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Analyse:Ms

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Fragmente (Verdächtig / Keine Wertung)

16 Fragmente

[1.] Analyse:Ms/Fragment 027 10 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 11:38 Kybot
Erstellt: 25. December 2011, 17:44 (Bummelchen)
Clement 1934, Fragment, Ms, SMWFragment, Schutzlevel, Verdächtig, ZuSichten

Typus
Verdächtig
Bearbeiter
Bummelchen
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 27, Zeilen: 10-16
Quelle: Clement 1934
Seite(n): 17,18, Zeilen:
Bürger waren laut Kreittmayr all diejenigen, die das große

Bürgerrecht besaßen - im Gegensatz zu den "Beysassen" [Fn 25], denen nur das kleine Bürgerrecht zuerkannt wurde. Das große Bürgerrecht wurde nur dem verliehen, der "an Geld, Gut, Kunst und Profession so viel vermag, daß er sich ohne Beschwerde des Publikums mit Weib und Kind ehrlich zu ernähren vermag" [Fn 26]

...

[Fn 25] Kreittmayr, V 2, 963


[Fn 26] Ebenda, 967

S. 17


Ein anderer wesentlicher Unterschied zwischen französischer und bayerischer Gemeindeordnung bestand schließlich hinsichtlich der Bestimmungen über die Gemeindemitgliedschaft. Während das revolutionäre Frankreich in seinem Egalisierungsbestreben die alte korporative Geschlossenheit der Bürgergemeinde durch die moderne, offene Einwohnergemeinde ersetzt und das städtische Bürgerrecht zugunsten eines allgemeinen Staatsbürgerrechts aufgehoben hatte, kannte man von nun ab zwar auch in Bayern kein eigentliches Bürgerrecht mehr, aber man hielt doch am Prinzip einer engeren Gemeinde-Mitgliedschaft fest, die sich ausschließlich auf die Grundbesitzer und die Inhaber steuerpflichtiger Gewerbe erstreckte, eine Regelung, die ganze Schichten der Einwohnerschaft, für die bis‘


S. 18


dahin wenigstens die Möglichkeit zum Erwerb des Bürgerrechtes bestanden hatte [Fn 41], von der Gemeindemitgliedschaft ausschloß. Auch hier konnte das Gemeindeedikt von 1818 später anknüpfen und die betreffenden Bestimmungen ohne wesentliche Änderung oder Erweiterung übernehmen.

...


[Fn 41] Bisher war zum Erwerb des Bürgerrechtes nur nötig gewesen, daß der Bewerber „an Geld, Gut, Kunst und Profession so viel vermag, daß er sich ohne Beschwerde des Publikums mit Weib und Kind ehrlich zu nähren vermag'. Siehe Kreittmayr, Anmerkungen zum Cod. Max. V, S. 963.

Anmerkungen

In der Quellenangabe steht "V 2, 963" was auf einen OCR-Fehler hindeutet. Sollte dem so sein, so hat der Autor warscheinlich diese Angabe mit der "Copy & Paste"-Methode übernommen. Eine Übernahme aus dieser Quelle kann nicht bewiesen werden. Vorerst Verdächtig.

Sichter

[2.] Analyse:Ms/Fragment 031 03 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 11:38 Kybot
Erstellt: 25. December 2011, 16:41 (Bummelchen)
Clement 1934, Fragment, Ms, SMWFragment, Schutzlevel, Verdächtig, ZuSichten

Typus
Verdächtig
Bearbeiter
Bummelchen
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 31, Zeilen: 3-12
Quelle: Clement 1934
Seite(n): 3, Zeilen:
Außerdem kontrollierte er die Geschäfte

des Magistrats :"Bey den Rathswahlen soll man nachsehen, ob sie legitime vorgegangen und von dem Hofrath oder Regierungen bestätigt sind, item ob alle Wochen Rath gehalten werde" [Fn 40].

Da die Rentmeisterinstruktion jedoch nur für kleinere Städte galt und ihre Wirkung daher begrenzt bleiben mußte, ergingen in der Folge am 23.7.1670 [Fn 41] und am 1.1.1748 [Fn 42] die Stadt- und Marktinstruktionen für die größeren Kommunen.In der Instruktion vom 23.7.1670 wurde versucht, mit der Konkretisierung des staatlichen Aufsichtsrechts den Mißbrauch städtischer Gewalt einzugrenzen [Fn 43].

...

[Fn 40] Rentmeisterinstruktion vom 24.12.1669, abgedr. bei Rosenthal, 181 ff


[Fn 41] Ebenda, 109 ff, Stern, 8


[Fn 42] Abgedr. in Kreittmayr, Sammlung, S. 558 ff


[Fn 43] Während Rosenthal, 110, von der Stadt- und Marktordnung als einer "einheitlichen, gesetzlichen Regelung der Stadtverfassung" spricht, meint Horst Clement, Das bayerische Gemeindedikt vom 17. Mai 1818. Ein Beitrag zur Entstehungsgeschichte der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland, Diss., Freiburg, Kassel 1934, 3f, daß es sich nicht um eine Neugestaltung gehandelt habe. Die Instruktion beschränke sich "lediglich auf kasuistisch genaue Verwaltungsvorschriften und Bestimmungen" zur Regelung der staatlichen Aufsicht.

Zum unmittelbaren staatlichen Aufsichtsorgan wurde der Rentmeister;

seinen jährlichen Visitationsreisen, den sogenannten Rentmeisterumritten, waren sämtliche Städte und Märkte mit Ausnahme der fünf Hauptstädte, die der Landesregierung direkt unterstellt waren, unterworfen. Seine weitgehenden Aufsichtsrechte den städtischen Räten gegenüber wurden 1669 in einer Instruktion [Fn 7]genau festgelegt. Ihm waren die Ratsbücher und -protokolle und die Rechnungen vorzulegen; bei Veräußerungen von Geld und Gütern, Aufnahme von Kapitalien und Ausschreibung neuer Steuern war seine Genehmigung erforderlich; er hatte die Qualitäten der städtischen Beamten, die Wahl und Amtsführung des Stadtrates [Fn 8] und die Besoldungen zu überwachen wie überhaupt die gesamte Gerichts-, Polizei- und Finanzverwaltung der Stadt zu kontrollieren. Ein sehr anschauliches Bild von den Mißständen innerhalb der städtischen Verwaltung, um deren Beseitigung die patriarchalische Fürsorge der landesherrlichen Regierung durch lebhafte Mahnungen und Anordnungen bemüht war, gibt die Stadt- und Marktinstruktion von 1670.[Fn 9] Das städtische Verwaltungs- und Behördensystem, Wahlmodus und Zusammensetzung des Rates, — das alles bleibt unberührt und auch weiterhin dem lokalen Herkommen überlassen.[Fn 10]

...


[Fn 7] Rentmeisterische Instruktion vom 24. Dez. 1669, s. Kreittmayr, Generaliensammlung 1771, S. 647 ff.


[Fn 8] „Bey den Rathswahlen soll man nachsehen, ob sie legitime vorgegangen und von dem Hofrath oder Regierungen bestätigt sind, item ob alle Wochen Rath gehalten werde, wer dabey erschienen, und ob das Silentium fleißig gehalten werde, maßen diejenigen, welche aus dem Rath Schwätzen, ihre Stellen verlohren“ . Rentm. Instrukt. Art. 65.


[Fn 9] „Instruktion, Was die Bürgerlichen Obrigkei.en, in Stätt und Märckten deß Churfürstenthumbs und der Landen zu Bayern, ins kiinnfftig absonderlich in obacht zunemmen und gehorsambist zu vollziehen haben“ . München, d. 23. Juli a. 1670. — Vgl. Rosenthal, II, S, 109 ff.


[Fn l0] Anders Rosenthal, der von einer „einheitlichen, gesetzlichen Regelung der Stadtverfassung“ spricht. II, S. 110.

Anmerkungen
Sichter

[3.] Analyse:Ms/Fragment 048 01 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 11:39 Kybot
Erstellt: 25. December 2011, 18:10 (Bummelchen)
Clement 1934, Fragment, Ms, SMWFragment, Schutzlevel, Verdächtig, ZuSichten

Typus
Verdächtig
Bearbeiter
Bummelchen
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 48, Zeilen: 1-17
Quelle: Clement 1934
Seite(n): 8, Zeilen:
bb) Die Verordnung vom 4. Mai 1803


Die Verordnung der Generallandesdirektionen als "Befehl an die kurfürstlichen Magistrate und sämtliche Einwohner der Städte München, Landshut, Ingolstadt, Straubing und Burghausen" [Fn 92] erging auf Grund einer Weisung Montgelas'. Der Grund für diese "faktischen Ausführungsbestimmungen" [Fn 93] war der heftige Protest und Widerstand der betroffenen Städte gegen die erste Verordnung vom 31.12.1802. Die VO selber wurde in der Vorrede nur als "provisorische" Bestimmung bezeichnet, da die "vollkommene Organisation", d.h. die endgültige Form der neuen Magistratsverfassungen noch einige Zeit in Anspruch nehmen würde. Die Formulierungen wiesen bereits darauf hin, daß diese ersten beiden Verordnungen längst noch nicht allen Reformeifer verbraucht hatten. Die Umgestaltung des Gemeindewesens steckte erst in der Anfangsphase.

...


[Fn 92] Rß 1803, 291


[Fn 93] Helmreich, 10

Es handelt sich um eine Reihe von Verordnungen, in denen

eine Neugestaltung der städtischen Verwaltung nach einheitlichen Grundsätzen vorgenommen wird.19) Man kann diese Neuordnung [ allgemein kennzeichnen als den Versuch, die formale Erhaltung der durch die landständische Verfassung sanktionierten städtischen Privilegien mit einer möglichst vollständigen Aufhebung städtischer Selbständigkeit im Sinne staatsabsolutistischen Denkens zu vereinigen. ]


...

[Fn 19]Als erste ergeht die „höchste landesherrliche Verordnung vom 31. Dezember 1802, die Verbesserungen der magistratischen Verfassungen betreffend“. (R. Bl. 1803 S. 8.) Ihr folgt als provisorische Ausführungsbestimmung der „Befehl an die kurfürstlichen Magistrate und sämtlichen Einwohner der Städte München, Landshut, Ingolstadt, Straubing und Burghausen“ vom 4. Mai 1803. (R. Bl. 1803 S 291.,) Zwischen 1804 und 1806 wurden durch Einzelerlasse die Verfassungen [ Polizeider Hauptstädte definitiv geregelt: am 30. November 1804 für Ingolstadt (R. Bl. 1804 S. 1061); am IQ. Februar 1805 für München (R. Bl. 1805 S. 332); am 12. März 1805 für Straubing (R. Bl. 1805 S. 389); am 2. April 1805 für Landshut (R. Bl. 1805 S. 510) und am 28. März 1806 für Passau (R. Bl. 1806 S. 124). Die Verfassung der übrigen Städte und Märkte wird einheitlich geregelt durch die „Kgl. allerhöchste Verordnung die Verfassung der kleineren Munizipalstädte und Märkte betreffend“ , vom 20. März 1806. (R. Bl. 1806 S. 129.) ]

Anmerkungen
Sichter

[4.] Analyse:Ms/Fragment 086 01 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 11:39 Kybot
Erstellt: 25. December 2011, 19:45 (Bummelchen)
Clement 1934, Fragment, Ms, SMWFragment, Schutzlevel, Verdächtig, ZuSichten

Typus
Verdächtig
Bearbeiter
Bummelchen
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 86, Zeilen: 1-8
Quelle: Clement 1934
Seite(n): , Zeilen:
[

Die Gemeindegesetzgebung Montgelas von 1808 erzeugte unter den Zeitgenossen unterschiedlichste Reaktionen. Der spätere Staatsrat v. Zentner schreibt über die Edikte [Fn 160] im Rückblick: "Die seit 1803 erschienenen Verordnungen haben die vormals bestandenen Verfassungen aufge

...

[Fn 160] Einleitender Vortrag v. Zentners zur ersten Staatsratssitzung vom 29. Januar 1818, Beilage I, HStA Staatsrat 423 ] löst...-was an ihre Stelle gesetzt wurde, waren nur leere Formen, Namen ohne Sache; die Regierungen zogen Alles unter unmittelbare Aufsicht und Leitung; -diese Maßregel findet zwar in den Zeit-Ereignissen, und zum Theil auch darin eine Rechtfertigung, daß die alten in sich selbst ausgearteten Gemeinde-Verfassungen zu den neueren Staats-Einrichtungen nicht mehr paßten; es entstand aber daraus eine Vereinzelung der Staatsbewohner“.

Nach einem ausführlichen,

historischen Überblick über die Entwicklung des bayerischen Gemeinderechtes und einer Schilderung der bisherigen Revisionsverhandlungen seit 1813 folgt eine kritische Auseinandersetzung mit der Gemeindegesetzgebung Montgelas’ und die Begründung der neuen Gemeindeverfassung und der in ihr verwirklichten Grundsätze [Fn 158] : „Die seit 1803 erschienenen Verordnungen haben die vormals bestandenen Gemeindeverfassungen aufgelöset, . . . . was an ihre Stelle gesetzt wurde, waren nur leere Formen, Namen ohne Sache. Die Regierungen zogen alles unter ihre unmittelbare Aufsicht und Leitung; — diese Maßregel findet zwar in den Zeitereignissen und zum Teil auch darin eine Rechtfertigung, daß die alten, in sich selbst ausgearteten Gemeindeverfassungen zu den neuen Staatseinrichtungen nicht mehr paßten; es entstand aber daraus einei Vereinzelung der Staatsbewohner; — jeder steht unbekümmert neben dem anderen, nur für sich und sein Interesse besorgt, der Gemeinsinn geht endlich ganz verloren; auf ein Volk, welches in einem solchen Zustande sich befindet, kann in einem kultivierten Staate eine Regierung mit Kraft und Sicherheit nicht wirken; sie kann durch ihre Organe der Kräfte, der Kenntnisse und des Willens aller Einzelnen sich nicht bemeistern; — ohne eine dem Geiste der Zeit und der Kultur des Volkes entsprechende Gemeindeverfassung ist eine allgemeine Staatsverfassung nicht denkbar; sie ist die Grundlage aller politischen Institutionen im Staate, und ohne eine solche läßt sich eine organische Ausbildung des Staatskörpers nicht ausführen. Jedem Gemeinde-Gliede muß ein ihm angemessener Grad von Teilnahme an den gemeinsamen Angelegenheiten zugestanden werden; wenn der Einzelne sich dadurch selbst als unmittelbares Glied eines Ganzen, einer öffentlichen Gemeinschaft empfindet, so hört er auf, sein Selbst allein zum Zwecke zu nehmen, es wird ein Sinn für das Öffentliche — ein Gemeinsinn wieder entstehen, sei er auch anfänglich nur lokal, — sobald den Gemeindegliedern gestattet ist, mit eigener Kraft für ihr eigenes gemeinsames Interesse zu sorgen und sie nicht beständig durch fremde Einwirkungen in ihreu Handlungen gelähmt werden.“

...


[Fn 168] Vgl. Sitzungsprotokoll vom 29. Januar 1818. H. St. A.

Anmerkungen
Sichter

[5.] Analyse:Ms/Fragment 096 02 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 11:39 Kybot
Erstellt: 25. December 2011, 22:04 (Bummelchen)
Clement 1934, Fragment, Ms, SMWFragment, Schutzlevel, Verdächtig, ZuSichten

Typus
Verdächtig
Bearbeiter
Bummelchen
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 96, Zeilen: 2-27
Quelle: Clement 1934
Seite(n): 20-21, Zeilen:
Auch Nürnberg kritisierte die Entmachtung der Städte bei der Polizeiverwaltung und verlangte die Einrichtung eines vergrößerten Wirkungskreises,

der sich auf die Verwaltung des Kommunal- und Stiftungsvermögens, des Bauwesens und der Gerichtsbarkeit zu erstrecken habe. Außerdem sollte der bürgerliche Ausschuß restauriert und die Kompetenz zur Anstellung der städtischen Beamten dem Munizipalrat übertragen werden: ... so muß nothwendig der Munizipalrath seinen Mitbürgern als unnütz und überflüssig erscheinen und statt sich Würde und Kraft zu verschaffen, Dedignation, Miß- [Fn 203] trauen und Verdruß zu seiner Belohnung ernten“ . Nach Ansicht von Clement [Fn 204] verlangten die beiden Städte nichts anderes als die Totalrevision der Gemeindeedikte von 1808 und die Wiederherstellung der alten reichsstädtischen Verfassungsverhältnisse. Dies ist wohl übertrieben, da selbst Clement zugesteht, daß sich die Städte bereits mit der Verstaatlichung der Polizei abgefunden hatten. Zumindest aber waren die Forderungen von Augsburg und Nürnberg ein deutlicher Protest gegen die Gemeindereform Monteglas. Die zuständigen Lokalkommissäre mußten daher die Vorschläge ablehnen. Jedoch konnten einige kleinere Änderungen erreicht werden [Fn 205]. Als Zugeständnis empfahl die Sektion z.B., die Munizipalräte zu besolden [ und sie von der Pflicht zu befreien, auf Anweisung des Polizeidirektors an der Polizeiverwaltung teilnehmen zu müssen. Außerdem sollte die Ablehnung der Ernennung durch die Generalkreiskommissariate nach ihrer Wahl unmöglich werden. Der massive Widerstand beschränkte sich aber nicht nur auf die ehemaligen freien Reichsstädte. Auch die anderen Städte und Märkte zögerten in der Umsetzung der Edikte. Im Ergebnis blieben bis zur Revision der Gemeindeedikte von 1808 rund 1/3 der Städte und Märkte ohne Munizipalverfassung [Fn 206]. ]

...

[Fn 203] ausführlich in J. Weiss, 169


[Fn 204] Clement, 21


[Fn 205] Seydel 6


[Fn 206] Ebenda

S. 20

Demgegenüber enthält die Eingabe Nürnbergs unterzeichnet von sämtlichen neugewählten Munizipalräten — sehr viel weitgehendere und radikalere Forderungen, die noch durch eine passive Resistenz unterstrichen werden, indem die zu Munizipalräten ernannten Bürger die Annahme des Amtes verweigern. Als man behördlicherseits die Weigerung abweist, bittet einer von ihnen sogar darum, ihm den Rechtsweg zu öffnen, damit er den Schutz

S 21

der Gesetze für seine bürgerliche Freiheit in Anspruch nehmen könne. Dieser hartnäckige Widerstand hat vor allem seinen Grund in einer Bestimmung des Gemeindeediktes, nach der die Munizipalräte vom Polizeidirektor als ausführende Organe, m. a. W. als Polizeibüttel, verwandt werden konnten, wozu begreiflicherweise niemand Lust verspürte, weder die Mitglieder des städtischen Patriziates, ehemalige Senatoren, noch die Handwerker und Kaufleute, die sich nicht bei ihren Mitbürgern unbeliebt machen wollten. Statt dessen fordern die Munizipalräte Befreiung von der Vormundschaft des Polizeidirektors und Zuweisung eines ausgedehnten Wirkungskreises, der sich auf die Verwaltung des Kämmereivermögens und der Stiftungen, das Bauwesen und Jurisdiktionsbefugnisse erstreckt. Ferner soll die Anstellung des städtischen Dienstpersonals in der Hand des Munizipalrates liegen und ihm als Verbindungsglied zur Bürgerschaft ein Vertretungskörper, ein bürgerlicher Ausschuß, zur Seite treten. Derartige Vorschläge bedeuteten nichts anderes als eine Reaktion der alten reichsstädtischen Verfassungsverhältnisse. Lediglich mit der Verstaatlichung der Polizei schien man sich abgefunden zu haben. Auch der bürgerliche Ausschuß war wohl im wesentlichen als eine Neuauflage des großen Rates bezw. der „Genannten des größeren Rates“ gedacht, vielleicht mit gewissen Konzessionen an den modernen Repräsentationsgedanken. Jedenfalls werden ausdrücklich die sogenannten Siegelrechte der Genannten für ihn in Anspruch genommen.[Fn 49] In scheinbar völliger Verkennung der Absichten des Gesetzgebers von 1808 sollte aus dem Munizipalrat eine städtische Obrigkeit entsprechend dem „kleinen Rat“ der alten Verfasssung werden; wie denn überhaupt die Vorschläge und Forderungen so völlig dem Geist des Gemeindeedikts widersprachen, daß man sie geradezu als naive Zumutung der Regierung gegenüber bezeichnen muß. Die Antwort, die das Lokalkommissariat den Antragstellern zuteil werden ließ, fiel dementsprechend aus: die Munizipalräte befänden sich in einem grundsätzlichen Irrtum, wenn sie die Rolle eines Vorstehers der Bürgerschaft für sich in Anspruch nähmen. Dies sei einzig und allein der königliche Polizeidirektor.[Fn 50] Man ist zunächst natürlich behördlicherseits nicht gewillt, derartigen Wünschen zu entsprechen und den mediatisierten Reichsstädten irgendeine Sonderstellung einzuräumen. Jedoch bleiben die städtischen Vorstellungen keineswegs ganz ohne Eindruck. Die

S 22

Konimunalsektion sieht sich immerhin veranlaßt darauf anzutragen, daß den Munizipalräten eine gewisse Besoldung gewährt und sie von dem Zwang, Polizeikommissäre spielen zu müssen, beirei werden. Ihr Amt soll als „munus publicum“ erklärt und damit eine Ablehnung der Ernennung unmöglich gemacht werden.[Fn 51]

...

[Fn 49] Ober die „Genannten des größeren Rates“ siehe Paul Sander, Die städtische Haushaltung Nürnbergs. Leipzig 1902, S. 54 ft.


[Fn 50] Nach dem Bericht der Sektion vom 26. Dez. 1812.


[Fn 51] Beschluß der Sektion der Stiftungen und Kommunen vom 31. Dez. 1812, M. I. R. 3003 a, 1. Hft.

Anmerkungen

Die anderen Quellen müssen noch durchforstet werden. Vorerst verdächtig.

Sichter

[6.] Analyse:Ms/Fragment 108 01 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 11:39 Kybot
Erstellt: 25. December 2011, 23:24 (Bummelchen)
Doeberl 1925, Fragment, Ms, SMWFragment, Schutzlevel, Verdächtig, ZuSichten

Typus
Verdächtig
Bearbeiter
Bummelchen
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 108, Zeilen: 1-13
Quelle: Doeberl 1925
Seite(n): 100,101, Zeilen:
[

In der beratenden Sitzung selbst im März vom 4.3.1816 [Fn 225] kam es zu einer lebhaften Debatte. Die Reformer Graf v. Reigersberg und Graf v. Aretin unterstützten den Finkschen Entwurf uneingeschränkt. Graf Thürheim mahnte an, daß man statt über Gerichtsfragen mehr über die Wiederbelebung der Selbstverwaltungsorgane diskutieren müsse. Denn dies sei Grundvoraussetzung, ohne die nicht ernsthaft über die Verleihung von Gerichtskompetenzen ] nachgedacht werden könne: "Den Städten wären sonst ähnliche Rechte eingeräumt wie den Gutsbesitzern. Es ist billig, daß unter veränderten Umständen beiden ersetzt werde, was ihnen im Drang der Ereignisse und im Sturm der Zeit beinahe gemeinschaftlich entzogen worden war. Wenn je der Idee der Volksvertretung eine Folge gegeben werden soll, so ist es wichtig, daß auch die Städte mit einer verfassungsmäßigen bürgerlichen Selbstständigkeit in die Reihe treten können. Die Gerichtsbarkeit ist ein Attribut des Magistrats und sie würde ohne Restitution eines gesetzlichen, die Bürgerschaft vertretenden selbstständigen Ausschusses den Städten und Märkten gar nicht verliehen werden können" [Fn 226].

...

[Fn 225] HStA M Inn 54217

226 19.3.1816, zit. nach L. Doeberl, 100 f

S. 100

In der Sitzung des Geheimen Rates vom 19. März 1816, in der über den Antrag der Lehen-und Hoheitssektion beraten wurde [Fn 80],betraten Thürheim, Reigersberg und Aretin für eine

S. 101

Wiederverleihung der Gerichtsbarkeit an die Städte und Märkte ein, aber unter der Bedingung, daß vorher die Gemeindeverfassung in freiheitlichem Sinne abgeändert werde. „Den Städten,“ führte Thürheim aus, „waren sonst ähnliche Rechte eingeräumt wie den Gutsbesitzern. Es ist billig, daß unter veränderten Umständen beiden ersetzt werde, was ihnen im Drang der Ereignisse und im Sturm derZeit beinahe gemeinschaftlich entzogen worden war. Wenn je der Idee der Volksvertretung eine Folge gegeben werden soll, so ist es wichtig, daß auch die Städte mit einer verfassungsmäßigen bürgerlichen Selbständigkeit in die Reihe treten können. Die Gerichtsbarkeit ist ein Attribut des Magistrats und sie würde ohne Restitution eines gesetzlichen, die Bürgerschaft vertretenden selbständigen Ausschusses den Städten und Märkten gar nicht verliehen werden können.“ Gemäß dem Beschlüsse des Geheimen Rates wurde die Revision der Gemeindeverfassung im allgemeinen in den Vordergrund gerückt; die Frage der Wiederverleihung der Gerichtsbarkeit trat zurück.

...

[Fn 80] Das von Montgelas um eine gutachtliche Äußerung ersuchte Ministerium des Innern hatte sich schon vorher ohne weiteres mit einer even [ tuellen Wiederverleihung der Gerichtsbarkeit einverstanden erklärt. Ebenso hatte das Finanzministerium diesmal keine grundsätzlichen Bedenken erhoben, wenn die Wiederverleihung sich in beschränkten Grenzen halten und von den Gemeinden die gesamten finanziellen Verpflichtungen gegenüber " dem Gerichtspersonal übernommen würden. S. dazu Sitzungsprotokoll v. 19. III. 1816, Kr. A. M. A. n. E. 2197. ]

Anmerkungen

Bis auf >>„Den Städten,“ führte Thürheim aus, „waren<< ist das Zitat korrejt übernommen und gekennzeichet worden. Wahrscheinlich kein Plagiat. Voerst Verdächtig.

Sichter

[7.] Analyse:Ms/Fragment 132 02 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 11:39 Kybot
Erstellt: 25. December 2011, 18:56 (Bummelchen)
Clement 1934, Fragment, Ms, SMWFragment, Schutzlevel, Verdächtig, ZuSichten

Typus
Verdächtig
Bearbeiter
Bummelchen
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 132, Zeilen: 2-9
Quelle: Clement 1934
Seite(n): 57, Zeilen:
Für Clement [Fn 267] war Lerchenfeld der maßgebliche Reformer

in den Beratungen. Zentner habe insbesondere bei der Diskussion über das Verhältnis von Magistrat und staatlichem Kommissar durch seine Äußerungen „die gesamte Gemeindeverwaltung wieder ernstlich in Frage gestellt“ und damit sei ein „Schatten auf das Bild des Mannes“ gefallen. Clement versteigt sich sogar zu der Aussage, daß „in ganz entscheidenden Punkten ... die Lösung nicht mit ihm, sondern gegen ihn gefunden“ wurde.


...

[Fn 267] Clement, 57

Von da aus fällt ein Schatten auf das Bild des Mannes, der

als der eigentliche Schöpfer und Begründer der kommunalen Selbstverwaltung Bayerns gilt. Gewiß ist Zentner an dem Zustandekommen des neuen Gemeindeediktes wie kein anderer beteiligt gewesen; aber in ganz entscheidenden Fragen ist die Lösung nicht mit ihm, sondern gegen ihn gefunden worden. Durch sein Eintreten für den Instruktionsentwurf über das Verhältnis von Magistraten und staatlichen Kommissären hat er schließlich die gesamte Gemeindeselbstverwaltung wieder ernstlich in Frage gestellt. Daß der Entwurf im Staatsrat durchfiel und damit die Gemeinden vor dem Eingriff in ihre neubegründeten Rechte bewahrt wurden, ist das entscheidende Verdienst Lerchenfelds. Er erkennt sofort, welche Gefahr hier den Städten in ihrer Existenz als selbständige Körperschaften droht, und sucht sie mit aller Energie und Aufbietung seiner ganzen Autorität abzuwenden. Seine Stellungnahme läßt an Schärfe und Deutlichkeit kaum etwas zu wünschen übrig.

....

Anmerkungen

Der Autor macht zwar Andeutungen auf Clement 1934, lässt aber aus, dass die verwendeteten Zitate sich dort befinden. Der Erläuterungen über die Verdienste Lerchenfelds gehen in Clement 1957 gehen noch weiter.

Sichter

[8.] Analyse:Ms/Fragment 135 14 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 11:39 Kybot
Erstellt: 24. December 2011, 23:55 (Bummelchen)
Clement 1934, Fragment, Ms, SMWFragment, Schutzlevel, Verdächtig, ZuSichten

Typus
Verdächtig
Bearbeiter
Bummelchen
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 135, Zeilen: 14-26
Quelle: Clement 1934
Seite(n): 71, Zeilen:
Für Zentner und die Reformer ergab sich aus den großen

Umsetzungsschwierigkeiten der Edikte die Erkenntnis, daß zu einer effektiven Gemeindeverfassung die Einbindung der Gemeinde und ihrer Mitglieder erforderlich sei: "Jedem Gemeinde Gliede muß ein ihm angemessener Grad zur Teilnahme an den gemeinsamen Angelegenheiten zugestanden werden, wenn der einzelne sich dadurch selbst als unmittelbares Glied eines Ganzen, einer öffentlichen Gemeinschaft empfindet, so hört er auf, sein Selbst allein zum Zwecke zu nehmen, es wird ein Sinn für das Öffentliche- ein Gemeinsinn wieder entstehen, sei er auch anfänglich nur lokal- sobald den Gemeinde Gliedern gestattet ist, mit eigener Kraft für ihr eigenes, gemeinsames Intere- [ ße zu sorgen und sie nicht beständig durch fremde Einwirkungen irt ihren Handlungen gelähmt werden." ]

Jedem Gemeinde-Gliede muß ein ihm angemessener Grad von

Teilnahme an den gemeinsamen Angelegenheiten zugestanden werden; wenn der Einzelne sich dadurch selbst als unmittelbares Glied eines Ganzen, einer öffentlichen Gemeinschaft empfindet, so hört er auf, sein Selbst allein zum Zwecke zu nehmen, es wird ein Sinn für das Öffentliche — ein Gemeinsinn wieder entstehen, sei er auch anfänglich nur lokal, — sobald den Gemeindegliedern gestattet ist, mit eigener Kraft für ihr eigenes gemeinsames Interesse zu sorgen und sie nicht beständig durch fremde Einwirkungen in ihreu Handlungen gelähmt werden.“

Anmerkungen

Das übernommene Zitat ist die Fortsetzung zu Fragment 258 05.

Sichter

[9.] Analyse:Ms/Fragment 135 14a - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 11:39 Kybot
Erstellt: 25. December 2011, 23:43 (Bummelchen)
Doeberl 1928, Fragment, Ms, SMWFragment, Schutzlevel, Verdächtig, ZuSichten

Typus
Verdächtig
Bearbeiter
Bummelchen
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 138, Zeilen: 14-26
Quelle: Doeberl 1928
Seite(n): 580, Zeilen:
Für Zentner und die Reformer ergab sich aus den großen Umsetzungsschwierigkeiten der Edikte die Erkenntnis, daß zu einer effektiven Gemeindeverfassung die Einbindung der Gemeinde und ihrer Mitglieder erforderlich sei: "Jedem Gemeinde Gliede muß ein ihm angemessener Grad zur Teilnahme an den gemeinsamen Angelegenheiten zugestanden werden, wenn der einzelne sich dadurch selbst als unmittelbares Glied eines Ganzen, einer öffentlichen Gemeinschaft empfindet, so hört er auf, sein Selbst allein zum Zwecke zu nehmen, es wird ein Sinn für das Öffentliche- ein Gemeinsinn wieder entstehen, sei er auch anfänglich nur lokal- sobald den Gemeinde Gliedern gestattet ist, mit eigener Kraft für ihr eigenes, gemeinsames Intere- [ ße zu sorgen und sie nicht beständig durch fremde Einwirkungen irt ihren Handlungen gelähmt werden." ] An diesen Leitsätzen Montesquieus entwickelte er sein

Programm: „Jedem Gemeindemitgliede muß ein ihm angemessener Grad vonTeilnahme an den gemeinsamen Angelegenheiten zugestanden werden. Wenn der einzelne sich dadurch selbst als unmittelbares Glied eines Ganzen, einer öffentlichen Gemeinschaft empfindet, so hört er auf, sein Selbst allein zum Zwecke zu nehmen. Es wird ein Sinn für das Öffentliche, ein Gemeinsinn wieder entstehen, sei er auch anfänglich nur lokal, sobald den Gemeindegliedern gestattet ist mit eigener Kraft für ihr eigenes gemeinsames Interesse zu sorgen und sie nicht beständig durch fremde Einwirkungen in ihren Handlungen gelähmt werden.“ In der Tat wurden noch in den letzten Jahren des Ministeriums Montgelas Anläufe zu einer Selbstverwaltung der Gemeinden gemacht.

Anmerkungen
Sichter

[10.] Analyse:Ms/Fragment 135 14b - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 11:39 Kybot
Erstellt: 26. December 2011, 00:05 (Bummelchen)
Fragment, Ms, SMWFragment, Schutzlevel, Verdächtig, Weis 1974, ZuSichten

Typus
Verdächtig
Bearbeiter
Bummelchen
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 135, Zeilen: 14-26
Quelle: Weis 1974
Seite(n): 70,71, Zeilen:
Für Zentner und die Reformer ergab sich aus den großen Umsetzungsschwierigkeiten der Edikte die Erkenntnis, daß zu einer effektiven Gemeindeverfassung die Einbindung der Gemeinde und ihrer Mitglieder erforderlich sei: "Jedem Gemeinde Gliede muß ein ihm angemessener Grad zur Teilnahme an den gemeinsamen Angelegenheiten zugestanden werden, wenn der einzelne sich dadurch selbst als unmittelbares Glied eines Ganzen, einer öffentlichen Gemeinschaft empfindet, so hört er auf, sein Selbst allein zum Zwecke zu nehmen, es wird ein Sinn für das Öffentliche- ein Gemeinsinn wieder entstehen, sei er auch anfänglich nur lokal- sobald den Gemeinde Gliedern gestattet ist, mit eigener Kraft für ihr eigenes, gemeinsames Intere- [ ße zu sorgen und sie nicht beständig durch fremde Einwirkungen irt ihren Handlungen gelähmt werden." ] S. 70

Auch in der bayerischen Bürokratie gewann damals die Überzeugung immer mehr an Boden, die dem Stein sehen Städteedikt und anderen preußischen Reformen zugrunde lag. Zentner formuliert sie in seinem einleitenden Vortrag zum Entwurf des Gemeindeedikts von 1818 so: «Ohne eine dem Geiste der Zeit und der Cultur des Volkes entsprechende Gemeinde-Verfassung ist eine allgemeine Staats-Verfassung nicht denkbar; sie ist eine Grundlage aller politischen Institutionen im Staate, und ohne eine solche läßt sich eine organische Ausbildung des Staats-Körpers nicht ausführen . . . Jedem Gemeinde-Gliede muß ein ihm angemessener Grad von Teilnahme an den gemeinsamen Angelegenheiten zugestanden werden; wenn der

S. 71

einzelne sich dadurch selbst als unmittelbares Glied eines Ganzen, einer öffentlichen Gemeinschaft empfindet, so hört er auf, sein Selbst allein zum Zwecke zu nehmen, es wird ein Sinn für das Öffentliche, ein Gemein-Sinn wieder entstehen, sey’er auch anfänglich nur lokal, - sobald es den Gemeinde-Gliedern gestattet ist, mit eigener Kraft für ihr gemeinsames Interesse zu sorgen, und sie nicht beständig durch fremde Einwirkungen in ihren Handlungen gelähmt werden.» [Fn 1] Solche Gedanken hatte Zentner bereits 1813 vertreten; schon damals hatte er eine völlige Revision des Gemeindeedikts gefordert, dazu 1814 die Rückgabe des Stiftungs- und Kommunalvermögens an die Gemeinden. 1815 und 1816, noch unter Montgelas, kündigten Edikte eine entsprechende Neuordnung beider Bereiche an. Im Mai 1816 verwarf allerdings ein wahrscheinlich auf Montgelas zurückgehender königlicher Befehl den hierzu erarbeiteten Entwurf des Geheimen Rates und erklärte wieder das Edikt von 1808 als Norm.[Fn 2]

...


[Fn 1] Zit. nach Dobmann (s.o. 38) 103; vgl. . auch Seydel-Piloty-Grassmann I 507ff.


[Fn 2] Dobmann 106. Jedoch wurde noch unter Montgelas durch ein Edikt v. 17. 11.1816 die Dezentralisierung der Armenpflege eingeleitet, ferner wurde die Rückgabe des Gemeinde-und Stiftungsvermögens an die Gemeinden vorbereitet (Seydel-Piloty-Grassmann I 506, RB1.

S. 153. vgl- dort S. 185).
Anmerkungen
Sichter

[11.] Analyse:Ms/Fragment 144 017 - Diskussion
Bearbeitet: 5. April 2013, 01:06 Sotho Tal Ker
Erstellt: 25. December 2011, 20:20 (Bummelchen)
Clement 1934, Fragment, Ms, SMWFragment, Schutzlevel, Verdächtig, ZuSichten

Typus
Verdächtig
Bearbeiter
Bummelchen, Hotznplotz
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 144, Zeilen: 17-24
Quelle: Clement 1934
Seite(n): 36,37, Zeilen:
aa) Die Rechtsstellung des Magistrats


Der Magistrat selbst war nach dem Entwurf von Lutz "Vorsteher der Gemeinde, und zugleich der Beamte für die Verwaltung ihrer gemeinschaftlichen Angelegenheiten, und ihres Vermögens" und hatte damit eine Doppelstellung. Als Beamter der Gemeinde vertrat er die Interessen der öffentlichen Korporation. Als Vorsteher der Gemeinde übernahm der Magistrat zudem eine staatlich-obrigkeitliche Funktion.


S. 145


Die ausdrückliche Trennung von eigenem und übertragenem Wirkungskreis verdeutlichte noch einmal diese Doppelstellung [Fn 278]. Danach fungierte der Magistrat als Beamter der Gemeinde bei der Verwaltung des Kommunal- und Stiftungsvermögens [Fn 279]. Als Vertreter des Staates "übt(e) der Magistrat aller der Gemeinde Korporation zustehenden Rechte im ganzen Umfange des Gemeinde Bezirks aus, und sämtliche Gemeindeeinwohner sind ihm hierin unterworfen“. Dazu gehörte die Aufnahme von Bürgern und Schutzverwandten, die Gewerbeerteilungen, "an der Viktualien Polizey Antheil zu nehmen", "die Mitaufsicht über

S. 146

das Kirchen- und Schulwesen", "die Regulierung der Gemeindefrohnen und der Gemeindeumlagen", "die Anordnung und Vertheilung der Lasten, bei Militäreinquartierungen und Durchmärschen", sowie die Armenpflege und das Bauwesen. Diese Vorschläge billigten im wesentlichen sowohl der Ausschuß als auch der Staatsrat. Das Recht zur Steuererhebung wurde dem Magistrat trotz Vorstoß einiger Staatsräte nicht zugestanden [Fn 280]. Das Verhältnis zum


S 147


Staat regelte der Entwurf in § 73: Demzufolge war der Magistrat "in Städten und Märkten der ersten Klasse und., in den Kreisstädten...als eine selbständige Behörde der Districts Regierung unmittelbar untergeordnet. Wenn neben ihr noch eine eigene Polizey Stelle bestand, ist er derselben blos coordiniert. Er berichtet direkt an die Regierung, und empfängt von ihr in gleicher Art die nötigen Befehle". Der Kreisregierung unterstand er zur Aufsicht und Kontrolle des gemeindlichen Vermögens. Der Magistrat war verpflichtet von der Aufsichtsbehörde Genehmigung einzuholen bei "Neuerwerbungen, Veränderungen, und Veräußerungen von Realitäten und Rechten", "neuen Fundationen", "Verpachtung", "Neubauten und bedeutende(n) Reparaturen", "Aufnahme eines Kapitals für die Gemeinde", "Ausleihungen von Kapitalien, welche den Betrag von 500 Fl erreichen", "Vorschuße einer Stiftung", "Prozeßen mit Ausnahme...grundherrliche Geschäfte", “Zinsen", Nachlässen" und "Anordnungen neuer Gemeinde Dienste und Gemeindeumlagen". Bei den Städten zweiter Klasse war die Aufsichtsbehörde das "Land-, Herrschafts- oder Ortsgericht", erließ Bestimmungen und konnte das Verhalten des Magistrats bei der Regierung beanstanden. Dies passierte bis auf redaktionelle Änderungen den Staatsrat


S. 148


Damit erhielt der Magistrat eine eigenständige Rolle im Staatsaufbau. Der doppelte Wirkungskreis sicherte auf der einen Seite eine eigene Verwaltungskompetenz der Kommunen, beließ aber auf der anderen die Einflußmöglichkeiten der Staatsgewalt. Damit konnte man wieder von einer grundsätzlich anerkannten Selbstverwaltung der Kommu- [Fn 281] nen sprechen . Dies war zwar keine völlige Abkehr von den Gesetzgebungen der Jahre von 1802-1808, doch ein wichtiger Schritt um den Gemeinden Freiräume zur eigenen Entfaltung zu geben [Fn 282]. Daher geht es zu weit, wenn Clement [Fn 283] meint, die durch Montgelas geformte Hoheitsstellung des modernen Staates gegenüber den Gemeinden sei dadurch „keineswegs preisgegeben“. Die Regelungen im Ediktsentwurf bedeuteten einen evolutionären Schritt hin zu einem Staatsaufbau, in dem die Gemeinden mit einer garantierten Rechtsstellung und Kompetenzen vertreten sind.

...

S. 145

[Fn 278] Klaus Reiche!. Das Verhältnis zwischen Staat und Gemeinden im rechtsrheinischen Bayern nach den Gemeindegesetzen von 1808 bis 1869, Diss . Erlangen, 1957, 69.

[Fn 279] Dieser Vorschlag ging Ritter nicht weit genug. Für ihn gab es trotzdem noch viele Besachränkungen von seiten des Staates etwa gegenüber magistratratschen Vermögensverwaltung. Um die "große GeschäftsVermehrung und Vermögensverwaltung der Schreiberei ber der Regierung" zu verhindern, und um dem Magistraten in den Städten "nach dem ganzen Geiste des Ediktes Vertrauen" zu beweisen, beschloß der Staatsrat daherin der vierten Sitzung am 6. April 1818 nur noch mit bestimmten Fällen eine genehmigung der Aufsichtsbehörde zu verlangen. Nur noch

"1) bei allen Erwerbungen, Veränderungen und Veräußerungen von realitäten und Rechten über den Werth von 1000 f,

2.) bei neuen fundationen und fundations-Zuflüssen, wenn damit Lasten verbunden sind,

3.) bei Verwandlung der bisherigen Selbst-Regie bedeutender Ökonomie Güter und bedeutender nuzbarer REchte in Verpachtung oder dieser in eine SelbstRegie.

4.) bei allen Verpachtungen an MagistratsGlieder oder deren Verwandte in auf und absteigender oder im ersten Grade der Seiten Linie, oder an solche, die an der Verwaltung Theil haben,

5.)bei bedeutenden Neubauten;

6.) bei Aufnahme eines Pappir Kapitals für die Gemeinde über 2000 fl;

7.) bei allen Ausleihen von Aktiv-Kapitalien, welche den Betrag von 1000 fl. erreichen, oder auch ohne Unterschied der Summe, wenn das Ausleihen an ein Magistrats-Glied oder deren oben bemerkte Verwandten, oder an sonstige Theilnehmer an der Verwaltung geschieht

8.) Bei Vorschüßen einer Stiftung an die Anderen in Sofern sie nicht im nemlichen EtatsJahr zurückgesetzt werden;

9.) Uber die Zulässigkeit eines Rechtsstreites;

10.) bei Anordnung neuer Gemeinde-Dienste, dann bei neuen Gemeinde- Umlagen*. HStA Staatsrat 430.

S. 146

[Fn 280] In der zweiten Staatsratssitzung am 4. Februar 1818, Beilage II, HStA Staatsrat 424, schlug Schilcher vor, den Gemeinden als wichtiges Recht auch die Erhebung der Steuern gegenüber den einzelnen Gemeindegliedern zuzugestehen. Schilcher sah darin eine Vereinfachung des Steuerwesens und die Möglichkeit zu erheblichen Einsparungen und zudem gehöre es zu den "wesentlichen Attributionen der Gemeinden". Er verwies dabei auf das königliche Steuermandat von 22. November 1811 und vom 26. Dezember 1812. Darin hatte der König den Gemeinden unter bestimmten Voraussetzungen bereits das Steuererhebungsrecht zugestanden. Bisher wurde dies nur noch nicht umgesetzt, weil es an einer Gemeindeverfassun8 gefehlt habe. Dabei sei es auch gerade für die Steuerpflichtigen eine wesentliche Erleichterung: ” Es liegt am Tage, wie beschwerlich es den einzelnen Steuerpflichtigen fallen müsse, ihre Grund-, Häuser- Umlagequoten zu dem oft mehrer Stunden entfernten Amte zu bringen, diesen Gang des Jahres 7, 8 bis 10 mal zu wiederholen, nicht selten Tage lang auf Abfertigung warten, am Ende eine unrichtige Ausquittierung und wiederholte Bezahlung befragen, Zeit versäumen und Zehrungskosten bestreiten zu müssen, die nicht selten die Steuerquote übersteigen. Lerchenfeld räumte zwar ein, daß an dem Vorschlag Schilchers viel richtiges und zweckmässiges1' bezüglich der Steuererhebung ausgefiihrt sei und dies im Untermain- und Rheinkreis bereits erfolgreich "zum Nuze des Staatsrats und des Steuerpflichtigen" praktiziert werde. Doch zum jetzigen Zeitpunkt sei die Umsetzung auf das gesamte Königreich kaum durchführbar, da diese Steuererhebung mit dem allgemeinen Abgabensystem eng verbunden sei, das Abgabensystem selbst aber noch nicht völlig ausgereift zur Einführung in die Praxis vorliege. Dabei sei vor allem noch nicht geklärt, inwieweit die Gemeinde "in Solidum für die SteuerBeiträge des Einzelnen aufkommen müsse. Zudem könne die Steuererhebung nicht nach Steuerdistrikten, sondern nach Gemeinden erfolgen und setze dabei eine "ganze Umwandlung der bestehenden Steuer" voraus. Daher müsse man der Steuerproblematik nochmals genau prüfen und nicht an dieser Stelle im Edikt

perzeption für eine "für das Staatsärar und den Unterthan gleich wohltäti- ge Einrichtung”, dennoch unterstützte er Lerchenfeld und hielt es au Grand der noch zu leistenden Vorarbeiten für besser, dies im Edikt noc nicht eingesetzt.

S. 148

[Fn 281] Beichel, 73

[Fn 282] Aretin, Abhandlungen, 151, spricht von einer zweckmäßigen Regelung, um die Bürger wieder für das „öffentliche Leben aufmerksam und thätig zu machen“.

[Fn 283] Clement, 40

S. 36

Der Magistrat besteht in Städten über 5000 Einwohner aus Bürgermeister, Syndikus, 1-- 2 „literaten“ Räten, Kämmerer, Baurat, Stiftungsverwaltern und 6--12 Räten aus der geweroetreibenden Bürgerschaft, ln kleineren Städten ist die Mitgliederzahl entsprechend reduziert. Der gesamte Magistrat wird vom Kollegium der Gemeindebevollmächtigten gewählt und von der Regierung bestätigt. Seine Mitglieder sind fest besoldet und auf Lebenszeit angesteilt mit Ausnahme der aus der gewerbetreibenden Bürgerschaft gewählten Räte, die für ihre Tätigkeit nur eine gewisse geldliche Entschädigung erhalten und auf 6 Jahre gewählt werden. Der Magistrat nimmt hinsichtlich seiner Funktionen eine Doppelstellung ein: er ist einmal „Beamter“ , d. h. Organ der Gemeindekorporation, zum ändern „Vorsteher der Gemeinde“, d. h. obrigkeitliche Behörde. .Den beiden Funktionen entsprechend ist sein Wirkungskreis geteilt: als Gemeindebeamten liegt ihm vornehmlich die Verwaltung des Gemeinde- und Stiftungsvermögens ob, als Vorsteher der Gemeinde übt er polizeiliche Hoheitsrechte aus; und zwar übernimmt er entweder kraft staatlichen Auftrages die gesamte Lokalpolizei oder aber es wird ihm in Konkurrenz mit der staatlichen Polizeibehörde eine Teilnahme an bestimmten Zweigen der

S. 37

Polizeiverwaltung zugestanden: so an der Viktiialienpolizei, dem Armenwesen, Bauwesen, Aufsicht über Kirchen und Schulen, Aufnahme von Bürgern und Schutzverwandten und Gewerbeverleihungen. Außerdem liegt ihm die Regulierung der Gemeindefrohnen und Umlagen und die Verteilung der Lasten bei Einquartierungen und Durchmärschen ob. Das Einvernehmen mit der Polizeibehörde, der der Magistrat koordiniert ist, soll in gemeinsamen Sitzungen beider Behörden hergestellt werden. Falls es zu einer Einigung nicht kommt, muß die Entscheidung bei der Kreisregierung eingeholt werden.


S. 40


Lutz übernimmt für seinen Entwurf aus den Stadtverfassungen von 1804/06 die Zusammensetzung des Magistrates aus berufsmäßigen und ehrenamtlichen Mitgliedern. Ebenso kehrt der Gemeindeausschuß als Repräsentation und Kontrollorgan der Gemeinde in seinen Gemeindebevollmächtigten wieder, die allerdings eine bedeutsame Erweiterung ihres Wirkungskreises erfahren, von der unten noch zu sprechen sein wird. Auch die Art der Handhabung der staatlichen Aufsicht über die städtische Vermögensverwaltung durch Rechnungsrevision und Genehmigungsrecht bei bestimmten Handlungen stellt eine Fortsetzung der Traditionen des landesfürstlichen Absolutismus, wiederum vermittelt durch die Vorstufe der Montgelas’schen Gemeindegesetzgebung, dar. Aber auch das entscheidend Neue, das diese Gesetzgebung gegenüber der älteren städtischen Verfassung gebracht hatte: die Trennung der Verwaltungsgebiete und ihre teilweise Verstaatlichung, wird von Lutz grundsätzlich durchaus beibehalten. Die durch Montgelas ausgebildete Hoheitsstellung des modernen Staates gegenüber den Gemeinden wird keineswegs preisgegeben; Gerichtsbarkeit und Polizeigewalt werden als staatliche Hoheitsrechte streng von den eigentlichen Gemeindeangelegenheiten unterschieden. Die Verwaltung des Gemeinde- und Stiftungsvermögens bleibt auch jetzt der eigentliche Wirkungsbereich der städtischen Behörden, für den nunmehr die staatliche Bevormundung wegfällt und die eigene Verantwortlichkeit der Gemeinden hergestellt wird. Dahin gehört die Unterscheidung des Lutz’schen Entwurfes zwischen dem Magistrat als „Beamten“ und als „Vorsteher“ der Gemeinde, womit Lutz die eigentümliche Doppelstellung des Magistrates, seine Eigenschaft einerseits als Organ der Gemeinde, andererseits als Inhaber obrigkeitlicher Gewalt kennzeichnen will. Er hat dabei don Unterschied der Ingolstädter Verfassung von 1804 zwischen „Beamten der Gemeinde“ und „Regierungsbeamten“ im Auge gehabt, den er in bezeichnender Weise modifiziert. Beamter der Gemeinde ist der Magistrat hier wie dort bezüglich der Vermögensverwaltung. Als Vorsteher bezw. Regierungsbeamter hat der Magistrat polizeilich-obrigkeitliche Gewalt. Aber während er sie 1804 kraft staatlicher Autorisation, als Organ der staatlichen Regierung, deren Anweisungsbereich er unterstellt ist, ausübt, soll er sie jetzt kraft eigenen Rechtes und unabhängig von der staatlichen Bürokratie ausüben.


S. 41


Eine Konsequenz seiner obrigkeitlichen Stellung ist es, wenn er in ihr ebenso wie die Magistrate von 1804/06 völlig unabhängig von der Gemeindevertretung ist. Während die Ingolstädter Verfasssung dies ausdrücklich hervorhebt, setzt Lutz es stillschweigend voraus.[Fn 97]

...


[Fn 97] Als Vorsteher der Gemeinde verwaltet der Magistrat alle öffentlichen Institute, beschließt er im Einvernehmen mit der Polizeibehörde über Aufnahme von Bürgern und Gewerbeverleihung, nimmt er teil an der Viktualienpolizei, dem Armen-, Bau-, Feuerlöschwesen, der Aufsicht über Kirchen und Schulen und der Aufrechterhaltung von Ruhe und Sicherheit; außerdem obliegt ihm die Regulierung der Gemeindefronen und -Umlagen, sowie der Lasten bei Einquartierung und Durchmärschen.

Anmerkungen

Der Autor verwendet in diesen Kapitel Zitate zur Beschreibung der Zuständigkeiten,Aufgaben und Befugnisse der Magistrate, die sich in dieser Quelle wiederfinden. Er macht nur zum Teil einen Verweis auf diese. Sollte es Übernahmen geben müssten diese herausgearbeitet werden. Vorerst verdächtig.

Sichter

[12.] Analyse:Ms/Fragment 144 17 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 11:39 Kybot
Erstellt: 25. December 2011, 21:16 (Bummelchen)
Clement 1934, Fragment, Ms, SMWFragment, Schutzlevel, Verdächtig, ZuSichten

Typus
Verdächtig
Bearbeiter
Bummelchen
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 144, Zeilen: 17-24
Quelle: Clement 1934
Seite(n): 36,37,40,41, Zeilen:
aa) Die Rechtsstellung des Magistrats


Der Magistrat selbst war nach dem Entwurf von Lutz "Vorsteher der Gemeinde, und zugleich der Beamte für die Verwaltung ihrer gemeinschaftlichen Angelegenheiten, und ihres Vermögens" und hatte damit eine Doppelstellung. Als Beamter der Gemeinde vertrat er die Interessen der öffentlichen Korporation. Als Vorsteher der Gemeinde übernahm der Magistrat zudem eine staatlich-obrigkeitliche Funktion.


S. 145


Die ausdrückliche Trennung von eigenem und übertragenem Wirkungskreis verdeutlichte noch einmal diese Doppelstellung [Fn 278]. Danach fungierte der Magistrat als Beamter der Gemeinde bei der Verwaltung des Kommunal- und Stiftungsvermögens [Fn 279]. Als Vertreter des Staates "übt(e) der Magistrat aller der Gemeinde Korporation zustehenden Rechte im ganzen Umfange des Gemeinde Bezirks aus, und sämtliche Gemeindeeinwohner sind ihm hierin unterworfen“. Dazu gehörte die Aufnahme von Bürgern und Schutzverwandten, die Gewerbeerteilungen, "an der Viktualien Polizey Antheil zu nehmen", "die Mitaufsicht über

S. 146

das Kirchen- und Schulwesen", "die Regulierung der Gemeindefrohnen und der Gemeindeumlagen", "die Anordnung und Vertheilung der Lasten, bei Militäreinquartierungen und Durchmärschen", sowie die Armenpflege und das Bauwesen. Diese Vorschläge billigten im wesentlichen sowohl der Ausschuß als auch der Staatsrat. Das Recht zur Steuererhebung wurde dem Magistrat trotz Vorstoß einiger Staatsräte nicht zugestanden [Fn 280]. Das Verhältnis zum


S 147


Staat regelte der Entwurf in § 73: Demzufolge war der Magistrat "in Städten und Märkten der ersten Klasse und., in den Kreisstädten...als eine selbständige Behörde der Districts Regierung unmittelbar untergeordnet. Wenn neben ihr noch eine eigene Polizey Stelle bestand, ist er derselben blos coordiniert. Er berichtet direkt an die Regierung, und empfängt von ihr in gleicher Art die nötigen Befehle". Der Kreisregierung unterstand er zur Aufsicht und Kontrolle des gemeindlichen Vermögens. Der Magistrat war verpflichtet von der Aufsichtsbehörde Genehmigung einzuholen bei "Neuerwerbungen, Veränderungen, und Veräußerungen von Realitäten und Rechten", "neuen Fundationen", "Verpachtung", "Neubauten und bedeutende(n) Reparaturen", "Aufnahme eines Kapitals für die Gemeinde", "Ausleihungen von Kapitalien, welche den Betrag von 500 Fl erreichen", "Vorschuße einer Stiftung", "Prozeßen mit Ausnahme...grundherrliche Geschäfte", “Zinsen", Nachlässen" und "Anordnungen neuer Gemeinde Dienste und Gemeindeumlagen". Bei den Städten zweiter Klasse war die Aufsichtsbehörde das "Land-, Herrschafts- oder Ortsgericht", erließ Bestimmungen und konnte das Verhalten des Magistrats bei der Regierung beanstanden. Dies passierte bis auf redaktionelle Änderungen den Staatsrat


S. 148


Damit erhielt der Magistrat eine eigenständige Rolle im Staatsaufbau. Der doppelte Wirkungskreis sicherte auf der einen Seite eine eigene Verwaltungskompetenz der Kommunen, beließ aber auf der anderen die Einflußmöglichkeiten der Staatsgewalt. Damit konnte man wieder von einer grundsätzlich anerkannten Selbstverwaltung der Kommu- [Fn 281] nen sprechen . Dies war zwar keine völlige Abkehr von den Gesetzgebungen der Jahre von 1802-1808, doch ein wichtiger Schritt um den Gemeinden Freiräume zur eigenen Entfaltung zu geben [Fn 282]. Daher geht es zu weit, wenn Clement [Fn 283] meint, die durch Montgelas geformte Hoheitsstellung des modernen Staates gegenüber den Gemeinden sei dadurch „keineswegs preisgegeben“. Die Regelungen im Ediktsentwurf bedeuteten einen evolutionären Schritt hin zu einem Staatsaufbau, in dem die Gemeinden mit einer garantierten Rechtsstellung und Kompetenzen vertreten sind.

...

S. 145

[Fn 278] Klaus Reiche!. Das Verhältnis zwischen Staat und Gemeinden im rechtsrheinischen Bayern nach den Gemeindegesetzen von 1808 bis 1869, Diss . Erlangen, 1957, 69.

[Fn 279] Dieser Vorschlag ging Ritter nicht weit genug. Für ihn gab es trotzdem noch viele Besachränkungen von seiten des Staates etwa gegenüber magistratratschen Vermögensverwaltung. Um die "große GeschäftsVermehrung und Vermögensverwaltung der Schreiberei ber der Regierung" zu verhindern, und um dem Magistraten in den Städten "nach dem ganzen Geiste des Ediktes Vertrauen" zu beweisen, beschloß der Staatsrat daherin der vierten Sitzung am 6. April 1818 nur noch mit bestimmten Fällen eine genehmigung der Aufsichtsbehörde zu verlangen. Nur noch

"1) bei allen Erwerbungen, Veränderungen und Veräußerungen von realitäten und Rechten über den Werth von 1000 f,

2.) bei neuen fundationen und fundations-Zuflüssen, wenn damit Lasten verbunden sind,

3.) bei Verwandlung der bisherigen Selbst-Regie bedeutender Ökonomie Güter und bedeutender nuzbarer REchte in Verpachtung oder dieser in eine SelbstRegie.

4.) bei allen Verpachtungen an MagistratsGlieder oder deren Verwandte in auf und absteigender oder im ersten Grade der Seiten Linie, oder an solche, die an der Verwaltung Theil haben,

5.)bei bedeutenden Neubauten;

6.) bei Aufnahme eines Pappir Kapitals für die Gemeinde über 2000 fl;

7.) bei allen Ausleihen von Aktiv-Kapitalien, welche den Betrag von 1000 fl. erreichen, oder auch ohne Unterschied der Summe, wenn das Ausleihen an ein Magistrats-Glied oder deren oben bemerkte Verwandten, oder an sonstige Theilnehmer an der Verwaltung geschieht

8.) Bei Vorschüßen einer Stiftung an die Anderen in Sofern sie nicht im nemlichen EtatsJahr zurückgesetzt werden;

9.) Uber die Zulässigkeit eines Rechtsstreites;

10.) bei Anordnung neuer Gemeinde-Dienste, dann bei neuen Gemeinde- Umlagen*. HStA Staatsrat 430.

S. 146

[Fn 280] In der zweiten Staatsratssitzung am 4. Februar 1818, Beilage II, HStA Staatsrat 424, schlug Schilcher vor, den Gemeinden als wichtiges Recht auch die Erhebung der Steuern gegenüber den einzelnen Gemeindegliedern zuzugestehen. Schilcher sah darin eine Vereinfachung des Steuerwesens und die Möglichkeit zu erheblichen Einsparungen und zudem gehöre es zu den "wesentlichen Attributionen der Gemeinden". Er verwies dabei auf das königliche Steuermandat von 22. November 1811 und vom 26. Dezember 1812. Darin hatte der König den Gemeinden unter bestimmten Voraussetzungen bereits das Steuererhebungsrecht zugestanden. Bisher wurde dies nur noch nicht umgesetzt, weil es an einer Gemeindeverfassun8 gefehlt habe. Dabei sei es auch gerade für die Steuerpflichtigen eine wesentliche Erleichterung: ” Es liegt am Tage, wie beschwerlich es den einzelnen Steuerpflichtigen fallen müsse, ihre Grund-, Häuser- Umlagequoten zu dem oft mehrer Stunden entfernten Amte zu bringen, diesen Gang des Jahres 7, 8 bis 10 mal zu wiederholen, nicht selten Tage lang auf Abfertigung warten, am Ende eine unrichtige Ausquittierung und wiederholte Bezahlung befragen, Zeit versäumen und Zehrungskosten bestreiten zu müssen, die nicht selten die Steuerquote übersteigen. Lerchenfeld räumte zwar ein, daß an dem Vorschlag Schilchers viel richtiges und zweckmässiges1' bezüglich der Steuererhebung ausgefiihrt sei und dies im Untermain- und Rheinkreis bereits erfolgreich "zum Nuze des Staatsrats und des Steuerpflichtigen" praktiziert werde. Doch zum jetzigen Zeitpunkt sei die Umsetzung auf das gesamte Königreich kaum durchführbar, da diese Steuererhebung mit dem allgemeinen Abgabensystem eng verbunden sei, das Abgabensystem selbst aber noch nicht völlig ausgereift zur Einführung in die Praxis vorliege. Dabei sei vor allem noch nicht geklärt, inwieweit die Gemeinde "in Solidum für die SteuerBeiträge des Einzelnen aufkommen müsse. Zudem könne die Steuererhebung nicht nach Steuerdistrikten, sondern nach Gemeinden erfolgen und setze dabei eine "ganze Umwandlung der bestehenden Steuer" voraus. Daher müsse man der Steuerproblematik nochmals genau prüfen und nicht an dieser Stelle im Edikt

perzeption für eine "für das Staatsärar und den Unterthan gleich wohltäti- ge Einrichtung”, dennoch unterstützte er Lerchenfeld und hielt es au Grand der noch zu leistenden Vorarbeiten für besser, dies im Edikt noc nicht eingesetzt.

S. 148

[Fn 281] Beichel, 73

[Fn 282] Aretin, Abhandlungen, 151, spricht von einer zweckmäßigen Regelung, um die Bürger wieder für das „öffentliche Leben aufmerksam und thätig zu machen“.

[Fn 283] Clement, 40

S. 36

Der Magistrat besteht in Städten über 5000 Einwohner aus Bürgermeister, Syndikus, 1-- 2 „literaten“ Räten, Kämmerer, Baurat, Stiftungsverwaltern und 6--12 Räten aus der geweroetreibenden Bürgerschaft, ln kleineren Städten ist die Mitgliederzahl entsprechend reduziert. Der gesamte Magistrat wird vom Kollegium der Gemeindebevollmächtigten gewählt und von der Regierung bestätigt. Seine Mitglieder sind fest besoldet und auf Lebenszeit angesteilt mit Ausnahme der aus der gewerbetreibenden Bürgerschaft gewählten Räte, die für ihre Tätigkeit nur eine gewisse geldliche Entschädigung erhalten und auf 6 Jahre gewählt werden. Der Magistrat nimmt hinsichtlich seiner Funktionen eine Doppelstellung ein: er ist einmal „Beamter“ , d. h. Organ der Gemeindekorporation, zum ändern „Vorsteher der Gemeinde“, d. h. obrigkeitliche Behörde. .Den beiden Funktionen entsprechend ist sein Wirkungskreis geteilt: als Gemeindebeamten liegt ihm vornehmlich die Verwaltung des Gemeinde- und Stiftungsvermögens ob, als Vorsteher der Gemeinde übt er polizeiliche Hoheitsrechte aus; und zwar übernimmt er entweder kraft staatlichen Auftrages die gesamte Lokalpolizei oder aber es wird ihm in Konkurrenz mit der staatlichen Polizeibehörde eine Teilnahme an bestimmten Zweigen der

S. 37

Polizeiverwaltung zugestanden: so an der Viktiialienpolizei, dem Armenwesen, Bauwesen, Aufsicht über Kirchen und Schulen, Aufnahme von Bürgern und Schutzverwandten und Gewerbeverleihungen. Außerdem liegt ihm die Regulierung der Gemeindefrohnen und Umlagen und die Verteilung der Lasten bei Einquartierungen und Durchmärschen ob. Das Einvernehmen mit der Polizeibehörde, der der Magistrat koordiniert ist, soll in gemeinsamen Sitzungen beider Behörden hergestellt werden. Falls es zu einer Einigung nicht kommt, muß die Entscheidung bei der Kreisregierung eingeholt werden.


S. 40


Lutz übernimmt für seinen Entwurf aus den Stadtverfassungen von 1804/06 die Zusammensetzung des Magistrates aus berufsmäßigen und ehrenamtlichen Mitgliedern. Ebenso kehrt der Gemeindeausschuß als Repräsentation und Kontrollorgan der Gemeinde in seinen Gemeindebevollmächtigten wieder, die allerdings eine bedeutsame Erweiterung ihres Wirkungskreises erfahren, von der unten noch zu sprechen sein wird. Auch die Art der Handhabung der staatlichen Aufsicht über die städtische Vermögensverwaltung durch Rechnungsrevision und Genehmigungsrecht bei bestimmten Handlungen stellt eine Fortsetzung der Traditionen des landesfürstlichen Absolutismus, wiederum vermittelt durch die Vorstufe der Montgelas’schen Gemeindegesetzgebung, dar. Aber auch das entscheidend Neue, das diese Gesetzgebung gegenüber der älteren städtischen Verfassung gebracht hatte: die Trennung der Verwaltungsgebiete und ihre teilweise Verstaatlichung, wird von Lutz grundsätzlich durchaus beibehalten. Die durch Montgelas ausgebildete Hoheitsstellung des modernen Staates gegenüber den Gemeinden wird keineswegs preisgegeben; Gerichtsbarkeit und Polizeigewalt werden als staatliche Hoheitsrechte streng von den eigentlichen Gemeindeangelegenheiten unterschieden. Die Verwaltung des Gemeinde- und Stiftungsvermögens bleibt auch jetzt der eigentliche Wirkungsbereich der städtischen Behörden, für den nunmehr die staatliche Bevormundung wegfällt und die eigene Verantwortlichkeit der Gemeinden hergestellt wird. Dahin gehört die Unterscheidung des Lutz’schen Entwurfes zwischen dem Magistrat als „Beamten“ und als „Vorsteher“ der Gemeinde, womit Lutz die eigentümliche Doppelstellung des Magistrates, seine Eigenschaft einerseits als Organ der Gemeinde, andererseits als Inhaber obrigkeitlicher Gewalt kennzeichnen will. Er hat dabei don Unterschied der Ingolstädter Verfassung von 1804 zwischen „Beamten der Gemeinde“ und „Regierungsbeamten“ im Auge gehabt, den er in bezeichnender Weise modifiziert. Beamter der Gemeinde ist der Magistrat hier wie dort bezüglich der Vermögensverwaltung. Als Vorsteher bezw. Regierungsbeamter hat der Magistrat polizeilich-obrigkeitliche Gewalt. Aber während er sie 1804 kraft staatlicher Autorisation, als Organ der staatlichen Regierung, deren Anweisungsbereich er unterstellt ist, ausübt, soll er sie jetzt kraft eigenen Rechtes und unabhängig von der staatlichen Bürokratie ausüben.


S. 41


Eine Konsequenz seiner obrigkeitlichen Stellung ist es, wenn er in ihr ebenso wie die Magistrate von 1804/06 völlig unabhängig von der Gemeindevertretung ist. Während die Ingolstädter Verfasssung dies ausdrücklich hervorhebt, setzt Lutz es stillschweigend voraus.[Fn 97]

...


[Fn 97] Als Vorsteher der Gemeinde verwaltet der Magistrat alle öffentlichen Institute, beschließt er im Einvernehmen mit der Polizeibehörde über Aufnahme von Bürgern und Gewerbeverleihung, nimmt er teil an der Viktualienpolizei, dem Armen-, Bau-, Feuerlöschwesen, der Aufsicht über Kirchen und Schulen und der Aufrechterhaltung von Ruhe und Sicherheit; außerdem obliegt ihm die Regulierung der Gemeindefronen und -Umlagen, sowie der Lasten bei Einquartierung und Durchmärschen.

Anmerkungen

Der Autor verwendet in diesen Kapitel Zitate zur Beschreibung der Zuständigkeiten,Aufgaben und Befugnisse der Magistrate, die sich in dieser Quelle wiederfinden. Er macht nur zum Teil einen Verweis auf diese. Sollte es Übernahmen geben müssten diese herausgearbeitet werden. Vorerst verdächtig.

Sichter

[13.] Analyse:Ms/Fragment 162 17 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 11:39 Kybot
Erstellt: 25. December 2011, 21:32 (Bummelchen)
Clement 1934, Fragment, Ms, SMWFragment, Schutzlevel, Verdächtig, ZuSichten

Typus
Verdächtig
Bearbeiter
Bummelchen
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 162, Zeilen: 17-26
Quelle: Clement 1934
Seite(n): 68, Zeilen:
Lutz begründetedies in dem begleitenden Vortrag damit, daß

schon in der VO über die Städte und Märkte von 1806 von einem bürgerlichen Ausschuß die Rede war, der eben so viele Mitglieder hatte, wie es Magistratsräte gab. In der VO von 1808 gab es dann aber nur noch den Munizipalrat mit höchstens fünf Gemeindemitgliedern. Für seinen Entwurf nahm Lutz die VO der Lehens- und Hoheitssektion über die künftige Gerichtsbarkeit der Städte und Märkte [Fn 304] als Grundlage, wonach "zuvorderst ein Ausschuß von der ganzen Gemeinde zu wählen sey, welcher nach Verhältniß der Bevölkerung in den Städten von 2000 Familien und darüber (oder von 10.000 und mehr Einwohnern) zwischen [ 40 und 80 Glieder in den Städten von 500 bis 2000 Familien (oder von 2500 bis 10.000 Einwohnern exclus.) zwischen 20 bis 40 Glieder und in den bürgerlichen Communen unter 2500 Einwohnern zwischen 10 und 20 Gliedern bestehen, und von welchen der Magistrat in Vorschlag gebracht werden solle". ]

...

[Fn 304] Clement, 24

S. 24

Noch Ende 1813 geht von der Lehen- und Hoheitssektion des Außenministeriums der Vorschlag „über die Wi e d e r v e r l e i h u n g einer beschr änkten Ge r i c ht s ba rk e i t an Städte und Mä rkte“ aus.[Fn 57] Es sind die gleichen Tendenzen, wie sie 1812 zu einer Restitution der gutsherrlichen Gerichtsbarkeit geführt hatten, die hier in verstärktem Maße zum Ausdruck kommen. Der Vorschlag bezieht sich denn auch ausdrücklich auf die Analogie der gutsherrlichen Gerichte. Dabei handelt es sich nun bereits um eine entschiedenere Abwendung von den absolutistisch-zentralistischen Verwaltungsgrundsätzen Montgelas’, läuft doch der Antrag auf eine Wiederbelebung von Institutionen hinaus, deren Beseitigung eines der Hauptziele der Gemeindegesetzgebung von 1808 gewesen war. Während man damals die gutsherrliche Gerichtsbarkeit nicht völlig beseitigt hatte, die Reaktion von 1812 also wenigstens an bescheidene Reste anknüpfen konnte, war die städtische Immunität gänzlich aufgehoben worden. Jetzt sollen aufs neue städtische Gerichte entstehen, freilich nicht mit eigener, sondern mit einer vom Staate widerruflich übertragenen Gerichtshoheit. Wie sehr man dabei in altständischen Vorstellungen befangen war, bezw. ständischen Bestrebungen entgegenkam, das wird deutlich durch die Absicht, nicht etwa allen Städten eine Gerichtsbarkeit zu übertragen, sondern nur denen, die vor 1808 im Besitz von besonderen Jurisdiktionsprivilegien gewesen waren. Das konnte nichts anderes bedeuten, als eine Anerkennung und Wiederbelebung alter, ständischer Rechtstitel, auf deren Abschaffung man ein Jahrzehnt vorher so großen Wert gelegt hatte.


S. 68

Sicherlich war es kein Zufall, daß der Gedanke einer Rückgabe der Gerichtsbarkeit an die Städte unmittelbar nach der Niederlage Napoleons auftauchte, also zu einem Zeitpunkt, als der außenpolitische Rückhalt des bisherigen Regierungs- und Verwaltungssystems erschüttert war und man bereits an eine innere Umstelllung und Neuordnung denken mußte. Deutlich trat denn auch der ausgesprochen politische Zweck dieses Vorschlages hervor, die Absicht, innere Gegensätze und Unzufriedenheit auszugleichen und für die Regierung moralische Sympathien und inneren Rückhalt zu erwerben.[Fn 151]

...

S. 24

[Fn 57] Antrag vom 5. Dez. 1813, M. I. R. 3003 a, 2. Hft.

S. 68

[Fn 151] Deutlich tritt diese politische Tendenz in den einleitenden Sätzen des Verordnungsentwurfes über die künftige Gerichtsbarkeit der Städte und Märkte hervor: „Wir haben die besondere Anhänglichkeit und Treue, welche der Bürgerstand in unseren Städten und Märkten gegen unsere allerhöchste Person und gegen unser königliches Haus in den gefährlichsten Zeitläuften mit Darbietung seines Vermögens und Lebens zu erkennen gegeben hat, mit allerhöchstem Wohlgefallen [ bemerkt. Um demselben dagegen einen ausgezeichneten Beweis Unseres Wohlwollens und Zutrauens zu geben, sind Wir allerdings geneigt, den bürgerlichen Kommunitäten, welche vor der Anordnung der gegenwärtig bestehenden Stadtgerichte und vor der Auflösung der magistratischen Gerichtsbarkeiten im Besitze einer entweder vollständigen oder beschränkten Jurisdiktion sich befunden haben, unter den nachstehenden Bestimmungen eine den Vorzügen adelicher Gutsherren analoge Gerichtsbarkeit zu verleihen.“ — M. Kr. A., M. A. 2197. ]

Anmerkungen
Sichter

[14.] Analyse:Ms/Fragment 199 01 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 11:39 Kybot
Erstellt: 25. December 2011, 19:17 (Bummelchen)
Clement 1934, Fragment, Ms, SMWFragment, Schutzlevel, Verdächtig, ZuSichten

Typus
Verdächtig
Bearbeiter
Bummelchen
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 199, Zeilen: 1-8
Quelle: Clement 1934
Seite(n): 48, Zeilen:
[

Denn das Volk wolle "vor allem öffentliche Ruhe und Sicherheit, nach den überstandenen Jahren der Angst und des allgemeinen Völkerdruks, es will endlich einmal die Geschenke der Natur und die Früchte seines Fleißes im Schöße des Friedens und am heimi ] sehen Herde genießen, es seufzt nach einer Erleichterung der Abgaben...Ob aber dem Volke die Polizei durch einen gestrengen Herrn Bürgermeister und hochweisen Magistrat geboten oder durch einen landesherrlichen Beamten geboten wird, das dürfte demselben im Durchschnitte sehr gleichgültig scheinen und die Polizei als ein nothwendiges Beschränkung der Freiheit wird aber unter keiner Gestalt sehr liberal erscheinen."

Nur bezüglich „des gesellschaftlichen Privatinteresses“ der

Gemeinden ist nach dieser Auffassung das Edikt von 1808 revisionsbedürftig, d. h. die Freigabe der Vermögensverwaltung soll das einzige Ziel einer Reform sein. Für eine höhere uncl politische Zwecksetzung kommunaler Selbstverwaltung fehlt jedes Verständnis. Wenn Seckendorff die Frage aufwirft, was denn eigentlich das Volk wolle, und er die Antwort gibt, daß es im Grunde nichts anderes wünsche als Ruhe und Frieden und den geruhsamen, ungestörten Genuß seiner erarbeiteten Güter; — daß sein Interesse lediglich auf eine Verringerung und gerechte Verteilung der Steuerlast und eine gute und billige Rechtspflege gerichtet und daß es ihm im Grunde höchst gleichgültig sei, ob ihm „die Polizei durch einen gestrengen Herrn Bürgermeister und hochweisen Magistrat oder durch einen landesherrlichen Beamten geboten“ wertie 11:i), so ist das ein für weite Schichten der Bevölkerung sicher zutreffendes Bild.

[Fn 113] Vgl. Sitzungsprotokoll v. 12. Febr. 1818.

Anmerkungen

Die Ähnlichkeiten sind gering. Das hier wiedergegeben Zitat wurde wahrscheinlich anderen Quellen entnommen. Es kein kein Plagiat aus dieser Quelle. Wahrscheinlich müssen noch andere Quellen betrachtet werden.

Sichter

[15.] Analyse:Ms/Fragment 255 08 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 11:39 Kybot
Erstellt: 25. December 2011, 00:14 (Bummelchen)
Clement 1934, Fragment, Ms, SMWFragment, Schutzlevel, Verdächtig, ZuSichten

Typus
Verdächtig
Bearbeiter
Bummelchen
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 255, Zeilen: 8-16
Quelle: Clement 1934
Seite(n): 71, Zeilen:
Dies war für Zentner [Fn 402] der Fehler der

Gesetzgebung Montgelas' gewesen: „Jeder steht unbekümmert neben dem anderen, nur für sich und sein Interesse besorgt,- der Gemeinsinn geht endlich ganz verloren; auf ein Volk, welches in einem solchen Zustande sich befindet, kann in einem kultivirten Staate eine Regierung mit Kraft und Sicherheit nicht wirken; sie kann durch ihre Organe der Kräfte, der Kenntnisse und des Willens aller einzelnen sich nicht bemeistem“.

...

[Fn 402] Beilage I, HStA Staatsrat 423

Nach einem ausführlichen,

historischen Überblick über die Entwicklung des bayerischen Gemeinderechtes und einer Schilderung der bisherigen Revisionsverhandlungen seit 1813 folgt eine kritische Auseinandersetzung mit der Gemeindegesetzgebung Montgelas’ und die Begründung der neuen Gemeindeverfassung und der in ihr verwirklichten Grundsätze [FN 158] :

"... — jeder steht unbekümmert neben dem anderen, nur für sich und sein Interesse besorgt, der Gemeinsinn geht endlich ganz verloren; auf ein Volk, welches in einem solchen Zustande sich befindet, kann in einem kultivierten Staate eine Regierung mit Kraft und Sicherheit nicht wirken; sie kann durch ihre Organe der Kräfte, der Kenntnisse und des Willens aller Einzelnen sich nicht bemeistern; — ... "

...

[Fn 158] Vgl. Sitzungsprotokoll vom 29. Januar 1818. H. St. A.

Anmerkungen

Ebenfalls ein Zitat von S. 71 übernommen (s. Frag. 255 05 und 135 14).

Sichter

[16.] Analyse:Ms/Fragment 258 05 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 11:39 Kybot
Erstellt: 24. December 2011, 23:07 (Bummelchen)
Clement 1934, Fragment, Ms, SMWFragment, Schutzlevel, Verdächtig, ZuSichten

Typus
Verdächtig
Bearbeiter
Bummelchen
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 258, Zeilen: 5-14
Quelle: Clement 1934
Seite(n): 71, Zeilen:
Auch Zentner [FN 408] führte zu Beginn der Sitzungen des Staatsrates nicht nur kommunaltechnische Problemstelllungen ins Feld, sondern verwies auf die politische Dimension der Gemeindegesetzgebung:....ohne eine dem Geiste der Zeit und der Cultur des Volkes entsprechende Gemeinde- Verfassung ist eine allgemeine Staats Verfassung nicht denkbar; sie ist die Grundlage aller politischen Institutionen im Staate, und ohne eine solche läßt sich eine organische Ausbildung des Staats-Körpers nicht ausführen".

...

[FN 408] Protokoll, HStA Staatsrat 2330

[Diesen Grundgedanken klar herausgestellt und für die Reform der bayerischen Gemeindeverfassung fruchtbar gemacht zu haben, ist das entscheidende Verdienst Zent ner s . Schon die Anlage seines Vortrages, mit dem er am 29. Januar 1818 die Beratungen] im Staatsrat einleitet, läßt erkennen, welche Bedeutung er der Reform des üemeindewesens zumaß. Nach einem ausführlichen, historischen Überblick über die Entwicklung des bayerischen Gemeinderechtes und einer Schilderung der bisherigen Revisionsverhandlungen seit 1813 folgt eine kritische Auseinandersetzung mit der Gemeindegesetzgebung Montgelas’ und die Begründung der neuen Gemeindeverfassung und der in ihr verwirklichten Grundsätze 158) : „Die seit 1803 erschienenen Verordnungen haben die vormals bestandenen Gemeindeverfassungen aufgelöset, . . . . was an ihre Stelle gesetzt wurde, waren nur leere Formen, Namen ohne Sache. Die Regierungen zogen alles unter ihre unmittelbare Aufsicht und Leitung; — diese Maßregel findet zwar in den Zeitereignissen und zum Teil auch darin eine Rechtfertigung, daß die alten, in sich selbst ausgearteten Gemeindeverfassungen zu den neuen Staatseinrichtungen nicht mehr paßten; es entstand aber daraus einei Vereinzelung der Staatsbewohner; — jeder steht unbekümmert neben dem anderen, nur für sich und sein Interesse besorgt, der Gemeinsinn geht endlich ganz verloren; auf ein Volk, welches in einem solchen Zustande sich befindet, kann in einem kultivierten Staate eine Regierung mit Kraft und Sicherheit nicht wirken; sie kann durch ihre Organe der Kräfte, der Kenntnisse und des Willens aller Einzelnen sich nicht bemeistern; — ohne eine dem Geiste der Zeit und der Kultur des Volkes entsprechende Gemeindeverfassung ist eine allgemeine Staatsverfassung nicht denkbar; sie ist die Grundlage aller politischen Institutionen im Staate, und ohne eine solche läßt sich eine organische Ausbildung des Staatskörpers nicht ausführen.

...

[FN 168] Vgl. Sitzungsprotokoll vom 29. Januar 1818. H. St. A.

Anmerkungen

Anmerkungen Der Ator übernimmt ein Zitat ohne Kennzeichnung. Er kann aber auch die angegeben Quelle eingesehen haben. Bis zur Klärung der Sache bleibt das Fragment verdächtigt.

Sichter


Fragmente (Kein Plagiat)

1 Fragment

[1.] Analyse:Ms/Fragment 255 08a - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 11:39 Kybot
Erstellt: 26. December 2011, 00:38 (Bummelchen)
Fragment, KeinPlagiat, Ms, SMWFragment, Schutzlevel, Weiss 1986, ZuSichten

Typus
KeinPlagiat
Bearbeiter
Bummelchen, Graf Isolan
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 255, Zeilen: 8-16
Quelle: Weiss 1986
Seite(n): 233,234, Zeilen:
Dies war für Zentner [Fn 402] der Fehler der Gesetzgebung Montgelas' gewesen: „Jeder steht unbekümmert neben dem anderen, nur für sich und sein Interesse besorgt,- der Gemeinsinn geht endlich ganz verloren; auf ein Volk, welches in einem solchen Zustande sich befindet, kann in einem kultivirten Staate eine Regierung mit Kraft und Sicherheit nicht wirken; sie kann durch ihre Organe der Kräfte, der Kenntnisse und des Willens aller einzelnen sich nicht bemeistem“.

...

[Fn 402] Beilage I, HStA Staatsrat 423

Audi Zentner stimmte in diese Kritik ein. Durch die Beseitigung der gemeindlichen

Selbständigkeit durch das Gemeindeedikt von 1808 hätten die Gemeindeglieder „alles Interesse an dem Gemeindewesen“ verloren. An die Stelle der früheren Verordnungen seien „nur leere Formen, Namen ohne Sache“ getreten; „die Regierungen zogen Alles unter ihre unmittelbare Aufsicht und Leitung, diese Maßregel findet zwar in den Zeit-Ereignissen, und zum Theile auch darin

S. 234

eine Rechtfertigung, daß die alten in sich selbst ausgearteten Gemeinde-Verfassungen zu den neueren Staats-Einrichtungen nicht mehr paßten; es entstand aber daraus eine Vereinzelung der Staatsbewohner. Jeder steht unbekümmert neben dem Anderen nur für sich und sein Interesse besorgt, — der Gemeinsinn geht endlich ganz verloren; auf ein Volk, welches in einem solchen Zustande sich befindet, kann in einem cultivierten Staate eine Regierung mit Kraft und Sicherheit nicht wirken; sie kann durch die Organe der Kräfte, der Kenntnisse und des Willens aller einzelnen sich nicht bemeistern ... [Fn 649].

...

[Fn 649] BayHStA MF 13217, audi StR 2330. Einleitung Zentners „zur Verordnung über die künftige Verfassung und Verwaltung der Gemeinden im Königreiche“ ; vorgetragen in der Sitzung des Staatsrates vom 29. Januar 1818; StR 423, Beilage I.

Anmerkungen
Sichter


Fragmente (Verwaist)

Kein Fragment



Quellen

Quelle Autor Titel Verlag Jahr Lit.-V. FN
Ms/Clement 1934 Horst Clément Das bayerische Gemeindeedikt vom 17. Mai 1818. Ein Beitrag zur Entstehungsgeschichte der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland Weber & Weidemeyer 1934 ja ja
Ms/Doeberl 1925 Dr. Jur. LUDWIG DOEBERL MAXIMILIAN VON MONTGELAS UND DAS PRINZIP DER STAATSSOUVERÄNITÄT HUGO SCHMIDT VERLAG MÜNCHEN 1925
Ms/Doeberl 1928 M. DOEBERL ENTWICKLUNGSGESCHICHTE BAYERNS - ZWEITER BAND - VOM WESTFÄLISCHEN FRIEDEN BIS ZUM TODE KÖNIG MAXIMILIANS I. DRUCK UND VERLAG VON R. OLDENBOURG 1928
Ms/Weis 1974 MAX SPINDIER,Dktff Albreiht, Lactitiä Boehm, Errat Detter lein f, Eberhard Dunning,Hans Fehn, Pankaz Fried, Wolf D. Grüner, Heiner Haan, Gerhard Hirschmann. Lothar Kuppelmayr, Wilhelm Messerer, Hans Pöenbaiher, Karl Pfimbner, Hans RjII, Albert Reble, ln%o Reißen stein, Adolf SarJberjter, Hans Sdmud, Albert Schwarz, Ludwif Volk. Wilhelm Volkert, Merhar Weis, Helmut Wixtschek, Wolfyang Zorn HANDBUCH DER BAYERISCHEN GESCHICHTE - VIERTER BAND - DAS NEUE BAYERN 1800-1970 CH.BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG 1974
Ms/Weiss 1986 JOSEF A. WEISS DIE INTEGRATION DER GEMEINDEN IN DEN MODERNEN BAYERISCHEN STAAT - ZUR ENTSTEHUNG DER KOMMUNALEN SELBSTVERWALTUNG IN BAYERN (1 7 9 9— 1 8 1 8 ) KOMMISSION FÜR BAYERISCHE LANDESGESCHICHTE 1986


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