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Analyse:Ma/Fragment 447 04

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 447, Zeilen: 04-09
Quelle: Rudolph 2007
Seite(n): 082, Zeilen: 07-10
Für Rechtsgeschäfte, die von einem jüdischen Veräußerer seit Erlass der Nürnberger Rassengesetze am 15. September 1935 bis zum 8. Mai 1945 vorgenommen worden sind, erfolgte durch Art. 4 Abs. 1 des US-Militärregierungsgesetzes Nr. 59 über die Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände vom 10. November 1947 somit eine Einschränkung der Möglichkeit einer Widerlegung der Entziehungsvermutung des Art. 3 Abs. 1.415

415 „Die Widerrechtlichkeit der Entziehung war bei individueller Verfolgung nachzuweisen; bei Gruppenverfolgung (Juden) wurde sie vermutet. Diese Vermutung konnte vom Pflichtigen widerlegt werden: bei Rechtsgeschäften in der Zeit von der Machtergreifung bis Erlaß der Nürnberger Gesetze (1935) durch Nachweis der Zahlung eines angemessenen Kaufpreises, der zur freien Verfügung des Veräußerers gelangt war; in der Zeit danach nur dann, wenn das Rechtsgeschäft auch ohne die Verfolgung abgeschlossen worden wäre (z.B. Erbauseinandersetzung), oder wenn der Erwerber die Vermögensinteressen des Veräußerers in besonderer Weise und mit wesentlichem Erfolg (z.B. durch Hilfe beim illegalen Transfer des Kaufgeldes in das Ausland) wahrgenommen hatte. Der Berechtigte konnte statt der Rückerstattung die Nachzahlung des Unterschieds zwischen dem gezahlten und dem angemessenen Kaufpreis verlangen.“ Schwarz, Zur Einführung: Das Recht der Wiedergutmachung und seine Geschichte, JuS 1986, S. 433–440, S. 434–435. Vgl. auch Rudolph, Restitution von Kunstwerken aus jüdischem Besitz – Dingliche Herausgabeansprüche nach deutschem Recht, 2007, S. 70–85.

Die Vorschrift des Art. 4 USREG trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die Verfolgung der Juden in ihrem Ausmaß und ihrer Intensität von Jahr zu Jahr gesteigert hat. Dies geschieht in der Weise, dass für den Fall, dass ein Rechtsgeschäft von einem jüdischen Veräußerer in der Zeit vom 15. September 1935 bis zum 8. Mai 1945 vorgenommen worden ist, die Möglichkeit einer Widerlegung der Entziehungsvermutung des Art. 3 Abs. 1 USREG eingeschränkt wird.
Anmerkungen

Die Formulierung wird bei Ma ein wenig komplizierter als bei Rudolph; ob das eine eigene Leistung begründet, scheint zweifelhaft. Allerdings: Teils der Gesetzeswiedergabe geschuldet. Der erste Satzteil der Quelle taucht übrigens auf Ma 446 auf: "Das amerikanische Rückerstattungsrecht bediente sich vor dem Hintergrund, dass sich die Verfolgung der Juden in ihrem Ausmaß und ihrer Intensität seit Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft von Jahr zu Jahr gesteigert hatte, zur Feststellung eines Entziehungstatbestandes (kultureller Vermögensgegenstände) einer gesetzlichen Fiktion. 410"; in Fn. 410 ist Rudolph als Quelle genannt.

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