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Analyse:Hbu/Fragment 030 01

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Schmittskatze, Graf Isolan
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 30, Zeilen: 1-8, 12-29, 101
Quelle: Kirk 1999
Seite(n): 25, 26, Zeilen: 25:11-19; 26:1-14
Hauptergebnis dieser Unterredung war indessen lediglich Einigkeit darüber, dass eine Beratung und Verabschiedung des Arzneimittelgesetzes in der sich dem Ende nähernden Legislaturperiode nicht mehr möglich war. Im Herbst 1957 zeichnete sich ein Wandel hinsichtlich der vom Wirtschaftsministerium vertretenen Auffassung zur Einführung einer Erlaubnispflicht für die Arzneimittelherstellung ab. Während man die Erlaubnispflicht bisher als Einschränkung der durch das Grundgesetz garantierten Freiheit der Berufswahl und der Gewerbefreiheit bezeichnet hatte, sorgten neue wirtschaftspolitische Einflüsse für ein Umdenken. Insbesondere waren dies die zu jener Zeit erstmalig in Erscheinung tretenden Überlegungen zur Beseitigung von Handelshemmnissen innerhalb der sich abzeichnenden europäischen Staatengemeinschaft (spätere Europäische Union) durch Angleichen nationalstaatlicher Regelungen. Zitat: „Mit einer solchen Regelung erlangt die Bundesrepublik in späteren Verhandlungen über den Gemeinsamen Markt mit den Ländern, in denen durch das Regieverfahren bisher dem deutschen Export vielfach kaum zu überwindende Hemmnisse in den Weg gelegt worden sind, eine günstige Ausgangsposition.“18) Am 21.01.1958 forderte die SPD die Bundesregierung auf, dem Bundestag spätestens bis zum 30.06.1958 den Entwurf eines Arzneimittelgesetzes vorzulegen. Die SPD brachte am 26.06.1958 einen eigenen Entwurf ein, der in der Bundestagssitzung vom 03.10.1958 erstmals beraten wurde. Der Entwurf der Bundesregierung lag dem Bundestag am 13.11.1958 vor. Beide Vorlagen wurden in der Bundstagssitzung [sic] vom 28.01.1959 an den Ausschuss für Gesundheitswesen und zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Der Gesundheitsausschuss führte im November 1959 Anhörungen mit den Vertretern der Fachverbände durch. Am 19.01.1961 konnte der Gesundheitsausschuss seinen Bericht vorlegen, der die beiden Entwürfe miteinander verglich und im Wesentlichen die im Entwurf der Bundesregierung vorgeschlagenen Regelungen empfahl. Am 08.02.1961 stimmte der Bundestag nach kurzer Debatte einstimmig dem ersten Arzneimittelgesetz der BRD in der vom Gesundheitsausschuss vorgeschlagenen Fassung zu.

18) BA B 102/9325, Heft 1, S. 4

[Seite 25]

Hauptergebnis dieser Unterredung war indessen lediglich Einigkeit darüber, daß eine Beratung und Verabschiedung des Arzneimittelgesetzes in der sich dem Ende nähernden Legislaturperiode nicht mehr möglich war.34

Im Herbst 1957 zeichnete sich ein Wandel hinsichtlich der vom Wirtschaftsministerium vertretenen Auffassung zur Einführung einer Erlaubnispflicht für die Arzneimittelherstellung ab. Während man die Erlaubnispflicht bisher als Einschränkung der durch das Grundgesetz garantierten Freiheit der Berufswahl und der Gewerbefreiheit bezeichnet hatte,35 sorgten neue wirtschaftspolitische Einflüsse36 für ein Umdenken: „Mit einer solchen Regelung erlangt die Bundesrepublik in späteren Verhandlungen über den Gemeinsamen Markt mit den Ländern, in denen durch das Regi-

[Seite 26]

strierverfahren bisher dem deutschen Export vielfach kaum zu überwindende Hemmnisse in den Weg gelegt worden sind, eine günstige Ausgangsposition".37 Am 21. Januar 1958 forderte die SPD die Bundesregierung auf, dem Bundestag spätestens bis zum 30. Juni 1958 den Entwurf eines Arzneimittelgesetzes vorzulegen.38 Die SPD brachte am 26. Juni 1958 einen eigenen Entwurf39 ein, der in der Bundestagssitzung vom 3. Oktober 1958 erstmals beraten wurde.40 Der Entwurf der Bundesregierung lag dem Bundestag am 13. November 1958 vor.41 Beide Vorlagen wurden in der Bundestagssitzung vom 28. Januar 1959 an den Ausschuß für Gesundheitswesen und zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuß überwiesen.42 Der Gesundheitsausschuß führte im November 1959 Anhörungen mit den Vertretern der Fachverbände durch.43 Am 19. Januar 1961 konnte der Gesundheitsausschuß seinen Bericht vorlegen, der die beiden Entwürfe miteinander verglich und im wesentlichen die im Entwurf der Bundesregierung vorgeschlagenen Regelungen empfahl.44 Am 8. Februar 1961 stimmte der Bundestag nach kurzer Debatte einstimmig dem ersten Arzneimittelgesetz der Bundesrepublik Deutschland in der vom Gesundheitsausschuß vorgeschlagenen Fassung zu.45


34 BA B 102/9325, Heft 1, Vermerk vom 20.12.1956 über das Ergebnis der Staatssekretärbesprechung im BMI betreffend das Arzneimittelgesetz am 12. Dezember 1956. Am 15. September 1957 fanden Bundestagswahlen statt, bei denen die CDU die absolute Mehrheit erreichte.

35 BA B 102/9325, Heft 1, Vermerk vom Oktober 1956 betr. Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz), S. 2.

36 Am 25. März 1957 unterschrieben die Regierungschefs der sechs Mitgliedsstaaten Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande, Luxemburg und Bundesrepublik Deutschland in Rom den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).

37 BA B 102/9325, Heft 1, Vermerk vom 11.11.1957 betr.: Arzneimittelgesetz; Erlaubnis für die Herstellung von Arzneimitteln außerhalb der Apotheken, S. 4.

38 Bundestagsdrucksache 144, 3. Wahlperiode (1957 - 1961): Antrag der Fraktion der SPD vom 21.1.1958 betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Herstellung von Arzneimitteln und über den Arzneimittelverkehr.

39 Bundestagsdrucksache 485, 3. Wahlperiode (1957 - 1961): Antrag der Fraktion der SPD vom 26.6.1958.

40 Stenographische Berichte der Verhandlungen des Dt. Bundestages, 3. Wahlperiode (1957 - 1961), 43. Sitzung vom 3.10.1958, S. 2465-2471.

41 Bundestagsdrucksache 654, 3. Wahlperiode (1957 - 1961): Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) vom 13.11.1958.

42 Stenographische Berichte der Verhandlungen des Dt. Bundestages, 3. Wahlperiode (1957 - 1961), 58. Sitzung vom 28.1.1959, S. 3178 B.

43 BA B 141/4606, Kurzprotokoll 59. Sitzung des Ausschusses für Gesundheitswesen am 19.11.1959, Kurzprotokoll 60. Sitzung des Ausschusses für Gesundheitswesen am 20.11.1959.

44 Bundestagsdrucksache 2421, 3. Wahlperiode (1957 - 1961): Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen (11. Ausschuß) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) - Drucksache 654 - und den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) - Drucksache 485 - vom 19.1.1961.

45 Stenographische Berichte der Verhandlungen des Dt. Bundestages, 3. Wahlperiode (1957 - 1961), 142. Sitzung vom 8.2.1961, S. 8044 - 8057, hier S. 8056 C.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Aus dem ursprünglichen "Registrierverfahren" wird bei Hbu ein "Regieverfahren".

Sichter
(Graf Isolan)

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