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Analyse:Sl/Fragment 044 21

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hood
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 44, Zeilen: 21-31
Quelle: Pröfrock 2007
Seite(n): 108, 111, 112, 217, 218, Zeilen: 0
Auch die in jüngerer Zeit als „Energieaußenpolitik“ bezeichneten Handlungsfelder der diplomatischen Kontakte mit Energielieferanten und großen Konsumentenländern außerhalb der Europäischen Union verdienen eine kurze Betrachtung: Für die Energieaußenpolitik gibt es ebenfalls keine explizite Zuständigkeit der EU. Jedoch erlauben die vertraglichen Vereinbarungen zur allgemeinen Außenpolitik einige Aktivitäten. Dafür gibt es grundsätzlich zwei Ansatzpunkte: Die eher wirtschaftlich geprägte Gemeinschaftsaußenkompetenz der EU und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)69. Die Gemeinschaftsaußenpolitik ist Teil der supranationalen Rechtsordnung, wie sie im EUV niedergelegt ist. Die GASP dagegen ist intergouvernemental ausgestaltet, sie basiert auf völkerrechtlichen Bestimmungen. Im Gegensatz zum EGKS- oder EURATOM-Vertrag gibt es im EU-Vertrag keine allgemeine Außenkompetenzklausel. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung gilt also auch hier. Von großer Relevanz ist jedoch eine Entscheidung [des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 197170, wonach der Gemeinschaft eine Außenvertretungskompetenz dort zugebilligt wird, wo sie auch im Inneren über Kompetenzen verfügt.]

69 Pröfrock, M: Energieversorgungssicherheit im Recht der Europäischen Union, Universität Tübingen, Dissertation, 2007.

70 EuGH, Urteil vom 31.3.1971, Slg. 1971, 263(280 Rn 73/76)- Rs 22/70

[S. 217, Z. 18-24]

Auch bei der Energieaußenpolitik handelt es sich um eine abgeleitete Handlung. Es gibt keinen expliziten Verfassungsauftrag für einen Dialog der EG/ EU mit Drittländern in Fragen der Energieversorgung. Es ist zwischen der wirtschaftlich geprägten Gemeinschaftsaußenkompetenz der EG einerseits und der allgemeinen Gemeinsamen Außen-(und Sicherheits-) politik andererseits zu unterscheiden.854 Die Außenpolitik nach den Vorschriften des EGV ist Teil der supranationalen Gemeinschaftsrechtsordnung während die GASP intergouvernemental ausgestaltet, also völkerrechtlich strukturiert ist.

[S. 218, Z. 2-3]

Im Gegensatz zum EGKS- oder EURATOM-Vertrag gibt es im EG-Vertrag jedoch keine allgemeine Außenkompetenzklausel.

[S. 218, Z. 1-2]

Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung gilt insoweit auch für die Außenkompetenzen der Gemeinschaft.855

[S. 218, Z. 14-16]

Seit der AETR Entscheidung von 1971 wird der Gemeinschaft eine Außenvertretungskompetenz dort zugebilligt, wo sie auch im Inneren über Kompetenzen verfügt.858


854 Oppermann. Europarecht, § 26 Rn 1675

855 Graf Vitzthum, Europäisches Seerecht, S. 1197

858 EuGH, Urteil vom 31.3.1971, Slg. 1971, 263(280 Rn 73/76)- Rs 22/70


[S. 111, Z. 4-7]

Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung gilt insoweit auch für die Außenkompetenzen der Gemeinschaft. 464 Im Gegensatz zum EGKS- oder EURATOM- Vertrag gibt es im EG-Vertrag jedoch keine allgemeine Außenkompetenzklausel.


464 Graf Vitzthum, Europäisches Seerecht, S. 1197


[S. 112, Z. 17-22]

Seit der AETR Entscheidung von 1971 wird der Gemeinschaft eine Außenvertretungskompetenz dort zugebilligt, wo sie auch im Inneren über Kompetenzen verfügt.470 Die Befugnis zum Abschluss völkerrechtlicher Abkommen ergibt sich somit nicht nur aus einer ausdrücklichen Erteilung durch den Vertrag, sondern auch aus anderen Bestimmungen des Vertrages und aus den auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsakten.


470 EuGH, Urteil vom 31.3.1971, Slg. 1971, 263(280 Rn 73/76)- Rs 22/70, siehe auch Oppermann, Europarecht, § 26 Rn. 1703 ff.


[S.108, Z. 5-14]

Während noch bis vor kurzem der Begriff „Energieaußenpolitik“ selbst in interessierten Kreisen eher Schulterzucken auslöste, hat sie inzwischen einen hohen Stellenwert erhalten. Auch in diesem Feld handelt es sich um eine abgeleitete Handlung. Es gibt keinen expliziten Verfassungsauftrag für einen Dialog der EG/ EU mit Drittländern in Fragen der Energieversorgung. Es ist zwischen der wirtschaftlich geprägten Gemeinschaftsaußenkompetenz der EG einerseits und der allgemeinen Gemeinsamen Außen- (und Sicherheits-) politik andererseits zu unterscheiden.457 Die Außenpolitik nach den Vorschriften des EGV ist Teil der supranationalen Gemeinschaftsrechtsordnung, während die GASP intergouvernemental ausgestaltet und völkerrechtlich strukturiert ist.


457 Oppermann. Europarecht, § 26 Rn 1675

Anmerkungen

Der erste Satz ist nur der Vollständigkeit halber im Fragment dargestellt (in der Zeilenzählung unberücksichtigt), so dass sich der Kontext erschließt.

Man beachte die identische Wiedergabe der Quellenangabe in Endnote 70, insb. bzgl. der auffälligen Leerzeichensetzung: „263(280 Rn 73/76)- Rs 22/70“.

Teile finden sich in der Quelle mehrfach. Die Quelle ist zwar aufgeführt, jedoch ist der Umfang der Übernahmen/Anlehnungen dadurch nicht klargestellt.

Teils nur inhaltliche Ähnlichkeiten und teils wörtliche Übereinstimmungen. Fortsetzung in Sl/Fragment_045_01: Die Textbausteine sind dabei in veränderter Reihenfolge neu zusammengefügt.


Ähnliche Inhalte und gleiche Zitate finden sich bereits in Zeilen zuvor (nicht im Fragment dargestellt), wobei eine (direkte) Übernahme/Anlehnung allerdings kaum naheliegt.

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