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VroniPlag Wiki

Analyse:Bj/Fragment 077 06

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Benpda
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 77, Zeilen: r. Sp. Z. 6-17
Quelle: Janssen 1995
Seite(n): 625, Zeilen: l. Sp. 15-22, 38-42
Die Unbeachtlichkeit ist gegeben, wenn die Erfüllung der Beseitigungspflicht gem. §§ 862, 1004 BGB im öffentlichen Interesse liegt und sie ohne die GoA nicht rechtzeitig erfüllt werden könnte. Da die Beseitigungspflicht des Falschparkers gem. §§ 862, 1004 BGB sofort zu erfüllen ist, bleibt nur zu prüfen, ob die Erfüllung dieser Pflicht im öffentlichen Interesse liegt.

Im Hinblick darauf empfiehlt sich eine Orientierung an der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte. An der Beseitigung der Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die durch jeden Verstoß gegen die objektive Rechtsordnung hervorgerufen wird, besteht generell ein öffentliches Interesse. 62


62 BVerwGE 58, 326, 331 = NJW 1980, 850; VGH Mannheim, DÖV 1990, 482f.; VGH München, DÖV 1990, 483f.; OVG Koblenz, NVwZ 1988, 658f.; Fehn, VR 1988, 167, 169.

Der - wirkliche oder mutmaßliche - Wille des Abgeschleppten ist allerdings gem. § 679 BGB unerheblich, wenn die Erfüllung der Beseitigungspflicht gem. §§ 862, 1004 BGB im öffentlichen Interesse liegt und sie ohne die Geschäftsführung ohne Auftrag nicht rechtzeitig erfüllt werden könnte. Da die Beseitigungspflicht des Falschparkers gem. §§ 862, 1004 BGB sofort zu erfüllen ist, bleibt nur zu prüfen, ob die Erfüllung dieser Pflicht im öffentlichen Interesse liegt.[...]

[...] An der Durchsetzung dieses Wegfahrgebotes wie an der Beseitigung der Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die durch jeden Verstoß gegen die objektive Rechtsordnung hervorgerufen wird, besteht aber generell ein erhebliches Interesse der Öffentlichkeit 10.


10 BVerwGE 58, 326 (331) = NJW 1980, 850; VGH Mannheim, DÖV 1990, 482f.; VGH München, DÖV 1990, 483f.; OVG Koblenz, NVwZ 1988, 658f. (bezogen auf Fußgängerzonen); Fehn, VerwRdsch 1988, 167 (169). Die Verwaltungsgerichte prüfen das Vorliegen des öffentlichen Interesses im Rahmen der Prüfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. W.Nachw. bei Janssen, demnächst in JA.

Anmerkungen

Zum Teil wörtliche Übernahme; Quellenangabe nahezu identisch.

Sichter
(Benpda)

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