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Analyse:Jg Test

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Fragmente (Plagiat, ungesichtet)

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Fragmente (Verdächtig / Keine Wertung)

13 Fragmente

[1.] Analyse:Jg Test/Fragment 083 18 - Diskussion
Bearbeitet: 22. January 2013, 23:25 Plagin Hood
Erstellt: 22. January 2013, 22:34 (Plagin Hood)
Fragment, Jg Test, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Selbstplagiat, Unfertig

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hood
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 083, Zeilen: 18
Quelle: Selbstplagiat
Seite(n): 108-109, Zeilen: 0
3. Handlungsfelder im Stadtumbau

a) Allgemeines

Die allgemeinen bedeutenden Handlungsfelder des Stadtumbaus (allgemeine Ziele) haben auch im BauGB ihren Niederschlag gefunden. Ziel der Stadtumbaumaßnahmen sind nach § 171 a Abs. 2 Satz 1 BauGB „Anpassungen zur Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen“.

Diese Zielsetzung wird in § 171 a Abs. 3 Satz 2 BauGB durch die Aufzählung von Beispielen weiter konkretisiert. Diese berücksichtigen nach den Intentionen des Gesetzgebers die hauptsächlichen Handlungserfordernisse im Rahmen des Stadtumbaus, die sich aus dem in den Gebieten festzustellenden Anpassungsbedarf ergeben können. Mit der insoweit nicht abschließenden Aufzählung der verschiedenen Erfordernisse soll verdeutlicht werden, dass sich der Stadtumbau, insbesondere auch anlässlich der Leerstandsproblematik nicht im Rückbau, beispielsweise dem von Wohnungen, erschöpft. Vielmehr soll der gesamthafte Charakter (Gesamtmaßnahme) der Stadtumbaumaßnahmen durch die beispielhafte Aufzählung der sonstigen städtebaulichen Erfordernisse wie der Umnutzung, der städtebaulichen Entwicklung freigelegter Flächen, der Anpassung der Siedlungsstrukturen, der Verbesserung der Wohn- und Arbeitsverhältnisse und der Umwelt sowie der Erhaltung der Innenstädte aufgezeigt werden. Zu beachten ist, dass die in § 171 a Abs. 3 BauGB beispielhaft genannten Zielsetzungen nicht als Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe in Rechte Dritter [dienen können, sie sind vielmehr reine Aufgabenbestimmungen. Sollen einzelne Maßnahmen, ausnahmsweise hoheitlich umgesetzt werden, bedarf es hierzu des Rückgriffs auf die jeweils einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen des allgemeinen und besonderen Städtebaurechts, z. B. der (verbindlichen) Bebauungsplanung, der Bodenordnung und der städtebaulichen Gebote134.]


134 BT-Drucks. 15/2250, S. 60

[Rn 437 s. 108/109]

Die Zielsetzung des Stadtumbaus wird in § 171 b 111 BauGB durch die Aufzählung von Beispielen weiter konkretisiert. Diese Beispiele berücksichtigen die hauptsächlichen Handlungserfordernisse im Rahmen des Stadtumbaus, die sich aus dem in den Gebieten festzustellenden Anpassungsbedarf ergeben können. Mit der Aufzählung der verschiedenen Erfordernisse soll verdeutlicht werden, dass sich der Stadtumbau, insbesondere auch anlässlich der Leerstandsproblematik, nicht nur im Rückbau, beispielsweise von Wohnungen, erschöpft. Vielmehr soll der gesamthafte Charakter (Gesamtmaßnahme) der Stadtumbaumaßnahmen durch die beispielhafte Aufzählung der sonstigen städtebaulichen Erfordernisse, wie der Umnutzung, der städtebaulichen Entwicklung freigelegter Flächen, der Anpassung der Siedlungsstrukturen, der Verbesserung der Wohn- und Arbeitsverhältnisse und der Umwelt sowie der Erhaltung der Innenstädte aufgezeigt werden. Die in § 171 a 111 2 BauGB genannten allgemeinen Ziele und Aufgaben des Stadtumbaus sind nicht abschließend.

[...]

[Rn 438 S.109]

Dabei ist § 171 a 111 BauGB nicht als Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe in Rechte Dritter ausgestaltet, sondern als reine Aufgabenbestimmung. Sollen einzelne Maßnahmen, ausnahmsweise, hoheitlich umgesetzt werden, bedarf es hierzu des Rückgriffs auf die jeweils einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen des allgemeinen und besonderen Städtebaurechts, z. B. der verbindlichen Bebauungsplanung, der Bodenordnung, der Enteignung oder der städtebaulichen Gebote, …

Anmerkungen

Fortgesetzt auf S. 84 (mit Bauernopfer bzgl. der Primärquelle).

Eigenquelle abrufbar hier (Auszug): http://www.handbuch-oeffentliches-baurecht.de/fileadmin/Leseproben/C1Leseklein.pdf (pdf erstellt 2004, geändert 2005)

Der genaue Textverglich zeigt, dass es einerseits nur geringfügige Unterschiede zum Text der BT-Drucksache 15/2250 (siehe Fußnote in der Dissertation) gibt. Andererseits gibt es in beiden Quellen Gemeinsamkeiten mit der Dissertation, welche sich nicht in der jeweiligen anderen Quelle finden.

Sichter

[2.] Analyse:Jg Test/Fragment 083 18b - Diskussion
Bearbeitet: 22. January 2013, 22:41 Plagin Hood
Erstellt: 22. January 2013, 22:39 (Plagin Hood)
BT-Drucksache 15/2250, Fragment, Jg Test, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Unfertig

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hood
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 83, Zeilen: 18
Quelle: BT-Drucksache 15/2250
Seite(n): 60, Zeilen: 0
3. Handlungsfelder im Stadtumbau

a) Allgemeines

Die allgemeinen bedeutenden Handlungsfelder des Stadtumbaus (allgemeine Ziele) haben auch im BauGB ihren Niederschlag gefunden. Ziel der Stadtumbaumaßnahmen sind nach § 171 a Abs. 2 Satz 1 BauGB „Anpassungen zur Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen“.

Diese Zielsetzung wird in § 171 a Abs. 3 Satz 2 BauGB durch die Aufzählung von Beispielen weiter konkretisiert. Diese berücksichtigen nach den Intentionen des Gesetzgebers die hauptsächlichen Handlungserfordernisse im Rahmen des Stadtumbaus, die sich aus dem in den Gebieten festzustellenden Anpassungsbedarf ergeben können. Mit der insoweit nicht abschließenden Aufzählung der verschiedenen Erfordernisse soll verdeutlicht werden, dass sich der Stadtumbau, insbesondere auch anlässlich der Leerstandsproblematik nicht im Rückbau, beispielsweise dem von Wohnungen, erschöpft. Vielmehr soll der gesamthafte Charakter (Gesamtmaßnahme) der Stadtumbaumaßnahmen durch die beispielhafte Aufzählung der sonstigen städtebaulichen Erfordernisse wie der Umnutzung, der städtebaulichen Entwicklung freigelegter Flächen, der Anpassung der Siedlungsstrukturen, der Verbesserung der Wohn- und Arbeitsverhältnisse und der Umwelt sowie der Erhaltung der Innenstädte aufgezeigt werden. Zu beachten ist, dass die in § 171 a Abs. 3 BauGB beispielhaft genannten Zielsetzungen nicht als Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe in Rechte Dritter [dienen können, sie sind vielmehr reine Aufgabenbestimmungen. Sollen einzelne Maßnahmen, ausnahmsweise hoheitlich umgesetzt werden, bedarf es hierzu des Rückgriffs auf die jeweils einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen des allgemeinen und besonderen Städtebaurechts, z. B. der (verbindlichen) Bebauungsplanung, der Bodenordnung und der städtebaulichen Gebote134.]


134 BT-Drucks. 15/2250, S. 60

Zu § 171a

[...]

Diese Zielsetzung wird in Absatz 3 durch die Aufzählung von Beispielen weiter konkretisiert. Diese Beispiele berücksichtigen die hauptsächlichen Handlungserfordernisse im Rahmen des Stadtumbaus, die sich aus dem in den Gebieten festzustellenden Anpassungsbedarf ergeben können. Mit der Aufzählung der verschiedenen Erfordernisse soll verdeutlicht werden, dass sich der Stadtumbau – insbesondere auch anlässlich der Leerstandsproblematik – nicht im Rückbau, beispielsweise von Wohnungen, erschöpft. Vielmehr soll der gesamthafte Charakter der Stadtumbaumaßnahmen durch die beispielhafte Aufzählung der sonstigen städtebaulichen Erfordernisse wie der Umnutzung, der städtebaulichen Entwicklung freigelegter Flächen, der Anpassung der Siedlungsstrukturen, der Verbesserung der Wohn- und Arbeitsverhältnisse und der Umwelt sowie der Erhaltung der Innenstädte aufgezeigt werden. Dabei ist Absatz 3 nicht als Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe in Rechte Dritter ausgestaltet, sondern als reine Aufgabenbestimmung. Sollen einzelne Maßnahmen – ausnahmsweise – hoheitlich umgesetzt werden, bedarf es hierzu des Rückgriffs auf die jeweils einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen des allgemeinen und besonderen Städtebaurechts, z. B. der (verbindlichen) Bebauungsplanung, der Bodenordnung und der städtebauliche Gebote.

Anmerkungen

(Bauernopfer)

Sichter

[3.] Analyse:Jg Test/Fragment 087 10 - Diskussion
Bearbeitet: 22. January 2013, 23:23 Plagin Hood
Erstellt: 22. January 2013, 23:20 (Plagin Hood)
BauGB § 1a, Fragment, Jg Test, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Unfertig

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hood
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 87, Zeilen: 10-15
Quelle: BauGB § 1a
Seite(n): 0, Zeilen: 0
Darauf baut auch der § 1 a Abs. 2 BauGB auf: „Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde, insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen“. § 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz

(1) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die nachfolgenden Vorschriften zum Umweltschutz anzuwenden.

(2) Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Landwirtschaftlich, als Wald oder für Wohnzwecke genutzte Flächen sollen nur im notwendigen Umfang umgenutzt werden. Die Grundsätze nach den Sätzen 1 und 2 sind nach § 1 Abs. 7 in der Abwägung zu berücksichtigen.

(3) Die Vermeidung und der Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts in seinen in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe a bezeichneten Bestandteilen (Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) sind in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 zu berücksichtigen. Der Ausgleich erfolgt durch geeignete Darstellungen und Festsetzungen nach den §§ 5 und 9 als Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich. Soweit dies mit einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und den Zielen der Raumordnung sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar ist, können die Darstellungen und Festsetzungen auch an anderer Stelle als am Ort des Eingriffs erfolgen. Anstelle von Darstellungen und Festsetzungen können auch vertragliche Vereinbarungen nach § 11 oder sonstige geeignete Maßnahmen zum Ausgleich auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen getroffen werden. Ein Ausgleich ist nicht erforderlich, soweit die Eingriffe bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder zulässig waren.

(4) Soweit ein Gebiet im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigt werden kann, sind die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes über die Zulässigkeit und Durchführung von derartigen Eingriffen einschließlich der Einholung der Stellungnahme der Kommission anzuwenden.

(5) Den Erfordernissen des Klimaschutzes soll sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen, Rechnung getragen werden. Der Grundsatz nach Satz 1 ist in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen.


Abgerufen von: http://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__1a.html

Anmerkungen

Korrektes Zitat: Nicht zu beanstanden. (Allerdings ist nur ein Teil des Absatzes wiedergegeben).

I. d. R. steht zitierter Gesetzestext in der Dissertation jedoch nicht in Anführungszeichen: Stattdessen wird oft am Satzende der Paragraph und Absatz in Klammern angegeben. Auch in Paraphrasen stehen wörtlich übereinstimmende Anteile nur gelegentlich in Anführungszeichen. Der Leser kann sich aufgrund der unterschiedlichen Zitierweisen somit nie ganz sicher sein, ob Gesetzestext in Reinform vorliegt, zusammengefasst ist bzw. verkürzt wiedergegeben wird oder gar nur interpretiert/kommentiert wird.

Sichter

[4.] Analyse:Jg Test/Fragment 165 01 - Diskussion
Bearbeitet: 22. January 2013, 22:25 Plagin Hood
Erstellt: 22. January 2013, 22:18 (Plagin Hood)
BT-Drucksache 15/2250, Fragment, Jg Test, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Unfertig

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hood
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 165, Zeilen: 1
Quelle: BT-Drucksache 15/2250
Seite(n): 19, Zeilen: 0
Das Stadtumbaugebiet als Maßnahmegebiet

aa) Allgemeines

Die Gemeinde legt das Gebiet, in dem Stadtumbaumaßnahmen durchgeführt werden sollen, durch Beschluss als Stadtumbaugebiet fest. Planerische Mindestanforderung für den Beschluss ist das in § 171 b Abs. 2 BauGB genannte städtebauliche Entwicklungskonzept. Die §§ 137 und 139 BauGB über die Beteiligung und Mitwirkung sind bei der Vorbereitung und Durchführung der Stadtumbaumaßnahmen entsprechend anzuwenden (§ 171 b Abs. 3 BauGB).

§ 171b

Stadtumbaugebiet, Stadtentwicklungskonzept

(1) Die Gemeinde legt das Gebiet, in dem Stadtumbaumaßnahmen durchgeführt werden sollen, durch Beschluss als Stadtumbaugebiet fest. Es ist in seinem räumlichen Umfang so festzulegen, dass sich die Maßnahmen zweckmäßig durchführen lassen.

(2) Grundlage für den Beschluss nach Absatz 1 ist ein von der Gemeinde aufzustellendes Stadtentwicklungskonzept, in dem die Ziele und Maßnahmen (§ 171a Abs. 3) im Stadtumbaugebiet schriftlich darzustellen sind. Die §§ 137 und 139 sind auf das Stadtentwicklungskonzept entsprechend anzuwenden. Die öffentlichen und privaten Belange sind gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(3) Die §§ 164a und 164b sind im Stadtumbaugebiet entsprechend anzuwenden.

Anmerkungen

Der Text in der Dissertation liegt näher am Text des Gesetzesentwurfs (nach BT-Drucksache 15/2250) statt am tatsächlichen Gesetzestext (nach § 171e).

Sichter

[5.] Analyse:Jg Test/Fragment 165 01b - Diskussion
Bearbeitet: 22. January 2013, 22:25 Plagin Hood
Erstellt: 22. January 2013, 22:21 (Plagin Hood)
BauGB § 171e, Fragment, Jg Test, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Unfertig

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hood
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 165, Zeilen: 1
Quelle: BauGB § 171e
Seite(n): 0, Zeilen: 0
Das Stadtumbaugebiet als Maßnahmegebiet

aa) Allgemeines

Die Gemeinde legt das Gebiet, in dem Stadtumbaumaßnahmen durchgeführt werden sollen, durch Beschluss als Stadtumbaugebiet fest. Planerische Mindestanforderung für den Beschluss ist das in § 171 b Abs. 2 BauGB genannte städtebauliche Entwicklungskonzept. Die §§ 137 und 139 BauGB über die Beteiligung und Mitwirkung sind bei der Vorbereitung und Durchführung der Stadtumbaumaßnahmen entsprechend anzuwenden (§ 171 b Abs. 3 BauGB).

§ 171e Maßnahmen der Sozialen Stadt

(1) Städtebauliche Maßnahmen der Sozialen Stadt in Stadt- und Ortsteilen, deren einheitliche und zügige Durchführung im öffentlichen Interesse liegen, können auch an Stelle von oder ergänzend zu sonstigen Maßnahmen nach diesem Gesetzbuch nach den Vorschriften dieses Teils durchgeführt werden.

(2) Städtebauliche Maßnahmen der Sozialen Stadt sind Maßnahmen zur Stabilisierung und Aufwertung von durch soziale Missstände benachteiligten Ortsteilen oder anderen Teilen des Gemeindegebiets, in denen ein besonderer Entwicklungsbedarf besteht. Soziale Missstände liegen insbesondere vor, wenn ein Gebiet auf Grund der Zusammensetzung und wirtschaftlichen Situation der darin lebenden und arbeitenden Menschen erheblich benachteiligt ist. Ein besonderer Entwicklungsbedarf liegt insbesondere vor, wenn es sich um benachteiligte innerstädtische oder innenstadtnah gelegene Gebiete oder verdichtete Wohn- und Mischgebiete handelt, in denen es einer aufeinander abgestimmten Bündelung von investiven und sonstigen Maßnahmen bedarf.

(3) Die Gemeinde legt das Gebiet, in dem die Maßnahmen durchgeführt werden sollen, durch Beschluss fest. Es ist in seinem räumlichen Umfang so festzulegen, dass sich die Maßnahmen zweckmäßig durchführen lassen.

(4) Grundlage für den Beschluss nach Absatz 3 ist ein von der Gemeinde unter Beteiligung der Betroffenen (§ 137) und der öffentlichen Aufgabenträger (§ 139) aufzustellendes Entwicklungskonzept, in dem die Ziele und Maßnahmen schriftlich darzustellen sind. Das Entwicklungskonzept soll insbesondere Maßnahmen enthalten, die der Verbesserung der Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie der Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen dienen.

(5) Bei der Erstellung des Entwicklungskonzeptes und bei seiner Umsetzung sollen die Beteiligten in geeigneter Form einbezogen und zur Mitwirkung angeregt werden. Die Gemeinde soll die Beteiligten im Rahmen des Möglichen fortlaufend beraten und unterstützen. Dazu kann im Zusammenwirken von Gemeinde und Beteiligten eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden. Soweit erforderlich, soll die Gemeinde zur Verwirklichung und zur Förderung der mit dem Entwicklungskonzept verfolgten Ziele sowie zur Übernahme von Kosten mit den Eigentümern und sonstigen Maßnahmenträgern städtebauliche Verträge schließen.

(6) Die §§ 164a und 164b sind im Gebiet nach Absatz 3 entsprechend anzuwenden. Dabei ist § 164a Abs. 1 Satz 2 über den Einsatz von Finanzierungs- und Fördermitteln auf Grund anderer gesetzlicher Grundlage insbesondere auch auf sonstige Maßnahmen im Sinne des Absatzes 2 Satz 3 anzuwenden.


Abgerufen unter: http://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__171e.html

Anmerkungen

Der Text in der Dissertation liegt näher am Text des Gesetzesentwurfs (nach BT-Drucksache 15/2250) statt am tatsächlichen Gesetzestext (nach § 171e).

Sichter

[6.] Analyse:Jg Test/Fragment 183 27 - Diskussion
Bearbeitet: 22. January 2013, 23:28 Plagin Hood
Erstellt: 22. January 2013, 22:59 (Plagin Hood)
BauGB § 1a, Fragment, Jg Test, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Unfertig

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hood
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 183, Zeilen: 27-32
Quelle: BauGB § 1a
Seite(n): 0, Zeilen: 0
Auch die Leitlinie des § 1 a Abs. 2 BauGB ist von besonderer Bedeutung. Danach soll „mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden“; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen. § 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz

(1) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die nachfolgenden Vorschriften zum Umweltschutz anzuwenden.

(2) Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Landwirtschaftlich, als Wald oder für Wohnzwecke genutzte Flächen sollen nur im notwendigen Umfang umgenutzt werden. Die Grundsätze nach den Sätzen 1 und 2 sind nach § 1 Abs. 7 in der Abwägung zu berücksichtigen.

(3) Die Vermeidung und der Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts in seinen in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe a bezeichneten Bestandteilen (Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) sind in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 zu berücksichtigen. Der Ausgleich erfolgt durch geeignete Darstellungen und Festsetzungen nach den §§ 5 und 9 als Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich. Soweit dies mit einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und den Zielen der Raumordnung sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar ist, können die Darstellungen und Festsetzungen auch an anderer Stelle als am Ort des Eingriffs erfolgen. Anstelle von Darstellungen und Festsetzungen können auch vertragliche Vereinbarungen nach § 11 oder sonstige geeignete Maßnahmen zum Ausgleich auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen getroffen werden. Ein Ausgleich ist nicht erforderlich, soweit die Eingriffe bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder zulässig waren.

(4) Soweit ein Gebiet im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigt werden kann, sind die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes über die Zulässigkeit und Durchführung von derartigen Eingriffen einschließlich der Einholung der Stellungnahme der Kommission anzuwenden.

(5) Den Erfordernissen des Klimaschutzes soll sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen, Rechnung getragen werden. Der Grundsatz nach Satz 1 ist in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen.


Abgerufen von: http://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__1a.html

Anmerkungen

Gesetzes-Opfer.

Nur ein Teil des zitierten Gesetzestextes ist in Anführungszeichen gesetzt. Der Text wird ebenfalls auf Seite 87 zitiert, dort vollständig korrekt in Anführungszeichen gesetzt.

I. d. R. steht zitierter Gesetzestext in der Dissertation jedoch nicht in Anführungszeichen: Stattdessen wird oft am Satzende der Paragraph und Absatz in Klammern angegeben. Auch in Paraphrasen stehen wörtlich übereinstimmende Anteile nur gelegentlich in Anführungszeichen. Der Leser kann sich aufgrund der unterschiedlichen Zitierweisen somit nie ganz sicher sein, ob Gesetzestext in Reinform vorliegt, zusammengefasst ist bzw. verkürzt wiedergegeben wird oder gar nur interpretiert/kommentiert wird.

Sichter

[7.] Analyse:Jg Test/Fragment 189 17 - Diskussion
Bearbeitet: 23. January 2013, 14:53 Plagin Hood
Erstellt: 23. January 2013, 10:39 (Plagin Hood)
Fragment, Jg Test, KeineWertung, Krautzberger Söfker 2007, SMWFragment, Schutzlevel, Unfertig

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hood
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 189, Zeilen: 17-22
Quelle: Krautzberger Söfker 2007
Seite(n): 383, Zeilen: 0
Der § 13 a Abs. 3 BauGB soll den Besonderheiten des beschleunigten Verfahrens wegen der entsprechenden Anwendung der Beteiligungen Rechnung tragen und sieht hierzu vor, dass öffentlich bekannt zu machen ist, dass von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen wird In den Fällen des § 13 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB ist zudem erforderlich, die wesentlichen Gründe, weshalb von einer Umweltprüfung abgesehen wird, bekannt zu geben. [Rn 75 d]

§ 13 a Abs. 3a soll den Besondertheiten [sic!] des beschleunigten Verfahrens – wegen der entsprechenden Anwendung der Beteiligungen nach §13 Abs. 3 – Rechnung tragen und sieht hierzu (S. 1 Nr. 1) vor, dass öffentlich bekannt zu machen ist, dass von einer UP nach § 2 Abs. 4 abgesehen wird. Hiermit soll den Anforderungen des Artikels 3 Abs. 7 der Plan-UP-Richtlinie Rechnung getragen werden. In den Fällen des Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ist zudem erforderlich, die wesentlichen Gründe, weshalb von einer UP abgesehen wird, bekannt zu geben.

Anmerkungen

Der Gesetzeskommentar findet sich wieder.

Sichter

[8.] Analyse:Jg Test/Fragment 250 19 - Diskussion
Bearbeitet: 22. January 2013, 23:48 Plagin Hood
Erstellt: 22. January 2013, 22:10 (Plagin Hood)
Fragment, Jg Test, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Selbstplagiat, Unfertig

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hood
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 250, Zeilen: 19
Quelle: Selbstplagiat
Seite(n): 0, Zeilen: 0
bb) Das Verhältnis des Stadtumbauvertrags nach § 171 c BauGB zu § 11 BauGB

Der § 171 c BauGB behandelt den Stadtumbauvertrag als besondere Ausprägung der städtebaulichen Verträge i. S. des § 11 BauGB. Die Vorschrift unterstreicht die Bedeutung des konsensualen Zusammenwirkens bei Stadtumbaumaßnahmen. Danach soll die Gemeinde die Möglichkeit nutzen, Stadtumbauverträge insbesondere mit den hauptbetroffenen Eigentümern, abzuschließen. Die gewählte Formulierung soll die Gemeinde somit animieren, soweit erforderlich, die Möglichkeiten städtebaulicher Verträge zu nutzen. Die Gemeinde soll i. S. eines konsensualen, hoheitliche Instrumente vermeidenden Vorgehens die Möglichkeiten einer vertraglichen Einigung ausloten, z. B. im Rahmen der Beteiligung an der Aufstellung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes. Ein Scheitern der Einigungsbemühungen, zumindest mit den wichtigsten Betroffenen, kann die Nichtdurchführbarkeit des Stadtumbaus allgemein, aber i.d.R. nach den Vorschriften der §§ 171 a ff. BauGB, bedeuten. Andere Möglichkeiten zur Durchführung des Stadtumbaus nach den Vorschriften des BauGB sind im Weiteren zu prüfen.

[Rn 461]

5. Stadtumbauvertrag

Der § 171 c BauGB behandelt den Stadtumbauvertrag als besondere Ausprägung der städtebaulichen Verträge im Sinne des § 11 BauGB. Die Vorschrift unterstreicht die Bedeutung des konsensualen Zusammenwirkens bei Stadtumbaumaßnahmen. Danach soll die Gemeinde die Möglichkeit nutzen, Stadtumbauverträge, insbesondere mit den hauptbetroffenen Eigentümern, abzuschließen. Die gewählte Formulierung soll die Gemeinde somit animieren, soweit erforderlich, die Möglichkeiten städtebaulicher Verträge zu nutzen. Ein Kontrahierungszwang ist damit indes nicht verbunden. Die Gemeinde soll jedoch im Sinne eines konsensualen, hoheitliche Instrumente vermeidenden Vorgehens die Möglichkeiten einer vertraglichen Einigung ausloten, z. B. im Rahmen der Beteiligung an der Aufstellung des städtebaulichen Entwicklungskonzepts. Ein Scheitern der Einigungsbemühungen, zumindest mit den wichtigsten Betroffenen, kann die Nichtdurchführbarkeit des Stadtumbaus allgemein, aber in der Regel nach den Vorschriften der §§ 171 a-d BauGB bedeuten. Andere Möglichkeiten zur Durchführung des Stadtumbaus nach den Vorschriften des BauGB sind imWeiteren zu prüfen.

Anmerkungen

Eigenquelle abrufbar hier (Auszug): http://www.handbuch-oeffentliches-baurecht.de/fileadmin/Leseproben/C1Leseklein.pdf (pdf erstellt 2004, geändert 2005)

Tatsächlich findet sich ein Teil des Textes aus der Eigenquelle bereits in der BT-Drucksache 15/2250.

Sichter

[9.] Analyse:Jg Test/Fragment 250 19b - Diskussion
Bearbeitet: 22. January 2013, 22:13 Plagin Hood
Erstellt: 22. January 2013, 22:13 (Plagin Hood)
BT-Drucksache 15/2250, Fragment, Jg Test, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Unfertig

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hood
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 250, Zeilen: 19
Quelle: BT-Drucksache 15/2250
Seite(n): 60, Zeilen: 0
bb) Das Verhältnis des Stadtumbauvertrags nach § 171 c BauGB zu § 11 BauGB

Der § 171 c BauGB behandelt den Stadtumbauvertrag als besondere Ausprägung der städtebaulichen Verträge i. S. des § 11 BauGB. Die Vorschrift unterstreicht die Bedeutung des konsensualen Zusammenwirkens bei Stadtumbaumaßnahmen. Danach soll die Gemeinde die Möglichkeit nutzen, Stadtumbauverträge insbesondere mit den hauptbetroffenen Eigentümern, abzuschließen. Die gewählte Formulierung soll die Gemeinde somit animieren, soweit erforderlich, die Möglichkeiten städtebaulicher Verträge zu nutzen. Die Gemeinde soll i. S. eines konsensualen, hoheitliche Instrumente vermeidenden Vorgehens die Möglichkeiten einer vertraglichen Einigung ausloten, z. B. im Rahmen der Beteiligung an der Aufstellung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes. Ein Scheitern der Einigungsbemühungen, zumindest mit den wichtigsten Betroffenen, kann die Nichtdurchführbarkeit des Stadtumbaus allgemein, aber i.d.R. nach den Vorschriften der §§ 171 a ff. BauGB, bedeuten. Andere Möglichkeiten zur Durchführung des Stadtumbaus nach den Vorschriften des BauGB sind im Weiteren zu prüfen.

[Zu § 171c]

§ 171c behandelt den Stadtumbauvertrag als besondere Ausprägung der städtebaulichen Verträge im Sinne des § 11. Die Vorschrift unterstreicht die Bedeutung des konsensualen Zusammenwirkens bei Stadtumbaumaßnahmen. Danach soll die Gemeinde die Möglichkeit nutzen, Stadtumbauverträge insbesondere mit den Eigentümern abzuschließen. Die gewählte Formulierung verpflichtet die Gemeinde somit, soweit erforderlich, die Möglichkeiten städtebaulicher Verträge zu nutzen. Ein Kontrahierungszwang ist damit indes nicht verbunden. Die Gemeinde soll jedoch im Sinne eines konsensualen, hoheitliche Instrumente vermeidenden Vorgehens die Möglichkeiten einer vertraglichen Einigung ausloten, z. B. im Rahmen der Beteiligung an der Aufstellung des Stadtentwicklungskonzepts.

Anmerkungen

...

Sichter

[10.] Analyse:Jg Test/Fragment 286 21 - Diskussion
Bearbeitet: 23. January 2013, 16:45 Plagin Hood
Erstellt: 22. January 2013, 23:31 (Plagin Hood)
BauGB § 138, Fragment, Jg Test, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Unfertig

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hood
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 274, Zeilen: 21
Quelle: BauGB § 138
Seite(n): 0, Zeilen: 0
In Gebieten, in denen die Stadtumbausatzung in Kraft getreten ist, gilt der § 138 BauGB (§ 171 d Abs. 4 BauGB) über die Auskunftspflicht. Auch die Anwendung dieser Vorschrift kann für die Sicherung der Stadtumbaumaßnahmen erforderlich werden. Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragten sind verpflichtet, der Gemeinde oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Durchführung des Stadtumbaus erforderlich ist. Zu beachten ist, dass der § 138 BauGB nicht vor Inkrafttreten der Satzung, z. B. zur Vorbereitung der Maßnahme, Anwendung findet. An personenbezogenen Daten können insbesondere Angaben der Betroffenen über ihre persönlichen Lebensumstände im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, namentlich über die Berufs-, Erwerbs- und Familienverhältnisse, das Lebensalter, die Wohnbedürfnisse, die sozialen Verflechtungen sowie über die örtlichen Bindungen, erhoben werden (§ 138 Abs. 1 BauGB). Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur zu Zwecken des Stadtumbaus verwendet werden. Die mit der Erhebung der Daten Beauftragten sind bei Aufnahme ihrer Tätigkeit schriftlich zu verpflichten (§ 138 Abs. 3 BauGB). Ihre Pflichten bestehen nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort. Die Erteilung der Auskunft kann nach § 138 Abs. 4 BauGB durch Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes (vgl. § 208 BauGB) erzwungen werden. Die personenbezogenen Daten sind nach Aufhebung der förmlichen Festlegung zu löschen. Zu beachten sind weiterhin das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die §§ 203 bis 205 Strafgesetzbuch (StGB). Die letztgenannten Regelungen sind bei der Erhebung unternehmensbezogener Daten besonders zu berücksichtigen. § 138 Auskunftspflicht

(1) Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragten sind verpflichtet, der Gemeinde oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebiets oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist. An personenbezogenen Daten können insbesondere Angaben der Betroffenen über ihre persönlichen Lebensumstände im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, namentlich über die Berufs-, Erwerbs- und Familienverhältnisse, das Lebensalter, die Wohnbedürfnisse, die sozialen Verflechtungen sowie über die örtlichen Bindungen, erhoben werden.

(2) Die nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur zu Zwecken der Sanierung verwendet werden. Wurden die Daten von einem Beauftragten der Gemeinde erhoben, dürfen sie nur an die Gemeinde weitergegeben werden; die Gemeinde darf die Daten an andere Beauftragte im Sinne des § 157 sowie an die höhere Verwaltungsbehörde weitergeben, soweit dies zu Zwecken der Sanierung erforderlich ist. Nach Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets sind die Daten zu löschen. Soweit die erhobenen Daten für die Besteuerung erforderlich sind, dürfen sie an die Finanzbehörden weitergegeben werden.

(3) Die mit der Erhebung der Daten Beauftragten sind bei Aufnahme ihrer Tätigkeit nach Maßgabe des Absatzes 2 zu verpflichten. Ihre Pflichten bestehen nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.

(4) Verweigert ein nach Absatz 1 Auskunftspflichtiger die Auskunft, ist § 208 Satz 2 bis 4 über die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgelds entsprechend anzuwenden. Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.


Abgerufen von: http://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__138.html

Anmerkungen

Der Gesetzestext wird teils wörtlich übernommen, teils veändert und nur in Teilen übernommen. Auf den § 138 wird mehrfach verwiesen, dabei explizit auf die Absätze 1, 3, 4, nicht jedoch auf Absatz 2.

Der Leser hat ohne Vorlage des Gesetzestextes keine Möglichkeit, zu entscheiden, welche Formulierungen dem Gesetzestext in Reinform entsprechen und wo es sich um eigene Formulierungen des Verfassers (Zusatzinformationen, Zusammenfassungen, ggf. auch Deutungen) handelt.

Sichter

[11.] Analyse:Jg Test/Fragment 337 07 - Diskussion
Bearbeitet: 22. January 2013, 23:50 Plagin Hood
Erstellt: 22. January 2013, 21:34 (Plagin Hood)
Fragment, Jg Test, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Selbstplagiat, Unfertig

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hood
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 377, Zeilen: 7
Quelle: Selbstplagiat
Seite(n): 0, Zeilen: 0
Durch das im Jahr 1999 eingeleitete Bund- Länder-Programm „Soziale Stadt“ soll Städten, Orts- und Stadtteilen geholfen werden, in denen sich soziale, wirtschaftliche und städtebauliche Probleme verschärfen. Diese Stadtteile sind durch hohe Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Probleme des mittelständischen Gewerbes, Defizite bei der Integration ausländischer Mitbürger, Vernachlässigung von Gebäuden und der öffentlichen Räume, Vandalismus und ähnlichen Erscheinungen belastet. Um die Programmziele wirkungsvoll zu unterstützen, wurde das Programm mit dem EAG Bau in das BauGB durch den § 171 e BauGB integriert. Ziel ist dabei insbesondere die Verankerung geeigneter Beteiligungs- und vor allem Mitwirkungsmöglichkeiten und eine bessere Bündelung des Mitteleinsatzes. Traditionelle sektorale Programmstrukturen stellen sich zunehmend als inadäquat heraus. Die komplexe Problematik fordert eine komplexe Programmstruktur. Städtebauliche Maßnahmen der Sozialen Stadt sind Maßnahmen zur Aufwertung von durch soziale Missstände benachteiligten Ortsteilen oder anderen Teilen des Gemeindegebietes, in denen besonderer Entwicklungsbedarf besteht. Soziale Missstände liegen insbesondere vor, wenn ein Gebiet auf Grund der Zusammensetzung und wirtschaftlichen Situation der darin lebenden und arbeitenden Menschen erheblich benachteiligt ist (§ 171 e Abs. 2 Sätze 1 und 2 BauGB).

Bei Stadtumbau und Maßnahmen der Sozialen Stadt gibt es Überschneidungen von Problemlagen. Soziale Missstände bei Maßnahmen der Sozialen Stadt sind insbesondere gekennzeichnet durch:

- zunehmende soziale Segregation,

- hohe Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit,

- einkommensschwache Haushalte,

- mangelnde Integration von Menschen verschiedener Herkunft,

- vernachlässigte öffentliche Räume,

- mangelnde Sicherheit,

- leerstehende Gebäude.

[Rn 481]


XIV Soziale Stadt 1. Entstehungsgeschichte

Durch das im Jahr 1999 eingeleitete Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" soll Städten, Orts- und Stadtteilen geholfen werden, in denen sich soziale, wirtschaftliche und städtebauliche Probleme verschärfen (zum Programm selbst vgl. Rdn.638-643). Diese Stadtteile sind durch hohe Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Probleme des mittelständischen Gewerbes, Defizite bei der Integration ausländischer Mitbürger, Vernachlässigung von Gebäuden und der öffentlichen Räume, Vandalismus und ähnlichen Erscheinungen belastet. Um die Programmziele wirkungsvoll zu unterstützen, wird das Programm mit dem EAG Bau (Gesetz vom 24.6.2004, BGBL I S.1359) in das BauGB durch den § 171e BauGB integriert. Ziel ist dabei insbesondere die Verankerung geeigneter Beteiligungsund vor allem Mitwirkungsmöglichkeiten und eine bessere Bündelung des Mitteleinsatzes. Traditionelle sektorale Programmstrukturen stellen sich zunehmend als inadäquat heraus. Die komplexe Problematik fordert eine komplexe Programmstruktur.


[Rn 482]

[...]

Städtebauliche Maßnahmen der Sozialen Stadt sind Maßnahmen zur Aufwertung von durch soziale Missstände benachteiligten Ortsteilen oder anderen Teilen des Gemeindegebietes, in denen besonderer Entwicklungsbedarf besteht.

[Rn 483]

Soziale Missstände liegen insbesondere vor, wenn ein Gebiet aufgrund der Zusammensetzung und wirtschaftlichen Situation der darin lebenden und arbeitenden Menschen erheblich benachteiligt ist (§ 171 e II 1 und 2 BauGB). Soziale Missstände sind insbesondere gekennzeichnet durch:

- zunehmende soziale Segregation,

- hohe Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit,

- einkommensschwache Haushalte,

- mangelnde Integration von Menschen verschiedener Herkunft,

- vernachlässigte öffentliche Räume,

- mangelnde Sicherheit,

- leer stehende Gebäude.

Anmerkungen

Eigenquelle abrufbar hier (Auszug): http://www.handbuch-oeffentliches-baurecht.de/fileadmin/Leseproben/C1Leseklein.pdf (pdf erstellt 2004, geändert 2005)

Tatsächlich findet sich ein Teil des Textes aus der Eigenquelle bereits in der BT-Drucksache 15/2250.

Sichter

[12.] Analyse:Jg Test/Fragment 337 07b - Diskussion
Bearbeitet: 22. January 2013, 21:37 Plagin Hood
Erstellt: 22. January 2013, 21:37 (Plagin Hood)
BT-Drucksache 15/2250, Fragment, Jg Test, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Unfertig

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hood
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 337, Zeilen: 7
Quelle: BT-Drucksache 15/2250
Seite(n): 20, 32, Zeilen: 0
Durch das im Jahr 1999 eingeleitete Bund- Länder-Programm „Soziale Stadt“ soll Städten, Orts- und Stadtteilen geholfen werden, in denen sich soziale, wirtschaftliche und städtebauliche Probleme verschärfen. Diese Stadtteile sind durch hohe Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Probleme des mittelständischen Gewerbes, Defizite bei der Integration ausländischer Mitbürger, Vernachlässigung von Gebäuden und der öffentlichen Räume, Vandalismus und ähnlichen Erscheinungen belastet. Um die Programmziele wirkungsvoll zu unterstützen, wurde das Programm mit dem EAG Bau in das BauGB durch den § 171 e BauGB integriert. Ziel ist dabei insbesondere die Verankerung geeigneter Beteiligungs- und vor allem Mitwirkungsmöglichkeiten und eine bessere Bündelung des Mitteleinsatzes. Traditionelle sektorale Programmstrukturen stellen sich zunehmend als inadäquat heraus. Die komplexe Problematik fordert eine komplexe Programmstruktur. Städtebauliche Maßnahmen der Sozialen Stadt sind Maßnahmen zur Aufwertung von durch soziale Missstände benachteiligten Ortsteilen oder anderen Teilen des Gemeindegebietes, in denen besonderer Entwicklungsbedarf besteht. Soziale Missstände liegen insbesondere vor, wenn ein Gebiet auf Grund der Zusammensetzung und wirtschaftlichen Situation der darin lebenden und arbeitenden Menschen erheblich benachteiligt ist (§ 171 e Abs. 2 Sätze 1 und 2 BauGB).

Bei Stadtumbau und Maßnahmen der Sozialen Stadt gibt es Überschneidungen von Problemlagen. Soziale Missstände bei Maßnahmen der Sozialen Stadt sind insbesondere gekennzeichnet durch:

- zunehmende soziale Segregation,

- hohe Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit,

- einkommensschwache Haushalte,

- mangelnde Integration von Menschen verschiedener Herkunft,

- vernachlässigte öffentliche Räume,

- mangelnde Sicherheit,

- leerstehende Gebäude

b) Soziale Stadt

Das im Jahr 1999 eingeleitete Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ soll Städten, Orts- und Stadtteilen helfen, in denen sich soziale, wirtschaftliche und städtebauliche Probleme verschärfen. Diese Stadtteile sind durch hohe Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Probleme des mittelständischen Gewerbes, Defizite bei der Integration ausländischer Mitbürger, Vernachlässigung von Gebäuden und der öffentlichen Räume, Vandalismus und ähnlichen Erscheinungen belastet. Um die Programmziele wirkungsvoll zu unterstützen, wird ihre Aufnahme in das Baugesetzbuch vorgeschlagen. Ziel ist dabei insbesondere die Verankerung geeigneter Beteiligungs- und vor allem Mitwirkungsmöglichkeiten und eine bessere Bündelung des Mitteleinsatzes.


[S. 20]

Vierter Teil Soziale Stadt

§ 171e Städtebauliche Maßnahmen zur Behebung sozialer Missstände

[...]

(2) Städtebauliche Maßnahmen zur Behebung sozialer Missstände sind investive und sonstige Maßnahmen in auf Grund sozialer Missstände benachteiligten Ortsteilen oder anderen Teilen des Gemeindegebiets, in denen ein besonderer Entwicklungsbedarf besteht. Soziale Missstände liegen insbesondere vor, wenn ein Gebiet auf Grund der Zusammensetzung und wirtschaftlichen Situation der darin lebenden und arbeitenden Menschen erheblich benachteiligt ist.

Anmerkungen

...

Sichter

[13.] Analyse:Jg Test/Fragment 337 07c - Diskussion
Bearbeitet: 22. January 2013, 21:41 Plagin Hood
Erstellt: 22. January 2013, 21:41 (Plagin Hood)
BauGB § 171e, Fragment, Jg Test, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Unfertig

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hood
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 337, Zeilen: 7
Quelle: BauGB § 171e
Seite(n): 0, Zeilen: 0
Durch das im Jahr 1999 eingeleitete Bund- Länder-Programm „Soziale Stadt“ soll Städten, Orts- und Stadtteilen geholfen werden, in denen sich soziale, wirtschaftliche und städtebauliche Probleme verschärfen. Diese Stadtteile sind durch hohe Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Probleme des mittelständischen Gewerbes, Defizite bei der Integration ausländischer Mitbürger, Vernachlässigung von Gebäuden und der öffentlichen Räume, Vandalismus und ähnlichen Erscheinungen belastet. Um die Programmziele wirkungsvoll zu unterstützen, wurde das Programm mit dem EAG Bau in das BauGB durch den § 171 e BauGB integriert. Ziel ist dabei insbesondere die Verankerung geeigneter Beteiligungs- und vor allem Mitwirkungsmöglichkeiten und eine bessere Bündelung des Mitteleinsatzes. Traditionelle sektorale Programmstrukturen stellen sich zunehmend als inadäquat heraus. Die komplexe Problematik fordert eine komplexe Programmstruktur. Städtebauliche Maßnahmen der Sozialen Stadt sind Maßnahmen zur Aufwertung von durch soziale Missstände benachteiligten Ortsteilen oder anderen Teilen des Gemeindegebietes, in denen besonderer Entwicklungsbedarf besteht. Soziale Missstände liegen insbesondere vor, wenn ein Gebiet auf Grund der Zusammensetzung und wirtschaftlichen Situation der darin lebenden und arbeitenden Menschen erheblich benachteiligt ist (§ 171 e Abs. 2 Sätze 1 und 2 BauGB).

Bei Stadtumbau und Maßnahmen der Sozialen Stadt gibt es Überschneidungen von Problemlagen. Soziale Missstände bei Maßnahmen der Sozialen Stadt sind insbesondere gekennzeichnet durch:

- zunehmende soziale Segregation,

- hohe Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit,

- einkommensschwache Haushalte,

- mangelnde Integration von Menschen verschiedener Herkunft,

- vernachlässigte öffentliche Räume,

- mangelnde Sicherheit,

- leerstehende Gebäude.

§ 171e Maßnahmen der Sozialen Stadt

(1) Städtebauliche Maßnahmen der Sozialen Stadt in Stadt- und Ortsteilen, deren einheitliche und zügige Durchführung im öffentlichen Interesse liegen, können auch an Stelle von oder ergänzend zu sonstigen Maßnahmen nach diesem Gesetzbuch nach den Vorschriften dieses Teils durchgeführt werden.

(2) Städtebauliche Maßnahmen der Sozialen Stadt sind Maßnahmen zur Stabilisierung und Aufwertung von durch soziale Missstände benachteiligten Ortsteilen oder anderen Teilen des Gemeindegebiets, in denen ein besonderer Entwicklungsbedarf besteht. Soziale Missstände liegen insbesondere vor, wenn ein Gebiet auf Grund der Zusammensetzung und wirtschaftlichen Situation der darin lebenden und arbeitenden Menschen erheblich benachteiligt ist. Ein besonderer Entwicklungsbedarf liegt insbesondere vor, wenn es sich um benachteiligte innerstädtische oder innenstadtnah gelegene Gebiete oder verdichtete Wohn- und Mischgebiete handelt, in denen es einer aufeinander abgestimmten Bündelung von investiven und sonstigen Maßnahmen bedarf.

(3) Die Gemeinde legt das Gebiet, in dem die Maßnahmen durchgeführt werden sollen, durch Beschluss fest. Es ist in seinem räumlichen Umfang so festzulegen, dass sich die Maßnahmen zweckmäßig durchführen lassen.

(4) Grundlage für den Beschluss nach Absatz 3 ist ein von der Gemeinde unter Beteiligung der Betroffenen (§ 137) und der öffentlichen Aufgabenträger (§ 139) aufzustellendes Entwicklungskonzept, in dem die Ziele und Maßnahmen schriftlich darzustellen sind. Das Entwicklungskonzept soll insbesondere Maßnahmen enthalten, die der Verbesserung der Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie der Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen dienen.

(5) Bei der Erstellung des Entwicklungskonzeptes und bei seiner Umsetzung sollen die Beteiligten in geeigneter Form einbezogen und zur Mitwirkung angeregt werden. Die Gemeinde soll die Beteiligten im Rahmen des Möglichen fortlaufend beraten und unterstützen. Dazu kann im Zusammenwirken von Gemeinde und Beteiligten eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden. Soweit erforderlich, soll die Gemeinde zur Verwirklichung und zur Förderung der mit dem Entwicklungskonzept verfolgten Ziele sowie zur Übernahme von Kosten mit den Eigentümern und sonstigen Maßnahmenträgern städtebauliche Verträge schließen.

(6) Die §§ 164a und 164b sind im Gebiet nach Absatz 3 entsprechend anzuwenden. Dabei ist § 164a Abs. 1 Satz 2 über den Einsatz von Finanzierungs- und Fördermitteln auf Grund anderer gesetzlicher Grundlage insbesondere auch auf sonstige Maßnahmen im Sinne des Absatzes 2 Satz 3 anzuwenden.


Abgerufen unter: http://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__171e.html

Anmerkungen

...

Sichter


Fragmente (Kein Plagiat)

Kein Fragment



Fragmente (Verwaist)

Kein Fragment



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