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Analyse:AnH/Fragment 069 06

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Typus
Verdächtig
Bearbeiter
Drhchc
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 69, Zeilen: 6-10
Quelle: Geiger 1994
Seite(n): 48, Zeilen: 16-21
Nach der "Dachstaatstheorie" bestand Deutschland als handlungsunfähiger Staat im Sinne des Völkerrechts fort. Die Vier Mächte nahmen die Regierung Gesamtdeutschlands treuhänderisch wahr, wobei die Bundesrepublik Deutschland und die DDR Teilordnungen unter dem Dach des Gesamtstaates darstellten [229]. Die "Staatskerntheorie" unterschied zwischen dem Staats- und dem Verfassungsgebiet Deutschlands. Staatsgebiet Deutschlands und damit der Bundesrepublik Deutschland war danach Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 [230], das Verfassungsgebiet, d. h. der Geltungsbereich des Grundgesetzes hingegen beschränkte sich auf das Gebiet der ehemaligen drei Westzonen [231].

[229] Vgl. dazu Bernhardt, Die deutsche Teilung und der Status Gesamtdeutschlands, in: HStRI, §8 Rdnr. 33; Ress, Die Rechtslage Deutschlands, S. 201; Bücking, Der Rechtsstatus des Deutschen Reiches, S. 79 ff; Wilke, Bundesrepublik Deutschland und Deutsche Demokratische Republik, S. 77 ff. [230] Dieses Datum ist alliierter Herkunft und findet sich in Punkt 1 des "Protokolls über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin" v. 12. September 1944, Text abgedruckt in: Rauschning (Hrsg.), Rechtsstellung Deutschlands. Völkerrechtliche Verträge und andere rechtsgestaltende Akte, S. 6 ff., sowie in Art. 2 lit. d der "Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands" v. 5. Juni 1945, Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1, S. 7; Text auch abgedruckt in: Rauschning (Hrsg.), Rechtsstellung Deutschlands. Völkerrechtliche Verträge und andere rechtsgestaltende Akte, S. 15 ff. [231] So Scheuner, DVB1. 1950, S. 514 (515 f.). Vgl. dazu R. Geiger, Grundgesetz und Völkerrecht, S. 48; Ress, Die Rechtslage Deutschlands, S. 211; Kewenig, EA 1971, S. 469 (475 f.); Bernhardt, VVDStRL 38 (1980), S. 7 (15 ff.).

Z. 16-21

Nach dieser Auffassung bestand Deutschland als handlungsunfähiger Staat im Sinne des Völkerrechts fort. Die Vier Mächte nahmen die Regierung Gesamtdeutschlands treuhänderisch wahr; eine gesamtdeutsche Regierung war (noch) nicht vorhanden. Die Bundesrepublik Deutschland und die DDR stellten Teilordnungen unter dem Dach des Gesamtstaates dar.

Z. 2-7 Die Staatskerntheorie half sich hier mit der Unterscheidung von Staatsgebiet und Verfassungsgebiet. Staatsgebiet Deutschlands und damit der Bundesrepublik Deutschland sei das deutsche Gebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937. Das Verfassungsgebiet dagegen - also der Geltungsbereich des Grundgesetzes - beschränke sich auf das Gebiet der ehemaligen Westzonen.

Anmerkungen

Auf Geiger 1994 wird in FN 231 verwiesen mit "Vgl. Geiger".

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