Fandom

VroniPlag Wiki

Analyse:AnH/Notizen

31.357Seiten in
diesem Wiki
Seite hinzufügen
Diskussion0

Störung durch Adblocker erkannt!


Wikia ist eine gebührenfreie Seite, die sich durch Werbung finanziert. Benutzer, die Adblocker einsetzen, haben eine modifizierte Ansicht der Seite.

Wikia ist nicht verfügbar, wenn du weitere Modifikationen in dem Adblocker-Programm gemacht hast. Wenn du sie entfernst, dann wird die Seite ohne Probleme geladen.

AnH, S. 90

Verträge, die die politischen Beziehungen des Bundes regeln, sind Verträge, die nach Inhalt und Zweck wesentlich und unmittelbar die Existenz des Staates,
seine territoriale Integrität, seine Unabhängigkeit, seine Stellung oder sein maßgebliches Gewicht innerhalb der Staatengemeinschaft betreffen[357].

[357] BVerfGE 1, 372 (382); BVerfGE 90, 286 (359); Grewe, Auswärtige Gewalt, in: HStR III, § 77 Rdnr. 58; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 59 Rdnr. 10; Zuleeg, in:
AK-GG, Art. 59 Rdnr. 28; Schweitzer, Staatsrecht III, Rdnr. 164; Steinberger, Auswärtige Gewalt unter dem Grundgesetz, in: Mußgnug (Hrsg.), Rechtsentwicklung unter dem Bonner Grundgesetz, S. 101 (119).

Jarass/Pieroth, S. 673

Zustimmungsbedürftig sind zum einen Verträge, die die politischen Beziehungen des Bundes ieS regeln, also Verträge, die nach Inhalt und Zweck „wesentlich und unmittelbar den Bestand des Staates und dessen Stellung und Gewicht innerhalb der Staatengemeinschaft oder die Ordnung der Staatengemeinschaft betreffen" (BVerfGE 1, 372/382; Grewe HbStR III 946; Schweitzer 117).

---

AnH, S. 91

Weiter fallen unter Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG alle Verträge, die sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen. Trotz des Verweises auf den
Bundesgesetzgeber kommt es entscheidend darauf an, ob der Vollzug des Vertrags ein Tätigwerden des Gesetzgebers, gleichgültig ob des Bundes- oder Landesgesetzgebers, erfordert, d. h. Gegenstände der (Bundes-^Gesetzgebung betrifft[360].

[360] BVerfGE 1, 372 (388 ff.); BVerfGE 77, 170 (231); Rojahn, in: v. Münch/Kunig (Hrsg.), GG, 2. Bd., 3. Aufl., Art. 59 Rdnr. 23; Zuleeg, in: AK-GG, Art. 59 Rdnr. 32;
Maunz, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 59 Rdnr. 17; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 59 Rdnr. 11; Schweitzer, Staatsrecht III, Rdnr. 166.

J/P, S. 673

Weiter fallen unter Abs.2 S.l alle Verträge, die sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen. Trotz des Verweises auf den Bundesgesetzgeber greift diese Alternative auch dann, wenn zur Durchführung des Vertrags ein Landesgesetz erforderlich ist (Streinz SA 31; Zuleeg AK 32), sofern die Abschlußkompetenz
des Bundes gegeben ist (vgl. Rn.6f, 9 zu Art.32). Ein Gesetz ist iSd Abs.2 S.l erforderlich, wenn der Vollzug des Vertrags allein durch ein förmliches Gesetz möglich ist (BVerfGE 1, 372/388; vgl. auch E 77, 170/231), wenn also eine entsprechende innerstaatliche Maßnahme nur als förmliches Gesetz oder aufgrund eines förmlichen Gesetzes ergehen könnte (Schweitzer 119).

---

Anh 104
Nicht ganz eindeutig Herdegen, Die Verfassungsänderungen im Einigungsvertrag,S. 5 f., der die Begründung des Bundesverfassungsgerichts angesichts des schwerwiegenden Eingriffs in die Rechtsstellung der Abgeordneten für nicht befriedigend hält, der aber dennoch der Auffassung ist, die Entscheidung verdiene Zustimmung, da „der flinke Griff nach dem Zipfel des vorbeiwehenden Mantels der Geschichte ... primär Sache der Exekutive und des Parlaments" sei.

Herdegen 5f.

Die Begründung des Gerichts […] vermag nicht ganz zu befriedigen, zumal sie sich nicht näher mit der Problematik des schwerwiegenden Eingriffs in die Rechtsstellung von Abgeordneten auseinandersetzt […]. Dennoch verdient die Entscheidung angesichts der besonderen Anforderungen und Chancen der […] Gunst des historischen Moments Zustimmung. Der flinke Griff nach dem Zipfel des vorbeiwehenden Mantels der Geschichte ist primär Sache der Exekutive und nicht des Parlaments.
-----------

Auch bei Fandom

Zufälliges Wiki