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Analyse:Mg/Fragment 127 01

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Bummelchen
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 127, Zeilen: 1-6
Quelle: Roth 1971
Seite(n): 61, Zeilen: 38-47
Über laufende Verträge sollten sich die Vertragspartner - mit Ausnahme der Fälle, in denen es sich um Arbeits - ntereinander oder mit Hilfe ei-ner Schiedsstelle gütlich über die Auflösung oder Änderung eines Vertrages einigen. Wäre keine Einigung zu erzielen, sollte nach den Vorstellungen des Forschungsbei-rates das Vertragshilfegericht entscheiden. [Fn 1]

...

1 vgl. Forschungsbeirat (1954): 26.

a) Der Ausschuß für Fragen der gewerblichen Wirtschaft legte dem Plenum des Forschungsbeirates am 28. September 1953 den Entwurf einer Regelung zur Beschlußfassung vor, der von diesem gebilligt wurde. Die Regelung bietet den Vertragspartnern — mit Ausnahme der Fälle, in denen es sich um Arbeits-, Kredit- und Versicherungsverträge sowie um Verträge nicht vermögensrechtlichen Inhalts handelt — die Möglichkeit, sich untereinander oder mit Hilfe einer im Rahmen der Organisation der gewerblichen Wirtschaft gebildeten Schiedsstelle gütlich über die Auflösung oder Änderung eines Vertrages zu einigen; erst dann, wenn eine solche Einigung nicht erzielt werden konnte, kann das Vertragshilfegericht angerufen werden.
Anmerkungen
Sichter

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