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Analyse:Hbu/Fragment 029 01

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Schmittskatze
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 29, Zeilen: 1-48
Quelle: Kirk 1999
Seite(n): 23-25, Zeilen: 23:9ff - 24:1ff - 25:1-13
Die Gesundheitsabteilung des Bundesinnenministeriums sandte dem Bundeswirtschaftsministerium sowie weiteren Bundesministerien und den für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerien der Bundesländer im Sommer 1952 eine „Zusammenstellung der Grundsätze für einen vorläufigen Gesetzentwurf über den Verkehr und die Versorgung mit Arzneimitteln“ zu. Zusätzlich fanden in der darauf folgenden Zeit Gespräche zwischen Mitarbeitern der Gesundheitsabteilung und Vertretern der betreffenden Berufs- und Fachverbände statt, an denen auch Beamte aus dem Bundesarbeitsministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium teilnahmen. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie, in dem damals ca. 800 Firmen zusammengeschlossen waren, erhoffte sich vom Bundeswirtschaftsministerium eine Einflussnahme zugunsten der Interessen der pharmazeutischen Industrie. In einem Schreiben an den Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard (1897 – 1977) vertrat man folgende Position: „Die Leistungsfähigkeit der Industrie kann (...) nur erhalten und erhöht werden, wenn ihr staatlicherseits möglichst wenig Beschränkungen auferlegt werden“ und bat darum, Vertreter der Industrie „in die Erörterungen innerhalb Ihres Hauses einzuschalten“. Die Deutsche Partei verlangte indessen im Oktober 1953 von der Bundesregierung die baldige Vorlage eines Arzneimittelgesetzes. Die SPD wiederholte diese Aufforderung im November 1955.

Die Erarbeitung eines entsprechenden Entwurfes in der Gesundheitsabteilung des Bundesinnenministeriums wurde dadurch erschwert, dass zunächst beabsichtigt war, das Apotheken- und Arzneimittelwesen in einem gemeinsamen Gesetz zu regeln. Insbesondere die Frage der Neuzulassung von Apotheken galt in der Apothekerschaft je nach Interessenlage als umstritten. 1954 beschloss man daher innerhalb der Gesundheitsabteilung, die das Apothekenwesen betreffenden Bestimmungen in einem eigenen Gesetz zusammenzufassen.

Der Referentenentwurf eines Arzneimittelgesetzes wurde am 14.05.1956 den zuständigen Verbänden bekanntgegeben. Am 13. und 14. Juni 1956 fanden Besprechungen zwischen den jeweiligen Abteilungen des Innen- und des Wirtschaftsministeriums statt, am 3. und 4. Juli 1956 erhielten die Vertreter der Berufs- und Fachverbände Gelegenheit zur Stellungnahme6). Die Hoffnung, dass es noch 1956 zu einer Vorlage des Entwurfs im Kabinett und zur Verabschiedung des Arzneimittelgesetzes innerhalb der zweiten Legislaturperiode (1953- 1957) kommen würde, erfüllte sich jedoch nicht. Verantwortlich hierfür war das Bundeswirtschaftsministerium, das sich gegen eine Vorlage des Entwurfs im Kabinett wandte, bevor nicht über einige wesentliche Regelungen des beabsichtigten Gesetzes Einigung erzielt wäre. Das Bundeswirtschaftsministerium sah in verschiedenen Bestimmungen des Gesetzentwurfes eine nicht gerechtfertigte Einschränkung der Gewerbefreiheit. Strittig waren insbesondere die geplante Einführung einer Betriebserlaubnis als Voraussetzung für die Aufnahme der Arzneimittelherstellung sowie die Notwendigkeit eines Sachkundenachweises des Herstellungsleiters (sog. „Akademiker-Monopol“). Das Engagement des Wirtschaftsministeriums stand unter dem Einfluss eines intensiven Schriftverkehrs mit den betroffenen Wirtschaftsverbänden. Da auf Referentenebene trotz wiederholter Gespräche zwischen den zuständigen Abteilungen des Innen- und des Wirtschaftsministeriums keine Einigung erzielt werden konnte, kam es am 12.12.1956 zu einer Besprechung zwischen den Staatssekretären beider Ministerien, bei der man die umstrittenen Bestimmungen des Entwurfs erörterte.


6) Kirk, B., Der Contergan-Fall: eine unvermeidbare Arzneimittelkatastrophe?, WVG, Stuttgart 1999, ISBN 3804716814, S. 24.

[Seite 23]

Die Gesundheitsabteilung des Bundesinnenministeriums sandte dem Bundeswirtschaftsministerium sowie weiteren Bundesministerien und den für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerien der Bundesländer im Sommer 1952 eine „Zusammenstellung der Grundsätze für einen vorläufigen Gesetzentwurf über den Verkehr und die Versorgung mit Arzneimitteln“ zu.19 Zusätzlich fanden in der darauffolgenden Zeit Gespräche zwischen Mitarbeitern der Gesundheitsabteilung und Vertretern der betreffenden Berufs- und Fachverbände statt, an denen auch Beamte aus dem Bundesarbeitsministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium teilnahmen.20 Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie, in dem ca. 800 Firmen zusammengeschlossen waren,21 erhoffte sich vom Bundeswirtschaftsministerium eine Einflußnahme zugunsten der Interessen der Pharmazeutischen Industrie. In einem Schreiben an den Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard (1897 - 1977) vertrat man folgende Position: „Die Leistungsfähigkeit der Industrie kann [...] nur erhalten und erhöht werden, wenn ihr staatlicherseits möglichst wenig Beschränkungen auferlegt werden“ und bat darum, Vertreter der Industrie „in die Erörterungen innerhalb Ihres Hauses einzuschalten“.22 Die Deutsche Partei verlangte indessen im Oktober 1953 von der Bundesregierung

[Seite 24]

die baldige Vorlage eines Arzneimittelgesetzes.23 Die SPD wiederholte diese Aufforderung im November 1955.24

Die Erarbeitung eines entsprechenden Entwurfs in der Gesundheitsabteilung des Bundesinnenministeriums wurde dadurch erschwert, daß zunächst beabsichtigt war, das Apotheken- und Arzneimittelwesen in einem gemeinsamen Gesetz zu regeln.25 Insbesondere die Frage der Neuzulassung von Apotheken galt in der Apothekerschaft je nach Interessenlage als umstritten.26 1954 beschloß man daher innerhalb der Gesundheitsabteilung, die das Apothekenwesen betreffenden Bestimmungen in einem eigenen Gesetz zusammenzufassen.27

Der Referentenentwurf28 eines Arzneimittelgesetzes wurde am 14. Mai 1956 den zuständigen Verbänden bekanntgegeben. Am 13. und 14. Juni 1956 fanden Besprechungen zwischen den jeweiligen Abteilungen des Innen- und des Wirtschaftsministeriums statt, am 3. und 4. Juli 1956 erhielten die Vertreter der Berufs- und Fachverbände Gelegenheit zur Stellungnahme.29 Die Hoffnung, daß es noch 1956 zu einer Vorlage des Entwurfs im Kabinett und zur Verabschiedung des Arzneimittelgesetzes innerhalb der zweiten Legislaturperiode (1953 - 1957) kommen würde, erfüllte sich jedoch nicht. Verantwortlich hierfür war das Bundeswirtschaftsministerium, das sich gegen eine Vorlage des Entwurfs im Kabinett wandte, bevor nicht über einige wesentliche Rege-

[Seite 25]

lungen des beabsichtigten Gesetzes Einigung erzielt wäre.30 Das Bundeswirtschaftsministerium sah in verschiedenen Bestimmungen des Gesetzentwurfs eine nicht gerechtfertigte Einschränkung der Gewerbefreiheit. Strittig waren insbesondere die geplante Einführung einer Betriebserlaubnis als Voraussetzung für die Aufnahme der Arzneimittelherstellung sowie die Notwendigkeit eines Sachkundenachweises des Herstellungsleiters, auch als „Akademiker-Monopol“ bezeichnet.31 Das Engagement des Wirtschaftsministeriums stand unter dem Einfluß eines intensiven Schriftverkehrs mit den betroffenen Wirtschaftsverbänden.32 Da auf Referentenebene trotz wiederholter Gespräche zwischen den zuständigen Abteilungen des Innen- und des Wirtschaftsministeriums keine Einigung erzielt werden konnte,33, kam es am 12. Dezember 1956 zu einer Besprechung zwischen den Staatssekretären beider Ministerien, bei der man die umstrittenen Bestimmungen des Entwurfs erörterte.


19 BA B 102/9324, Heft 1, Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 31.7.1952 betr. gesetzliche Regelung des Verkehrs und der Versorgung mit Arzneimitteln.

20 Siehe BA B 102/9324, Heft 1, Vermerk vom 20.9.1952 über die Besprechung mit der Arbeitsgemeinschaft der Berufsvertretungen Deutscher Apotheker (ABDA) am 16.9.1952 im Bundesministerium des Innern.

21 Nach Hornung bestanden durchaus Unterschiede hinsichtlich der Interessenlage der einzelnen Unternehmen. Siehe Hornung (1955), S. 103. Während in größeren Firmen die Arzneimittelherstellung meist von Apothekern geleitet wurde, bedeutete die Absicht des Bundesinnenministeriums, die Arzneimittelherstellung von der Aufsicht durch einen hauptberuflich beschäftigten Apotheker abhängig zu machen, für kleinere Betriebe eine zusätzliche finanzielle Belastung.

22 BA B 102/9324, Heft 1, Schreiben Paul Schmidtgen als stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie an den Bundeswirtschaftsminister Erhardt vom 24.5.1952.

23 Bundestagsdrucksache 15, Zweite Wahlperiode (1953 - 1957): Antrag der Fraktion der DP vom 6.10.1953 betr. Vorlage eines Arzneimittelgesetzes.

24 Bundestagsdrucksache 1840, Zweite Wahlperiode (1953 - 1957): Antrag der Abgeordneten Naegel, Kurlbaum, Scheel und Genossen betr. Vorlage des Entwurfs eines Arzneimittelgesetzes. In der Bundestagssitzung vom 1. Dezember 1955 wurde dieser Antrag einstimmig angenommen. Stenographische Berichte der Verhandlungen des Dt. Bundestages, Zweite Wahlperiode (1953 - 1957), 114. Sitzung vom 1.12.1955, S. 6141.

25 Die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Berufsvertretungen Deutscher Apotheker (ABDA) sprachen sich bereits 1952 gegen die Kopplung zwischen Arzneimittelgesetz und dem als Abschnitt II vorgesehenen Apothekengesetz aus. BA B 102/9324, Heft 1, Vermerk vom 20.9.1952 über die Besprechung mit der Arbeitsgemeinschaft der Berufsvertretungen Deutscher Apotheker (ABDA) am 16.9.1952 im Bundesministerium des Innern.

26 Das sogenannte „Apotheken-Stopgesetz“ (die korrekte Bezeichnung lautet: Vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken), in Kraft getreten am 13. Januar 1953, hob die seit 1949 in der ehemaligen amerikanischen Besatzungszone geltende Niederlassungsfreiheit auf. Das Gesetz wurde am 30. Mai 1956 vom Bundesverfassungsgericht für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt und aufgehoben. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November 1956 erklärte die Bedürfnisprüfung bei der Zulassung von Apotheken für verfassungswidrig. Siehe Hügel (1965), S. 42. Das Bundesverfassungsgericht schuf in einem Urteil vom 11. Juni 1958 die Grundlage für die Niederlassungsfreiheit, die durch das Bundesapothekengesetz vom 20. August 1960 gesetzlich verankert wurde. Vgl. Puteanus (1992), S. 306 - 307.

27 BA B 102/9325, Heft 1, Vermerk für den Herrn Leiter der Abteilung IV vom 26.10.1956.

28 Heinrich Danner (1906 - 1978), der Leiter des Referats für Apotheken- und Arzneimittelwesen im Bundesinnenministerium, war maßgeblich mit der Erarbeitung des Entwurfs befaßt. Siehe auch Anhang III, S. 250.

29 BA B 102/9325, Heft 1, Vermerk Bode vom 12.7.1956. Vgl. Bericht über die Tätigkeit de Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie im Jahre 1956/57, in: Die Pharmazeutische Industrie 19 (1957), S. 251-261.

30 BA B 102/9325, Heft 1, Schreiben Ministerialdirigent Risse (Bundesministerium für Wirtschaft) an Ministerialdirektor Buurmann (Bundesministerium des Innern) vom 25.7.1956. Siehe auch BA B 102/9325, Heft 1, Abschrift vom Entwurf eines Schreibens des Bundeswirtschaftsministers Ludwig Erhardt (1897-1977) an Bundesinnenminister Gerhard Schröder (1910-1989) vom Juli 1956.

31 Der Bundesinnenminister Schröder teilte dem Bundeswirtschaftsminister Erhardt mit, er hielte die Einholung einer Erlaubnis vor der Aufnahme der Arzneimittelherstellung für notwendig, die Möglichkeit einer Untersagung der Arzneimittelproduktion unter bestimmten Voraussetzungen wäre zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung nicht ausreichend. Schröder beabsichtigte zunächst eine Kabinettsvorlage im Juli 1956, ließ sich dann jedoch wegen der bevorstehenden Parlamentsferien auf weitere Gespräche zwischen den Referenten beider Ministerien ein. BA B 102/9325, Heft 1, Schreiben Schröder an Erhardt vom 11.7.1956.

32 BA B 102/9325, Heft 1 und Heft 2.

33 BA B 102/9325, Heft 1, Vermerk Bode vom 9.8.1956 über eine Ressortbesprechung im Bundesministerium des Innern betreffend Arzneimittelgesetz.

Anmerkungen

Vollständiges Plagiat mit minimalen Veränderungen.

Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet.

Sichter
(Graf Isolan)

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