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Analyse:Ma/Fragment 098 01

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 098, Zeilen: 01-09
Quelle: Rudolph 2007
Seite(n): 230, Zeilen: 05-16
[S. 97:]

Ein Besitzverlust ausdrücklich gegen den Willen des Besitzers ist dagegen nicht erforderlich. Da der Wille zur Besitzaufgabe rein tatsächlicher, nicht rechtsgeschäftlicher Natur ist, ändern weder die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, zu dessen Erfüllung [S. 98:] der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergeben hat, noch die Nichtigkeit der Eigentumsübertragung etwas daran, dass er seinen Besitz freiwillig aufgegeben hat. Infolgedessen ist ein Kulturgut, das seinem jüdischen Eigentümer während der nationalsozialistischen Herrschaft durch Rechtsgeschäft entzogen worden ist, nicht schon deshalb als abhandengekommen i.S.d. § 935 Abs. 1 S. 1 BGB zu qualifizieren, weil die Einigung über den Übergang des Eigentums ebenso wie das ihr zugrunde liegende Rechtsgeschäft wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB oder wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz gemäß § 134 BGB nichtig ist.202


202 Vgl. Rudolph, Restitution von Kunstwerken aus jüdischem Besitz – Dingliche Herausgabeansprüche nach deutschem Recht, 2007, S. 230–233.

Der Wille zur Besitzaufgabe ist rein tatsächlicher, nicht rechtsgeschäftlicher Natur.

Demnach ändern weder die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, zu dessen Erfüllung der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergeben hat, noch die Nichtigkeit der Eigentumsübertragung etwas daran, dass er seinen Besitz freiwillig aufgegeben hat.727 Ein Kunstwerk, das seinem jüdischen Eigentümer während der nationalsozialistischen Herrschaft durch Rechtsgeschäft entzogen worden ist, kann also nicht schon deshalb als abhanden gekommen im Sinne des § 935 Abs. 1 S. 1 BGB angesehen werden, weil die Einigung über den Übergang des Eigentums daran ebenso wie das ihr zugrunde liegende Rechtsgeschäft wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB oder wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz gemäß § 134 BGB nichtig ist.


727 Vgl. Staudinger-Wiegand, § 935, Rn. 12; OLG Frankfurt a. M. v. 2.9.1948, NJW 1949, S. 429 f. [430].

Anmerkungen

Die mit "Vgl." eingeleitete Quellenangabe läßt nicht erkennen, daß es sich um eine fast wörtliche Übernahme handelt, zumal ein längerer Abschnitt (S. 230-232) referenziert ist. Die zahlreichen wörtlichen Zitate in Anführungsstrichen (nicht zuletzt aus Rudolph 2007) zeigen, daß Verf. wörtliche Übernahmen zu kennzeichnen weiß.

Sichter
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