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Analyse:Ek/Fragment 043 01

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Klgn
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 43, Zeilen: 1
Quelle: Diener 1909
Seite(n): 58, Zeilen: -
Unter diesem Gesichtspunkt sind allerdings auch übermäßige, die Kräfte der Gemeinden erschöpfende Kontributionen ebensowenig zu dulden, wie Requisitionen, die nicht im Verhältnis zu den Hilfsquellen des Landes stehen. Immer aber muß hierbei berücksichtigt werden, daß sie nie zu einer Bereicherung des besetzenden Feindes führen dürfen.

In zweiter Linie ist die Kontribution noch als Aequivalent für die ordentlichen Steuern und als ein Eintreibungsmittel außerordentlicher Steuern, die die Verwaltung des Landes erheischt, gedacht.

Die regulären Steuern kann der besetzende Feind gem. Art. 48 erheben, ist aber dafür verpflichtet, diese zur Deckung der Verwaltungskosten zu benutzen; auch soll die Erhebung und Verteilung möglichst nach den im besetzten Lande geltenden Maßnahmen erfolgen.

Nicht immer aber ist der besetzende Feind in der Lage, die Steuer nach dem im besetzten Land herrschenden System einzutreiben. Hier tritt das System der sog. „steuervertretenden Kontributionen“ ein, die sogar in Notfällen als außerordentliche Steuerkontributionen über den gewöhnlichen Umfang der Steuern erhoben werden dürfen, insbesondere, wenn die vom Feind geführte Verwaltung infolge des Krieges größere Verwaltungsunkosten bedingt.

Die Brüsseler Deklaration kannte in ihrem Art. 41 diese Kontributionen nur als direktes Entgelt von Steuern. Die Haager Konferenz jedoch, deren Grundsätze für die heutige Rechtsanschauung in erster Linie maßgebend sind, geht in ihrem Art. 49 über die Bestimmungen der Brüsseler Deklaration hinaus und erklärt — indirekt — ganz allgemein alle Steuerkontributionen für erlaubt, soweit sie zur Verwaltung des besetzten Gebietes erhoben werden.

Auch hier ist wiederum zu betonen, daß derartige Kontributionen niemals zur Bereicherung des besetzenden Feindes, selbst nicht im Sinn einer antizipierten Kriegsentschädigung führen dürfen.

Durch Auflegung einer derartigen Kontribution dürfen Beiträge für die eigentliche Kriegführung aber nicht erhoben werden, was sich schon daraus ergibt, daß trotz der tatsächlichen Herrschaft über das besetzte Gebiet dem Feinde nur die Verwaltung, nicht aber die Regierung des besetzten Landes zusteht. „Eine vollkommene Surrogation des eingedrungenen Feindes in die Staatsgewalt des anderen kann nicht gefordert werden.“1)

Im Gegensatz zu den vorerwähnten Kontributionen bilden eine ganz besondere Art die sogen. Straffkontributionen. Während ursprünglich und auch noch im Artikel 41 der Brüsseler Deklaration für diese Kontribution der Ausdruck „Amende“ gebräuchlich war, ist man später in der Literatur wohl aus technischen Gründen dazu übergegangen, derartige Strafauflagen als Strafkontributionen zu bezeichnen. Es wird namentlich aus dem Grunde geschehen sein, weil die „Amenden“ auf dieselbe Weise wie die Kontributionen, nämlich durch Geldauflagen, an einzelne Gemeinden eingetrieben werden.


1) Heffter-Geffcken: Das europäische Völkerrecht der Gegenwart S. 287.

[S. 58]

Unter diesem Gesichtspunkte sind allerdings auch übermäßige, die Kräfte der Gemeinden erschöpfende Contributionen ebensowenig zu dulden, wie Requisitionen, die nicht im Ver-

[S. 59]

hältnis zu den Hilfsquellen des Landes stehen, immer aber muß hierbei berücksichtigt werden, daß sie nie zu einer Bereicherung des besetzenden Feindes führen dürfen.

In zweiter Linie ist die Contribution noch als Aequivalent für die ordentlichen Steuern und als ein Eintreibungsmittel außerordentlicher Steuern, die die Verwaltung des Landes erheischt, gedacht.

Die regulären Steuern kann der besetzende Feind gemäß Art. 48 erheben, ist aber dafür verpflichtet, diese zur Deckung der Verwaltungskosten zu benutzen; auch soll die Erhebung und Verteilung möglichst nach den im besetzten Lande geltenden Maßnahmen erfolgen.

Nicht immer aber ist der besetzende Feind in der Lage, die Steuern nach dem im besetzten Lande herrschenden Systeme einzutreiben. Hier tritt das System der sogenannten „steuervertretenden Contributionen"1) ein, die sogar in Notfällen auch als außerordentliche Steuercontributionen über den gewöhnlichen Umfang der Steuern erhoben werden dürfen, insbesondere, wenn die vom Feinde geführte Verwaltung infolge des Krieges größere Verwaltungsunkosten bedingt.

Die Brüsseler Deklaration kannte in ihrem Art. 41 diese Contributionen nur als direktes Entgelt von Steuern. Die Haager Conferenz jedoch, deren Grundsätze für die heutigen Rechtsanschauungen in erster Linie maßgebend sind, geht in ihrem Art. 49 über die Bestimmung der Brüsseler Conferenz hinaus und erklärt — indirekt — ganz allgemein alle Steuercontributionen für erlaubt, soweit sie zur Verwaltung des besetzten Gebietes erhoben werden.2)


1) Lueder, a. a. O., S. 516.

2) Siehe darüber Meurer, a. a. O., S. 301, der im Anschluß an die im Generalstabsheft S. 66 niedergelegte Aeußerung: „Eine durch den Krieg bedingte Erhöhung (der Steuer) tritt in der Form der Kriegsschatzung in Kraft," des weiteren noch feststellt: „Und so dürfen nun nach Art. 49 auch außerordentliche Steuern in Geld zur Deckung der gesteigerten Bedürfnisse der Verwaltung erhoben werden."


[S. 60]

Auch hier ist wiederum zu betonen, daß derartige Contributionen niemals zur Bereicherung des besetzenden Feindes, selbst nicht im Sinne einer antizipierten Kriegsentschädigung führen dürfen.

Durch Auflegung einer derartigen Contribution dürfen Beiträge für die eigene Kriegsführung aber auch nicht erhoben werden, was sich schon daraus ergibt, daß trotz der tatsächlichen Herrschaft über das besetzte Gebiet dem Feinde nur die Verwaltung, nicht aber die Regierung des besetzten Landes zusteht „eine vollkommene Subrogation des eingedrungenen Feindes in die Staatsgewalt des anderen kann nicht gefordert werden."1)

Im Gegensatz zu den vorerwähnten Contributionen bilden eine ganz besondere Art die sogenannten Strafcontributionen. Während ursprünglich2) und auch noch im Art. 41 der Brüsseler Deklaration für diese Contributionen der Ausdruck „Amende" gebräuchlich war, ist man dann später in der Literatur wohl aus technischen Gründen dazu übergegangen, derartige Strafauflagen als „Strafcontributionen" zu bezeichnen.3) Es wird dies namentlich aus dem Grunde geschehen, weil die Amenden auf dieselbe Weise wie die Contributionen, nämlich durch Geldauflagen an einzelne Gemeinden, eingetrieben werden.


1) Heffter, a. a. O., S. 287.

2) Zorn, a. a. O., S. 236.

3) Lueder, a. a. O., S. 504; Meurer, a. a. O., S. 272; Mérignac, a. a. O., S. 232 „contributions à titre de pénalité"; Bonfils, a. a. O., S 642.

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