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Analyse:Bj/Fragment 078 47

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Benpda
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 78, Zeilen: l. Sp. Z. 47- 63 r.Sp. Z. 1-12
Quelle: Janssen 1995
Seite(n): 626, Zeilen: l. Sp. Z. 5-27
Dieser kann dem Eigentümer nicht entgegenhalten, ihn hätte eine Schadensminderungspflicht getroffen und er hätte z.B. auf die Rückkehr des Falschparkers warten77 bzw. einen anderen freien Parkplatz oder gar ein Parkhaus benutzen müssen. Das Recht auf Selbsthilfe ist ein „Recht auf Selbsthilfe ohne finanzielle Nachteile”.78 Während im öffentlichen Recht streitig ist, ob ein nicht behindernd geparktes Fahrzeug abgeschleppt werden kann, steht dem Besitzer im Zivilrecht die Selbsthilfe gem. § 859 BGB bei jeder Besitzstörung zu. Daher kann er den Wagen auch rein vorsorglich und sogar schon dann, wenn ihn der Pkw aus ästhetischen Gründen stört, abschleppen lassen.79 Dieses Recht findet seine Grenzen erst im Schikaneverbot des § 226 BGB.80

Zu weitgehend ist im Hinblick auf § 859 III BGB, wenn gefordert wird,81 dass der Besitzer eines widerrechtlich belegten Parkplatzes zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes „eine gewisse Zeit” zu warten habe, bevor er einen Wagen, bei dem keinerlei Anzeichen auf ein nur kurzfristiges Parken vorliegen, abschleppen lässt. Die Ansicht findet im Gesetz keinerlei Stütze und steht mit dem in § 859 III BGB normierten sowie oben erläuterten Tatbestandsmerkmal „sofort” im Widerspruch.82 Dies wird daher zu Recht überwiegend abgelehnt.83 Weiterhin hat der Schädiger in den genannten Fällen gem. § 823I BGB die Folgekosten zu ersetzen, z.B. Verdienstausfall, der dem Geschädigten während der Wartezeit auf den Abschleppdienst entsteht,sowie die Kosten der (außergerichtlichen) Rechtsverfolgung.84


77 A.A. LG Berlin, NJW 1993 [sic!], 288 unter unzutreffender Berufung auf den BGH.

78 So ausdrücklich AG Braunschweig, NJW-RR 1986, 1414.

79 AG Freising, DAR 1987, 156 - jedoch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit.

80 AG Freising, DAR 1987, 156 - jedoch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit.

81 AG Frankfurt a.M., NJW-RR 1989, 83, 84; AG Berlin-Wedding, NJW-RR 1991, 353.

82 AG München, NJW-RR 2002, 200.

83 Gegen eine Wartefrist entschieden AG München, NJW-RR 2002, 200; AG Deggendorf, DAR 1984, 227, 228.

84 Zu letzterem AG Braunschweig, NJW-RR 1986, 1414.

Er kann dem Eigentümer nicht entgegenhalten, diesen hätte eine Schadenminderungspflicht getroffen und er hätte z.B. auf die Rückkehr des Falschparkers warten24 bzw. einen anderen freien Parkplatz oder gar ein Parkhaus benutzen müssen. Das Recht auf Selbsthilfe ist nämlich ein Recht auf Selbsthilfe ohne finanzielle Nachteile25. Während im öffentlichen Recht streitig ist, ob ein nicht behindernd geparktes Fahrzeug abgeschleppt werden kann, steht dem Besitzer im Zivilrecht die Selbsthilfe gem. § 859 BGB bei jeder Besitzstörung zu. Daher kann er den störenden Wagen auch rein vorsorglich und sogar schon dann, wenn ihn der Pkw aus ästhetischen Gründen stört, abschleppen lassen26. Dieses Recht findet seine Grenzen erst im Schikaneverbot des § 226 BGB27. Zu weitgehend ist es daher, auch im Hinblick auf § 859III BGB, wenn das AG Frankfurt a.M.28 fordert, daß der Besitzer eines widerrechtlich belegten Parkplatz “eine gewisse Zeit” zu warten habe, bevor er einen Wagen, bei dem keinerlei Anzeichen auf ein nur kurzfristiges Parken vorliegen, abschleppen läßt. In den genannten Fällen hat der Schädiger gem. § 823 I BGB auch sog. Folgekosten zu ersetzen, z.B. Verdienstausfall, der dem Geschädigten während der Wartezeit auf den Abschleppdienst entsteht, sowie Kosten der (außergerichtlichen) Rechtsverfolgung29.

24 A.A. LG Berlin, NJW 1983, 288, unter unzutreffender Berufung auf den BGH. Das LG verneint dabei bereits den Tatbestand, was m.E. abwegig ist.

25 So ausdrücklich AG Braunschweig, NJW 1986, 1414.

26 AG Freising, DAR 1987, 156, allerdings unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit.

27 AG Freising, DAR 1987, 156, allerdings unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit.

28 NJW-RR 1989, NJW-RR 1989, 83 (84).

29 Zu letzterem AG Braunschweig, NJW-RR 1986, 1414.

Anmerkungen

Wortlautnahe Übernahme ohne Hinweis auf die Quelle, die anderweitig aber referenziert ist. Quellen sind teils mit übernommen. Tippfehler in Fn. 77: Gemeint ist LG Berlin NJW 1983, nicht 1993 (in der Quelle richtig). Ebenfalls in Fn. 77 machen sich Bj die Feststellung der Quelle zu eigen, das LG Berlin berufe sich zu Unrecht auf den BGH, wie auch in der Quelle ohne genaue Angabe, auf welche Entscheidung des BGH sich das LG Berlin denn berufe. Die Fundstelle des AG Brauschweig in Fn. 25 der Quelle [NJW 1986, 1414] korrigieren Bj zutreffend zu NJW-RR 1986, 1414. Das ist in der Quelle anderweitig immer richtig angegeben.

Sichter
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