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Analyse:Hmk/Fragment 151 19

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 151, Zeilen: 19-28
Quelle: Kleinert Probst 2004
Seite(n): 2427, Zeilen: online
Die Wirkungen des Urteils gehen über den entschiedenen Sachverhalt hinaus. Der EuGFI wendete bei der Prüfung der Rechtfertigungsmöglichkeit einer steuerrechtlichen Wegzugsbeschränkung genau den gleichen Maßstab an, den er auch bei der Prüfung der Zulässigkeit von Zuzugsbeschränkungen anlegt.519 Er stellte klar, dass es den Mitgliedstaaten - spiegelbildlich zu den Zuzugsfallentscheidungen »Centros«, »Überseering« und »Inspire Art« - untersagt ist, den Wegzug ihrer Staatsangehörigen allgemein und für jeden erdenklichen Fall mit der pauschalen Unterstellung zu behindern, dieser erfolge zu unlauteren Zwecken.

519 EuGH Rs. C-I67/0I, Slg. 2003, 10155 (»Inspire Art«), NJW 2003, 3331 m.w. N.

Die Auswirkungen des Urteils gehen sehr weit über den entschiedenen Sachverhalt hinaus. Dies gilt zum einen für die nunmehr dahin gehend beantwortete Frage, dass der EuGH bei der Prüfung der Rechtfertigungsmöglichkeit einer Wegzugsbeschränkung genau den gleichen Maßstab anwendet, den er auch bei der Prüfung der Zulässigkeit von Zuzugsbeschränkungen14 anlegt (Rdnr. 49). Weiterhin ist geklärt, dass es den Mitgliedstaaten - spiegelbildlich zu den Zuzugsfallentscheidungen Centros, Überseering und Inspire Art - untersagt ist, den Wegzug ihrer Staatsangehörigen allgemein und für jeden erdenklichen Fall mit der generellen Unterstellung zu erschweren, der durch die Grundfreiheiten geschützte Wegzug erfolge zu unlauteren Zwecken.

14 S. hierzu EuGH, NJW 2003, NJW Jahr 2003 Seite 3331 Rdnr. 133 = EuZW 2003, EUZW Jahr 2003 Seite 687 - Inspire Art, m.w. Nachw.

Anmerkungen

Die rechtliche Würdigung (so die Überschrift auf S. 151) von Hmk ist die rechtliche Würdigung von Kleinert/Probst.

Sichter
(SleepyHollow02)

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