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Analyse:Bh-Psc 2009/Fragment 08 1 01

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 8, Zeilen: 1-4
Quelle: Bundestag Drucksache 16/7891
Seite(n): 8, 10, Zeilen: -
[Ein solches Verbot besteht nach gegenwärtiger Rechtslage gem. § 4 Abs. 1 BDSG jedoch bereits, soweit Betroffene der entsprechenden Verwendung ihrer Daten nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Die Einwilligung bedarf grundsätzlich der Schriftform und muss auf der freien Entscheidung der Betroffenen beruhen. Diese sind daher auf den vorgesehenen Zweck der Datenerhebung, -verarbei-]tung und -nutzung sowie ggf. auf die Folgen der Verweigerung ihrer Einwilligung hinzuweisen. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen erteilt werden, ist sie besonders hervorzuheben (§ 4a BDSG).33

33) Eine Einwilligung ist nur dann nicht erforderlich, wenn ein gesetzlicher Ausnahmetatbestand vorliegt. Diese sind im BDSG sehr restriktiv geregelt.

[Seite 10, Spalte 2: 20-23]

Ein solches Verbot besteht nach gegenwärtiger Rechtslage jedoch bereits, soweit Betroffene der entsprechenden Verwendung ihrer Daten nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

[Seite 8, Spalte 1: 10-17]

Die Einwilligung bedarf grundsätzlich der Schriftform und muss auf der freien Entscheidung der Betroffenen beruhen. Diese sind daher auf den vorgesehenen Zweck der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung sowie gegebenenfalls auf die Folgen der Verweigerung ihrer Einwilligung hinzuweisen. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen erteilt werden, ist sie besonders hervorzuheben (§ 4a BDSG).

Anmerkungen

Keine Quellenangabe in der Nähe

Sichter
(Hindemith)

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