeilen 1-8 (li. Spalte); S. 459 Zeilen 57-60, 67-74 (re. Spalte); S. 460 Zeilen 17-21 (li. Spalte); S. 460 Zeilen 13-16, 25-27 (re. Spalte)
Für Böhmer wird diesem Erfordernis mit einem Vertragsgesetz nicht Genüge getan, da gemäß Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG die Zustimmung oder Mitwirkung der für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften nur „in der Form eines Bundesgesetzes", aber nicht „durch Bundesgesetz" erfolge. Die auf diesem Wege erzeugten Rechtsnormen seien nicht das Ergebnis parlamentarisch-demokratischer Gesetzgebung[178]. Das Parlament werde bei dem Beschluß gemäß Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG nicht als Gesetzgebungs-, sondern als Kontrollorgan gegenüber der Bundesregierung tätig. Dies komme bereits darin zum Ausdruck, daß gemäß § 82 Abs. 2 und § 81 Abs. 4 Satz 2 GO BT eine parlamentarische Beratung, in der das Pro und Contra der einzelnen von der Regierung ausgehandelten Abreden erörtert werden könnte, ebensowenig stattfinde wie eine Beschlußfassung über einzelne Teile des Vertrages. Dies seien grundsätzliche Abweichung [sic!] von der Funktion und der Verfahrensweise des Parlaments als Legislative[179].

Der Zustimmungsbeschluß nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG sei daher als bloße Transformation vertraglicher Abreden kein Akt originärer Rechtsetzung in einem formalisierten Gesetzgebungsverfahren und mithin kein Bundesgesetz im Sinne der Art. 77 Abs. 1 und Art. 78 Abs. 1 GG. Im Einigungsvertrag sei Recht außerhalb des normalen Gesetzgebungsverfahrens geschaffen worden. Da aber dem Parlament im Bereich der Rechtsetzung eine originäre Gestaltungsbefugnis zukommt, drängt sich für Böhmer die Frage auf, ob die, wie er es nennt, „Ausschaltung des Parlaments als ,Organ der Gesetzgebung‘'" mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar ist[180].

[178] Böhmer, AnwBl. 1991, S. 456 (460). [179] Böhmer, AnwBl. 1991, S. 456 (459). [180] Böhmer, AnwBl. 1991, S. 456 (460).

S. 460

Dem begrenzten Zweck des Zustimmungsverfahrens entsprechen die Wirkungen des nur „in der Form eines Bundesgesetzes" ergehenden Beschlusses: Einerseits erhält er die Ermächtigung, den Vertrag zu ratifizieren, andererseits bewirkt er die Transformation des Vertrages in innerstaatliches Recht. Die Abreden werden für Bürger, Verwaltung und Gerichte verbindliche Vorschriften. Die auf diesem Wege erzeugten Rechtsnormen sind aber nicht das Ergebnis parlamentarisch-demokratischer Gesetzgebung.

S. 459 Das Parlament ist einerseits Gesetzgebungsorgan, dem die Aufgabe zukommt, in einem formalisierten Verfahren Gesetze zu erlassen, andererseits ist es Kontrollorgan gegenüber der Regierung. […]Eine parlamentarische Beratung in der das Pro und Contra der einzelnen von der Regierung ausgehandelten Abreden erörtert werden könnte, findet ebensowenig statt, wie eine Beschlußfassung über die einzelnen Absprachen. […] Das sind grundsätzliche Abweichungen von der Funktion und der Verfahrensweise des Parlaments als Legislative.


S. 460 Das ist den Abgeordneten bei der Zustimmung nach Art. 59 Abs. 2 GG praktisch verwehrt, da sie nur zum Vertrag als Ganzem „ja" oder „nein" sagen können. Der Zustimmungsbeschluß ist kein „Bundesgesetz" im Sinne der Art. 77 I, 78 I GG. […] Dem Parlament kommt im Bereich der Rechtssetzung die originäre politische Gestaltungsbefugnis zu. Im Einigungsvertrag wurde aber den Bürger verpflichtendes Recht außerhalb eines normalen Gesetzgebungsverfahrens geschaffen, […] Es kann nicht der sich aufdrängenden Frage nachgegangen werden, ob die Ausschaltung des Parlaments als „Organ der Gesetzgebung" (Art. 20 II GG) mit Art. 79 III GG vereinbar ist.

Anmerkungen

Der Konjunktiv macht deutlich, dass hier nicht der Autor "spricht"; dennoch aufgrund der Nähe zum Wortlaut der Quelle als "Verdächtig" dokumentiert.

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