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Analyse:Rw/Fragment 133 06

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Bummelchen, Guckar
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 133, Zeilen: 6-14
Quelle: Adolph 1991
Seite(n): 65, Zeilen: 7 - 16
Aus Sorge, die Formulierung »rechtsstaatliches Prinzip der Entschädigung« könnte als Entschädigung zum vollen Wert nach Art. 14 GG ausgelegt werden und zu über- triebenen Vorstellungen über den Umfang der Entschädigung und damit zu »unerfüllbaren Hoffnungen« führen, unterbreitete des Bundesfinanzministerium einen Änderungsvorschlag:

"Der gesamtdeutsche Gesetzgeber wird innerhalb der durch die allgemeine Leistungsfähigkeit gezogenen Grenzen für einen sozial gerechten Ausgleich der Schäden, die durch die Entschädigung des Eigentums entstanden sind, Sorge tragen."[Fn 46]

...

[Fn 46] 46 Diskussion über die Frage der Veröffentlichung der These »Bodenreform«, Protokoll der Plenartagung des Forschungsbeirates am 31. 5. 1954 im Bundeshaus Berlin, BA, B 1/672, 5.3f. und Schreiben des Bundesministers für Finanzen an den Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen

... da führte der Finanzminister nun genau das entgegengesetzte Argument zur Verhinderung einer Veröffentlichung an. fm Finanzministerium wollte man von Anfang an mit Sicht auf die Folgekosten einer Wiedervereinigung nicht zu viel versprechen. Man stieß sich insbesondere an der These, die der der Forschungsbeirats ausgesprochenen Empfehlung über die Bodenreform unmittelbar folgte.Diese These hatte der Forschungsbeirat jedoch selbst erst auf Druck des Justiz und Landwirtschaftsministeriums übernommen:[Fn539]

"Der gesamtdeutsche Gesetzgeber wird das rechtsstaatliche Prinzip der Entschädigung für entzogenes Eigentum gesetzgeberisch zur Geltung zu bringen haben.“[Fn 540]

[Fn 539] Vgl. dazu das Schreiben zum Schriftwechsel der beiden Ministerien in: BA, B 136/963, Abschrift, Schreiben, Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen an Min. Direktor Dr. Friedrich Ernst, vertraulich, gez. von Zahn, vom1. April 1954, fol. 61-62.

[Fn 540] Erster Tätigkeitsbericht, 5. 21.

Anmerkungen

Das "Zitat" wurde wörtlich übernommen.Ansonsten wird der Text durch neuformulierungen übernommen.

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