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Analyse:Bj/Fragment 076 21

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 076, Zeilen: l. Sp. Z. 21-43
Quelle: Schwarz Ernst 1997
Seite(n): 2551, Zeilen: l. Sp. Z. 13-40
1. Anspruch aus § 862 Abs. 2 BGB

Nach § 862 BGB Abs. 2 BGB steht dem Besitzer daneben ein Anspruch auf Unterlassung weiterer Störungen zu, sofern eine Wiederholungsgefahr gegeben ist. Dies ist in der Regel der Fall, wenn der Störer die Abgabe eines strafbewehrten Unterlassungsversprechens verweigert.26 Fraglich ist, gegen wen dieser Anspruch zu richten ist. Da § 862 BGB der gleiche Störerbegriff wie bei § 1004 BGB zu Grunde liegt27, gilt es auch hier zwischen Handlungs- und Zustandsstörer zu unterscheiden. Handlungsstörer ist, wer die Beeinträchtigung durch sein Verhalten adäquat kausal verursacht hat28, Zustandsstörer hingegen der, von dessen Willen die Beseitigung des eigentumsbeeinträchtigenden Zustandes abhängt.29

2. Anspruch aus §§ BGB § 1004, BGB § 823 BGB

Mit dem Anspruch aus § 862 BGB konkurriert nach Ansicht des BGH der Unterlassungsanspruch aus §§ 1004, § 823 BGB.30 § 1004 BGB schützt dabei in entsprechender Anwendung alle absoluten, insbesondere die in § 823 Absatz I genannten Rechte31, hier Eigentum und Besitz. Der Anspruch aus § 1004 BGB kann auch auf § 823 Absatz II BGB gestützt werden.32 Verletztes Schutzgesetz im Sinne des § 823 Absatz II ist zumindest § 858 BGB33.


26 BGH, NJW 1962, 1390, 1392; DB 1985, 968; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1990, 244f.

27 Palandt/Bassenge, § 862 Rdnr. 9; MünchKomm/Joost, BGB, Band 6, 3. Aufl. 1997, § 862 Rdnr. 8.

28 BGHZ 40, 18, 20.

29 BGHZ 41, 393, 397.

30 BGHZ 44, 27; Palandt/Bassenge, § 1004 Rdnr. 3.

31 Soergel/Mühl, BGB, Band 6, 12. Aufl. 1989, § 1004 Rdnr. 4.

32 Palandt/Bassenge, § 1004 Rdnr. 2.

33 BGHZ 79, 232, 237 = NJW 1981, 865; Palandt/Thomas, § 823 Rdnr. 61.

III. Unterlassungsansprüche (§§ 862, 1004, 823 BGB)

1. Unterlassungsanspruch gem. § 862 BGB

Dem Besitzer steht gem. § 862 BGB neben einem Beseitigungsanspruch (S. 1) ein Anspruch auf Unterlassung weiterer Störungen zu, wenn Wiederholungsgefahr besteht (S. 2). Letzteres ist regelmäßig gegeben, wenn der Störer ein strafbewehrtes Unterlassungsversprechen verweigert10. Fraglich ist jedoch, gegen wen der Unterlassungsanspruch zu richten ist: Gegen den Fahrer oder gegen den Halter? Grundsätzlich gilt bei § 862 BGB der gleiche Störerbegriff wie bei § 1004 BGB11. Es ist also zwischen Handlungs– und Zustandsstörer zu unterscheiden. Handlungsstörer ist, wer die Beeinträchtigung durch sein Verhalten adäquat kausal verursacht hat12. Dies ist in der Regel der Fahrer13. Der Halter ist demgegenüber meist als Zustandsstörer verantwortlich14. Zustandsstörer ist der, von dessen Willen die Beseitigung des eigentumbeeinträchtigenden Zustandes abhängt15. Diese Voraussetzung ist beim Halter erfüllt; denn als Verfügungsberechtigter kann er den Standort seines Kfz bestimmen.

2. Unterlassungsanspruch entsprechend §§ 1004, 823 BGB

Mit dem Anspruch aus § 862 BGB konkurriert der Unterlassungsanspruch aus §§ 1004, 823 BGB16. § 1004 BGB schützt dabei in entsprechender Anwendung alle absoluten, insbesondere die in § 823 BGB genannten Rechte17. Von diesen Rechten ist vorliegend das Eigentum oder, beim Parkplatzmieter, das Besitzrecht18 verletzt. Darüber hinaus kann der Anspruch aus § 1004 BGB auch auf § 823 II BGB gestützt werden19, hier i.V.mit § 858 BGB20,21.


10 Vgl. BGH, NJW 1962, 1390 (1392); DB 1985, 968; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1990, 244 (245); Palandt/Thomas, § 823 Rdnr. 24.

11 Joost, in: MünchKomm, 2. Aufl. (1986), § 862 Rdnr. 8.

12 BGHZ 40, 18 (20) = NJW 1963, 1918; BGHZ 41, 393 (395) = NJW 1964, 1794; BGHZ 49, 340 (347) = NJW 1968, 1281.

13 Anderes kann gelten, wenn der Fahrer als Arbeitnehmer weisungsgebunden handelt; BGH, DB 1979, 544 (545); Staudinger/Gursky, BGB, 13. Aufl. (1993), § 1004 Rdnr. 119.

14 AG Fürstenfeldbruck, DAR 1985, 257; AG Frankfurt a.M., NJW 1990, 917; Janssen, NJW 1995, 624. Bei Diebstahl greift die Zustandsstörerhaftung dann ein, wenn das Kfz gefunden wird, weil jetzt die Handlungsfähigkeit des Eigentümers wieder einsetzt; vgl. LG Bielefeld, r+s 1995, 180.

15 RGZ 159, 129 (136); BGHZ 41, 393 (397) = NJW 1964, 1794.

16 Palandt/Bassenge (o. Fußn.7), § 1004 Rdnr. 3.

17 Soergel/Mühl, BGB, 12. Aufl. (1989), § 1004 Rdnr. 4.

18 Der Besitz ist zumindest dann ein sonstiges Recht, wenn ihm, wie bei Miete, Ausschluß– und Nutzungsfunktion zukommt; Staudinger/Schäfer, BGB, 12. Aufl. (1986), § 823 Rdnr. 99; Medicus, BürgR, 17. Aufl. (1996), Rdnr. 607.

19 Larenz/Canaris, SchuldR II, Hbd. . 2, 13. Aufl. (1994), S. 675f.

20 Für § 858 BGB als Schutzgesetz gem. § 823II BGB die h.M., z.B.: BGHZ 79, 232 (237) = NJW 1981, 865; Palandt/Thomas, § 823 Rdnr. 145; dagegen Medicus, AcP 165 (1965), 115ff.

21 Hinsichtlich der Wiederholungsgefahr und der Störereigenschaft gilt das oben unter III 1 Gesagte entsprechend.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

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