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Analyse:Ms/Fragment 162 17

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Typus
Verdächtig
Bearbeiter
Bummelchen
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 162, Zeilen: 17-26
Quelle: Clement 1934
Seite(n): 68, Zeilen:
Lutz begründetedies in dem begleitenden Vortrag damit, daß

schon in der VO über die Städte und Märkte von 1806 von einem bürgerlichen Ausschuß die Rede war, der eben so viele Mitglieder hatte, wie es Magistratsräte gab. In der VO von 1808 gab es dann aber nur noch den Munizipalrat mit höchstens fünf Gemeindemitgliedern. Für seinen Entwurf nahm Lutz die VO der Lehens- und Hoheitssektion über die künftige Gerichtsbarkeit der Städte und Märkte [Fn 304] als Grundlage, wonach "zuvorderst ein Ausschuß von der ganzen Gemeinde zu wählen sey, welcher nach Verhältniß der Bevölkerung in den Städten von 2000 Familien und darüber (oder von 10.000 und mehr Einwohnern) zwischen [ 40 und 80 Glieder in den Städten von 500 bis 2000 Familien (oder von 2500 bis 10.000 Einwohnern exclus.) zwischen 20 bis 40 Glieder und in den bürgerlichen Communen unter 2500 Einwohnern zwischen 10 und 20 Gliedern bestehen, und von welchen der Magistrat in Vorschlag gebracht werden solle". ]

...

[Fn 304] Clement, 24

S. 24

Noch Ende 1813 geht von der Lehen- und Hoheitssektion des Außenministeriums der Vorschlag „über die Wi e d e r v e r l e i h u n g einer beschr änkten Ge r i c ht s ba rk e i t an Städte und Mä rkte“ aus.[Fn 57] Es sind die gleichen Tendenzen, wie sie 1812 zu einer Restitution der gutsherrlichen Gerichtsbarkeit geführt hatten, die hier in verstärktem Maße zum Ausdruck kommen. Der Vorschlag bezieht sich denn auch ausdrücklich auf die Analogie der gutsherrlichen Gerichte. Dabei handelt es sich nun bereits um eine entschiedenere Abwendung von den absolutistisch-zentralistischen Verwaltungsgrundsätzen Montgelas’, läuft doch der Antrag auf eine Wiederbelebung von Institutionen hinaus, deren Beseitigung eines der Hauptziele der Gemeindegesetzgebung von 1808 gewesen war. Während man damals die gutsherrliche Gerichtsbarkeit nicht völlig beseitigt hatte, die Reaktion von 1812 also wenigstens an bescheidene Reste anknüpfen konnte, war die städtische Immunität gänzlich aufgehoben worden. Jetzt sollen aufs neue städtische Gerichte entstehen, freilich nicht mit eigener, sondern mit einer vom Staate widerruflich übertragenen Gerichtshoheit. Wie sehr man dabei in altständischen Vorstellungen befangen war, bezw. ständischen Bestrebungen entgegenkam, das wird deutlich durch die Absicht, nicht etwa allen Städten eine Gerichtsbarkeit zu übertragen, sondern nur denen, die vor 1808 im Besitz von besonderen Jurisdiktionsprivilegien gewesen waren. Das konnte nichts anderes bedeuten, als eine Anerkennung und Wiederbelebung alter, ständischer Rechtstitel, auf deren Abschaffung man ein Jahrzehnt vorher so großen Wert gelegt hatte.


S. 68

Sicherlich war es kein Zufall, daß der Gedanke einer Rückgabe der Gerichtsbarkeit an die Städte unmittelbar nach der Niederlage Napoleons auftauchte, also zu einem Zeitpunkt, als der außenpolitische Rückhalt des bisherigen Regierungs- und Verwaltungssystems erschüttert war und man bereits an eine innere Umstelllung und Neuordnung denken mußte. Deutlich trat denn auch der ausgesprochen politische Zweck dieses Vorschlages hervor, die Absicht, innere Gegensätze und Unzufriedenheit auszugleichen und für die Regierung moralische Sympathien und inneren Rückhalt zu erwerben.[Fn 151]

...

S. 24

[Fn 57] Antrag vom 5. Dez. 1813, M. I. R. 3003 a, 2. Hft.

S. 68

[Fn 151] Deutlich tritt diese politische Tendenz in den einleitenden Sätzen des Verordnungsentwurfes über die künftige Gerichtsbarkeit der Städte und Märkte hervor: „Wir haben die besondere Anhänglichkeit und Treue, welche der Bürgerstand in unseren Städten und Märkten gegen unsere allerhöchste Person und gegen unser königliches Haus in den gefährlichsten Zeitläuften mit Darbietung seines Vermögens und Lebens zu erkennen gegeben hat, mit allerhöchstem Wohlgefallen [ bemerkt. Um demselben dagegen einen ausgezeichneten Beweis Unseres Wohlwollens und Zutrauens zu geben, sind Wir allerdings geneigt, den bürgerlichen Kommunitäten, welche vor der Anordnung der gegenwärtig bestehenden Stadtgerichte und vor der Auflösung der magistratischen Gerichtsbarkeiten im Besitze einer entweder vollständigen oder beschränkten Jurisdiktion sich befunden haben, unter den nachstehenden Bestimmungen eine den Vorzügen adelicher Gutsherren analoge Gerichtsbarkeit zu verleihen.“ — M. Kr. A., M. A. 2197. ]

Anmerkungen
Sichter

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