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Analyse:Bj/Fragment 078 12

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 078, Zeilen: l. Sp. Z. 12-47
Quelle: Janssen 1995
Seite(n): 625, Zeilen: l. Sp. Z. 59-66, r.Sp. Z1-31
IV. Schadensersatzanspruch aus § 823 Absatz I BGB

1. Eigentumsverletzung durch Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs

Es wird erwogen, einen Anspruch aus § 823 Absatz I BGB68 wegen der Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs anzunehmen. Zwar kann in dem widerrechtlichen Parken keine Substanzverletzung des Eigentums gesehen werden, jedoch liegt nach Ansicht des BGH eine Eigentumsverletzung auch dann vor, wenn das Eigentum seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch für längere Zeit vollständig entzogen wird.69 Eine Ersatzpflicht besteht demnach, wenn durch das falsch parkende Fahrzeug eine Ausfahrt70, nicht jedoch eine Einfahrt versperrt wird, da im letzteren Fall die Bewegungsfreiheit des Fahrzeugs im Übrigen nicht eingeschränkt ist.71 Wird ein privater Parkplatz zugeparkt, so wird zwar die Nutzungsmöglichkeit des dem Parkplatzeigentümer gehörenden Pkw nicht beeinträchtigt, indes aber die Nutzung des Parkplatzes, so dass auch in diesen Fällen, ebenso wie bei Versperren einer Ausfahrt, eine Rechtsgutsverletzung besteht.72

a) Schadensminderungspflicht gem. § 254 BGB

Weiterhin ist die Schadensminderungspflicht gem. § 254 BGB zu beachten. Daher ist der Fahrer/Halter zunächst zum Wegfahren aufzufordern, wenn er dem Beeinträchtigten bekannt oder sein Aufenthaltsort offenkundig ist.73 Der Beeinträchtigte braucht allerdings nicht „wie ein Detektiv” den Fahrer/Halter zu ermitteln.74

b) Einschränkung der Schadensminderungspflicht aus § 254 BGB durch § 859 III BGB

Ist ein Privatparkplatz widerrechtlich besetzt worden, so ist die Schadensminderungspflicht aus § 254 BGB weitgehend eingeschränkt, da der Eigentümer nach § 859 Absatz III BGB zu sofortiger Selbsthilfe berechtigt ist.75 Es ist anerkannt, dass der Grundstückseigentümer sofort einen Abschleppdienst beauftragen kann, dessen Kosten der Falschparker zu tragen hat.76


68 Diese Lösung vertritt u.a.: AG Tübingen, DAR 1984, 231, 232; Schünemann, DAR 1997, 267, 270.

69 BGHZ 55, 153, 159 = NJW 1971, 886; BGH, NJW 1977, 2264; BGH, NJW-RR 1990, 1172; BGH, VersR 1995, 348; AG Frankfurt a.M., NJW-RR 1990, 730; Palandt/Thomas, § 823 Rdnr. 8.

70 Medicus, Bürgerliches Recht, 19. Aufl. 2002, Rdnr. 613.

71 BGHZ 55, 153, 159 = NJW 1971, 886; zweifelnd Medicus, aaO.

72 Janssen, NJW 1995, 624, 625.

73 AG Freising, DAR 1987, 156 - jedoch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit; Hofstetter, NJW 1978, 256.

74 AG Freising, DAR 1987, DAR 1987 156 - jedoch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit.

75 Janssen, NJW 1995, NJW 1995 624, NJW 1995 626.

76 OLG Karlsruhe, OLGZ 1978, 206; AG Braunschweig, NJW-RR 1986, 1414.

IV. Kostenerstattungspflicht aus § 823 Absatz I BGB

In den hier behandelten Fällen liegt eine Substanzverletzung von Eigentum nicht vor. Nach der Rechtsprechung des BGH liegt eine Eigentumsverletzung aber auch vor, wenn das Eigentum seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch für längere Zeit (vollständig) entzogen wird14. Danach tritt eine Ersatzpflicht dann ein, wenn durch das falsch parkende Fahrzeug eine Ausfahrt versperrt wird15, nicht aber, wenn nur eine Einfahrt versperrt wird, da die Bewegungsfreiheit des Fahrzeugs im übrigen nicht eingeschränkt ist16. Demnach kann also insbesondere in den Baustellenfällen keine Ersatzpflicht gem. § 823 Absatz I BGB eintreten17, da die Baustellenfahrzeuge ebenso gut noch auf anderen Baustellen eingesetzt werden könnten. Es liegt in diesen Fällen auch kein Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vor18. Ein solcher müßte sich gegen den Gewerbebetrieb als solchen richten und nicht nur gegen ablösbare Gegenstände des Gewerbebetriebes, wie es die Baumaschinen sind. Betriebsbezogen sind nur solche Beeinträchtigungen, die die Grundlage des Betriebs bedrohen oder gerade den Funktionszusammenhang der Betriebsmittel auf längere Zeit aufheben19. Wird ein privater Parkplatz zugeparkt, so wird zwar die Nutzungsmöglichkeit des dem Parkplatzeigentümer gehörenden Pkw nicht beeinträchtigt, wohl aber die Nutzung des Parkplatzes. Daher besteht in diesen Fällen, ebenso wie bei Versperren einer Ausfahrt, ein Anspruch auf Ersatz der Abschleppkosten. Allerdings ist die Schadenminderungspflicht gem. § 254 BGB zu beachten. Daher muß der Fahrer oder Halter des Wagens zunächst zum Wegfahren aufgefordert werden, wenn er dem Beeinträchtigten bekannt oder sein Aufenthaltsort offenkundig ist20. Der Beeinträchtigte braucht allerdings nicht “wie ein Detektiv” den Fahrer oder Halter zu ermitteln21. Er müßte wohl einen im Wagen angebrachten, gut sichtbaren Hinweis auf den Aufenthaltsort des Fahrers beachten22. Es kann auch erforderlich sein, daß der Geschädigte bei einer versperrten Ausfahrt für kurze Strecken ein Taxi nimmt. Ein Verzicht auf Wahrnehmung eines Termin ist dem Geschädigten aber nicht zumutbar.


16 BGHZ 55, 153 (159) = NJW 1971, 886; zweifelnd Medicus (o. Fußn. 15).

17 So auch AG Frankfurt a.M., NJW-RR 1990, 730.

18 LG Berlin, NJW 1983, 288.

19 BGH, NJW 1983, 813.

20 Hofstetter, NJW 1978, 256; AG Freising, DAR 1987, 156, allerdings unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit.

21 AG Freising, DAR 1987, 156, allerdings unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit.

22 Dazu ist im öffentlichen Recht auch die Polizei verpflichtet, vgl. OVG Münster, NJW 1981, 478; Janssen, demnächst in JA.

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 72 und 75 genannt. Der Umfang der Übernahme wird nicht erkennbar. Bezeichnenderweise ist in Fn 73 Hofstetter ebenso falsch geschrieben wie in Fn. 20 der Quelle. Richtig ist Hoffstetter. In der Quelle findet sich die richtige Schreibweise noch in Fn. 2.

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