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Analyse:Ms/Fragment 144 017

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Typus
Verdächtig
Bearbeiter
Bummelchen, Hotznplotz
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 144, Zeilen: 17-24
Quelle: Clement 1934
Seite(n): 36,37, Zeilen:
aa) Die Rechtsstellung des Magistrats


Der Magistrat selbst war nach dem Entwurf von Lutz "Vorsteher der Gemeinde, und zugleich der Beamte für die Verwaltung ihrer gemeinschaftlichen Angelegenheiten, und ihres Vermögens" und hatte damit eine Doppelstellung. Als Beamter der Gemeinde vertrat er die Interessen der öffentlichen Korporation. Als Vorsteher der Gemeinde übernahm der Magistrat zudem eine staatlich-obrigkeitliche Funktion.


S. 145


Die ausdrückliche Trennung von eigenem und übertragenem Wirkungskreis verdeutlichte noch einmal diese Doppelstellung [Fn 278]. Danach fungierte der Magistrat als Beamter der Gemeinde bei der Verwaltung des Kommunal- und Stiftungsvermögens [Fn 279]. Als Vertreter des Staates "übt(e) der Magistrat aller der Gemeinde Korporation zustehenden Rechte im ganzen Umfange des Gemeinde Bezirks aus, und sämtliche Gemeindeeinwohner sind ihm hierin unterworfen“. Dazu gehörte die Aufnahme von Bürgern und Schutzverwandten, die Gewerbeerteilungen, "an der Viktualien Polizey Antheil zu nehmen", "die Mitaufsicht über

S. 146

das Kirchen- und Schulwesen", "die Regulierung der Gemeindefrohnen und der Gemeindeumlagen", "die Anordnung und Vertheilung der Lasten, bei Militäreinquartierungen und Durchmärschen", sowie die Armenpflege und das Bauwesen. Diese Vorschläge billigten im wesentlichen sowohl der Ausschuß als auch der Staatsrat. Das Recht zur Steuererhebung wurde dem Magistrat trotz Vorstoß einiger Staatsräte nicht zugestanden [Fn 280]. Das Verhältnis zum


S 147


Staat regelte der Entwurf in § 73: Demzufolge war der Magistrat "in Städten und Märkten der ersten Klasse und., in den Kreisstädten...als eine selbständige Behörde der Districts Regierung unmittelbar untergeordnet. Wenn neben ihr noch eine eigene Polizey Stelle bestand, ist er derselben blos coordiniert. Er berichtet direkt an die Regierung, und empfängt von ihr in gleicher Art die nötigen Befehle". Der Kreisregierung unterstand er zur Aufsicht und Kontrolle des gemeindlichen Vermögens. Der Magistrat war verpflichtet von der Aufsichtsbehörde Genehmigung einzuholen bei "Neuerwerbungen, Veränderungen, und Veräußerungen von Realitäten und Rechten", "neuen Fundationen", "Verpachtung", "Neubauten und bedeutende(n) Reparaturen", "Aufnahme eines Kapitals für die Gemeinde", "Ausleihungen von Kapitalien, welche den Betrag von 500 Fl erreichen", "Vorschuße einer Stiftung", "Prozeßen mit Ausnahme...grundherrliche Geschäfte", “Zinsen", Nachlässen" und "Anordnungen neuer Gemeinde Dienste und Gemeindeumlagen". Bei den Städten zweiter Klasse war die Aufsichtsbehörde das "Land-, Herrschafts- oder Ortsgericht", erließ Bestimmungen und konnte das Verhalten des Magistrats bei der Regierung beanstanden. Dies passierte bis auf redaktionelle Änderungen den Staatsrat


S. 148


Damit erhielt der Magistrat eine eigenständige Rolle im Staatsaufbau. Der doppelte Wirkungskreis sicherte auf der einen Seite eine eigene Verwaltungskompetenz der Kommunen, beließ aber auf der anderen die Einflußmöglichkeiten der Staatsgewalt. Damit konnte man wieder von einer grundsätzlich anerkannten Selbstverwaltung der Kommu- [Fn 281] nen sprechen . Dies war zwar keine völlige Abkehr von den Gesetzgebungen der Jahre von 1802-1808, doch ein wichtiger Schritt um den Gemeinden Freiräume zur eigenen Entfaltung zu geben [Fn 282]. Daher geht es zu weit, wenn Clement [Fn 283] meint, die durch Montgelas geformte Hoheitsstellung des modernen Staates gegenüber den Gemeinden sei dadurch „keineswegs preisgegeben“. Die Regelungen im Ediktsentwurf bedeuteten einen evolutionären Schritt hin zu einem Staatsaufbau, in dem die Gemeinden mit einer garantierten Rechtsstellung und Kompetenzen vertreten sind.

...

S. 145

[Fn 278] Klaus Reiche!. Das Verhältnis zwischen Staat und Gemeinden im rechtsrheinischen Bayern nach den Gemeindegesetzen von 1808 bis 1869, Diss . Erlangen, 1957, 69.

[Fn 279] Dieser Vorschlag ging Ritter nicht weit genug. Für ihn gab es trotzdem noch viele Besachränkungen von seiten des Staates etwa gegenüber magistratratschen Vermögensverwaltung. Um die "große GeschäftsVermehrung und Vermögensverwaltung der Schreiberei ber der Regierung" zu verhindern, und um dem Magistraten in den Städten "nach dem ganzen Geiste des Ediktes Vertrauen" zu beweisen, beschloß der Staatsrat daherin der vierten Sitzung am 6. April 1818 nur noch mit bestimmten Fällen eine genehmigung der Aufsichtsbehörde zu verlangen. Nur noch

"1) bei allen Erwerbungen, Veränderungen und Veräußerungen von realitäten und Rechten über den Werth von 1000 f,

2.) bei neuen fundationen und fundations-Zuflüssen, wenn damit Lasten verbunden sind,

3.) bei Verwandlung der bisherigen Selbst-Regie bedeutender Ökonomie Güter und bedeutender nuzbarer REchte in Verpachtung oder dieser in eine SelbstRegie.

4.) bei allen Verpachtungen an MagistratsGlieder oder deren Verwandte in auf und absteigender oder im ersten Grade der Seiten Linie, oder an solche, die an der Verwaltung Theil haben,

5.)bei bedeutenden Neubauten;

6.) bei Aufnahme eines Pappir Kapitals für die Gemeinde über 2000 fl;

7.) bei allen Ausleihen von Aktiv-Kapitalien, welche den Betrag von 1000 fl. erreichen, oder auch ohne Unterschied der Summe, wenn das Ausleihen an ein Magistrats-Glied oder deren oben bemerkte Verwandten, oder an sonstige Theilnehmer an der Verwaltung geschieht

8.) Bei Vorschüßen einer Stiftung an die Anderen in Sofern sie nicht im nemlichen EtatsJahr zurückgesetzt werden;

9.) Uber die Zulässigkeit eines Rechtsstreites;

10.) bei Anordnung neuer Gemeinde-Dienste, dann bei neuen Gemeinde- Umlagen*. HStA Staatsrat 430.

S. 146

[Fn 280] In der zweiten Staatsratssitzung am 4. Februar 1818, Beilage II, HStA Staatsrat 424, schlug Schilcher vor, den Gemeinden als wichtiges Recht auch die Erhebung der Steuern gegenüber den einzelnen Gemeindegliedern zuzugestehen. Schilcher sah darin eine Vereinfachung des Steuerwesens und die Möglichkeit zu erheblichen Einsparungen und zudem gehöre es zu den "wesentlichen Attributionen der Gemeinden". Er verwies dabei auf das königliche Steuermandat von 22. November 1811 und vom 26. Dezember 1812. Darin hatte der König den Gemeinden unter bestimmten Voraussetzungen bereits das Steuererhebungsrecht zugestanden. Bisher wurde dies nur noch nicht umgesetzt, weil es an einer Gemeindeverfassun8 gefehlt habe. Dabei sei es auch gerade für die Steuerpflichtigen eine wesentliche Erleichterung: ” Es liegt am Tage, wie beschwerlich es den einzelnen Steuerpflichtigen fallen müsse, ihre Grund-, Häuser- Umlagequoten zu dem oft mehrer Stunden entfernten Amte zu bringen, diesen Gang des Jahres 7, 8 bis 10 mal zu wiederholen, nicht selten Tage lang auf Abfertigung warten, am Ende eine unrichtige Ausquittierung und wiederholte Bezahlung befragen, Zeit versäumen und Zehrungskosten bestreiten zu müssen, die nicht selten die Steuerquote übersteigen. Lerchenfeld räumte zwar ein, daß an dem Vorschlag Schilchers viel richtiges und zweckmässiges1' bezüglich der Steuererhebung ausgefiihrt sei und dies im Untermain- und Rheinkreis bereits erfolgreich "zum Nuze des Staatsrats und des Steuerpflichtigen" praktiziert werde. Doch zum jetzigen Zeitpunkt sei die Umsetzung auf das gesamte Königreich kaum durchführbar, da diese Steuererhebung mit dem allgemeinen Abgabensystem eng verbunden sei, das Abgabensystem selbst aber noch nicht völlig ausgereift zur Einführung in die Praxis vorliege. Dabei sei vor allem noch nicht geklärt, inwieweit die Gemeinde "in Solidum für die SteuerBeiträge des Einzelnen aufkommen müsse. Zudem könne die Steuererhebung nicht nach Steuerdistrikten, sondern nach Gemeinden erfolgen und setze dabei eine "ganze Umwandlung der bestehenden Steuer" voraus. Daher müsse man der Steuerproblematik nochmals genau prüfen und nicht an dieser Stelle im Edikt

perzeption für eine "für das Staatsärar und den Unterthan gleich wohltäti- ge Einrichtung”, dennoch unterstützte er Lerchenfeld und hielt es au Grand der noch zu leistenden Vorarbeiten für besser, dies im Edikt noc nicht eingesetzt.

S. 148

[Fn 281] Beichel, 73

[Fn 282] Aretin, Abhandlungen, 151, spricht von einer zweckmäßigen Regelung, um die Bürger wieder für das „öffentliche Leben aufmerksam und thätig zu machen“.

[Fn 283] Clement, 40

S. 36

Der Magistrat besteht in Städten über 5000 Einwohner aus Bürgermeister, Syndikus, 1-- 2 „literaten“ Räten, Kämmerer, Baurat, Stiftungsverwaltern und 6--12 Räten aus der geweroetreibenden Bürgerschaft, ln kleineren Städten ist die Mitgliederzahl entsprechend reduziert. Der gesamte Magistrat wird vom Kollegium der Gemeindebevollmächtigten gewählt und von der Regierung bestätigt. Seine Mitglieder sind fest besoldet und auf Lebenszeit angesteilt mit Ausnahme der aus der gewerbetreibenden Bürgerschaft gewählten Räte, die für ihre Tätigkeit nur eine gewisse geldliche Entschädigung erhalten und auf 6 Jahre gewählt werden. Der Magistrat nimmt hinsichtlich seiner Funktionen eine Doppelstellung ein: er ist einmal „Beamter“ , d. h. Organ der Gemeindekorporation, zum ändern „Vorsteher der Gemeinde“, d. h. obrigkeitliche Behörde. .Den beiden Funktionen entsprechend ist sein Wirkungskreis geteilt: als Gemeindebeamten liegt ihm vornehmlich die Verwaltung des Gemeinde- und Stiftungsvermögens ob, als Vorsteher der Gemeinde übt er polizeiliche Hoheitsrechte aus; und zwar übernimmt er entweder kraft staatlichen Auftrages die gesamte Lokalpolizei oder aber es wird ihm in Konkurrenz mit der staatlichen Polizeibehörde eine Teilnahme an bestimmten Zweigen der

S. 37

Polizeiverwaltung zugestanden: so an der Viktiialienpolizei, dem Armenwesen, Bauwesen, Aufsicht über Kirchen und Schulen, Aufnahme von Bürgern und Schutzverwandten und Gewerbeverleihungen. Außerdem liegt ihm die Regulierung der Gemeindefrohnen und Umlagen und die Verteilung der Lasten bei Einquartierungen und Durchmärschen ob. Das Einvernehmen mit der Polizeibehörde, der der Magistrat koordiniert ist, soll in gemeinsamen Sitzungen beider Behörden hergestellt werden. Falls es zu einer Einigung nicht kommt, muß die Entscheidung bei der Kreisregierung eingeholt werden.


S. 40


Lutz übernimmt für seinen Entwurf aus den Stadtverfassungen von 1804/06 die Zusammensetzung des Magistrates aus berufsmäßigen und ehrenamtlichen Mitgliedern. Ebenso kehrt der Gemeindeausschuß als Repräsentation und Kontrollorgan der Gemeinde in seinen Gemeindebevollmächtigten wieder, die allerdings eine bedeutsame Erweiterung ihres Wirkungskreises erfahren, von der unten noch zu sprechen sein wird. Auch die Art der Handhabung der staatlichen Aufsicht über die städtische Vermögensverwaltung durch Rechnungsrevision und Genehmigungsrecht bei bestimmten Handlungen stellt eine Fortsetzung der Traditionen des landesfürstlichen Absolutismus, wiederum vermittelt durch die Vorstufe der Montgelas’schen Gemeindegesetzgebung, dar. Aber auch das entscheidend Neue, das diese Gesetzgebung gegenüber der älteren städtischen Verfassung gebracht hatte: die Trennung der Verwaltungsgebiete und ihre teilweise Verstaatlichung, wird von Lutz grundsätzlich durchaus beibehalten. Die durch Montgelas ausgebildete Hoheitsstellung des modernen Staates gegenüber den Gemeinden wird keineswegs preisgegeben; Gerichtsbarkeit und Polizeigewalt werden als staatliche Hoheitsrechte streng von den eigentlichen Gemeindeangelegenheiten unterschieden. Die Verwaltung des Gemeinde- und Stiftungsvermögens bleibt auch jetzt der eigentliche Wirkungsbereich der städtischen Behörden, für den nunmehr die staatliche Bevormundung wegfällt und die eigene Verantwortlichkeit der Gemeinden hergestellt wird. Dahin gehört die Unterscheidung des Lutz’schen Entwurfes zwischen dem Magistrat als „Beamten“ und als „Vorsteher“ der Gemeinde, womit Lutz die eigentümliche Doppelstellung des Magistrates, seine Eigenschaft einerseits als Organ der Gemeinde, andererseits als Inhaber obrigkeitlicher Gewalt kennzeichnen will. Er hat dabei don Unterschied der Ingolstädter Verfassung von 1804 zwischen „Beamten der Gemeinde“ und „Regierungsbeamten“ im Auge gehabt, den er in bezeichnender Weise modifiziert. Beamter der Gemeinde ist der Magistrat hier wie dort bezüglich der Vermögensverwaltung. Als Vorsteher bezw. Regierungsbeamter hat der Magistrat polizeilich-obrigkeitliche Gewalt. Aber während er sie 1804 kraft staatlicher Autorisation, als Organ der staatlichen Regierung, deren Anweisungsbereich er unterstellt ist, ausübt, soll er sie jetzt kraft eigenen Rechtes und unabhängig von der staatlichen Bürokratie ausüben.


S. 41


Eine Konsequenz seiner obrigkeitlichen Stellung ist es, wenn er in ihr ebenso wie die Magistrate von 1804/06 völlig unabhängig von der Gemeindevertretung ist. Während die Ingolstädter Verfasssung dies ausdrücklich hervorhebt, setzt Lutz es stillschweigend voraus.[Fn 97]

...


[Fn 97] Als Vorsteher der Gemeinde verwaltet der Magistrat alle öffentlichen Institute, beschließt er im Einvernehmen mit der Polizeibehörde über Aufnahme von Bürgern und Gewerbeverleihung, nimmt er teil an der Viktualienpolizei, dem Armen-, Bau-, Feuerlöschwesen, der Aufsicht über Kirchen und Schulen und der Aufrechterhaltung von Ruhe und Sicherheit; außerdem obliegt ihm die Regulierung der Gemeindefronen und -Umlagen, sowie der Lasten bei Einquartierung und Durchmärschen.

Anmerkungen

Der Autor verwendet in diesen Kapitel Zitate zur Beschreibung der Zuständigkeiten,Aufgaben und Befugnisse der Magistrate, die sich in dieser Quelle wiederfinden. Er macht nur zum Teil einen Verweis auf diese. Sollte es Übernahmen geben müssten diese herausgearbeitet werden. Vorerst verdächtig.

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