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Analyse:Sl/Fragment 045 01

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hood
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 45, Zeilen: 1-12
Quelle: Pröfrock 2007
Seite(n): 108, 111, 112, 217, 218, Zeilen: 0
Im Gegensatz zum EGKS- oder EURATOM-Vertrag gibt es im EU-Vertrag keine allgemeine Außenkompetenzklausel. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung gilt also auch hier. Von großer Relevanz ist jedoch eine Entscheidung] des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 197170, wonach der Gemeinschaft eine Außenvertretungskompetenz dort zugebilligt wird, wo sie auch im Inneren über Kompetenzen verfügt. Als Grundlage für den Abschluss völkerrechtlicher Abkommen dienen beispielsweise Art. 133 für die gemeinsame Handelspolitik oder Art. 181 für entwicklungspolitische Vereinbarungen. In bestimmten Bereichen ergeben sich Überschneidungen zwischen EUV-basierter Außenvertretungskompetenz und GASP: So bedient sich die GASP nicht nur der Organe der EU, sie bezieht auch die für die Durchführung der Außenpolitik notwendigen finanziellen Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt. Dies wird bei Wirtschaftssanktionen besonders deutlich, die aufgrund einer GASP-Aktion nach einer EUV-Vorschrift, Art. 301, beschlossen werden. Darüber hinaus ergeben sich Überschneidungen, wo die EU in internationalen Organisationen mitwirkt.

70 EuGH, Urteil vom 31.3.1971, Slg. 1971, 263(280 Rn 73/76)- Rs 22/70

[S. 218, Z. 2-3]

Im Gegensatz zum EGKS- oder EURATOM-Vertrag gibt es im EG-Vertrag jedoch keine allgemeine Außenkompetenzklausel.

[S. 218, Z. 1-2]

Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung gilt insoweit auch für die Außenkompetenzen der Gemeinschaft.855

[S. 218, Z. 14-16]

Seit der AETR Entscheidung von 1971 wird der Gemeinschaft eine Außenvertretungskompetenz dort zugebilligt, wo sie auch im Inneren über Kompetenzen verfügt.858

[S. 218, Z. 3-7]

Als Rechtsgrundlage für den Abschluss völkerrechtlicher Abkommen dienen beispielsweise Art. 133 EGV für die gemeinsame Handelspolitik, Art. 181 EGV für die Entwicklungszusammenarbeit oder Art. 170 EGV für die internationale Forschungszusammenarbeit.

[S. 217, Z. 25-29]

Allerdings ist die Trennung nicht strikt durchgehalten. So bedient sich die GASP nicht nur der Organe der EG, sie bezieht auch die für die Durchführung der Außenpolitik notwendigen finanziellen Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt. Dies wird bei Wirtschaftssanktionen besonders deutlich, die aufgrund einer GASP- Aktion nach einer EGV- Vorschrift, nämlich Art. 301, EGV, beschlossen und durchgeführt werden.


855 Graf Vitzthum, Europäisches Seerecht, S. 1197

858 EuGH, Urteil vom 31.3.1971, Slg. 1971, 263(280 Rn 73/76)- Rs 22/70


[S. 111, Z. 4-7]

Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung gilt insoweit auch für die Außenkompetenzen der Gemeinschaft. 464 Im Gegensatz zum EGKS- oder EURATOM- Vertrag gibt es im EG-Vertrag jedoch keine allgemeine Außenkompetenzklausel.


464 Graf Vitzthum, Europäisches Seerecht, S. 1197


[S. 112, Z. 17-22]

Seit der AETR Entscheidung von 1971 wird der Gemeinschaft eine Außenvertretungskompetenz dort zugebilligt, wo sie auch im Inneren über Kompetenzen verfügt.470 Die Befugnis zum Abschluss völkerrechtlicher Abkommen ergibt sich somit nicht nur aus einer ausdrücklichen Erteilung durch den Vertrag, sondern auch aus anderen Bestimmungen des Vertrages und aus den auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsakten.


470 EuGH, Urteil vom 31.3.1971, Slg. 1971, 263(280 Rn 73/76)- Rs 22/70, siehe auch Oppermann, Europarecht, § 26 Rn. 1703 ff.


[S. 108, Z. 14-23]

Allerdings ist die Trennung nicht strikt durchgehalten. So bedient sich die GASP nicht nur der Organe der EG, sie bezieht auch die für die Durchführung der Außenpolitik notwendigen finanziellen Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt. Auch werden Wirtschaftssanktionen, die aufgrund von GASP- Aktionen beschlossen wurden, nach einer EGV- Vorschrift, nämlich Art. 301 EGV durchgeführt.

[...]

Programme und Initiativen überschneiden sich und werden zumeist auf mehreren Rechtsgrundlagen abgestützt.

Anmerkungen

Die Übernahmen setzen sich von der Vorseite fort. Die Textbausteine sind dabei in veränderter Reihenfolge neu zusammengefügt. Teile finden sich in der Quelle mehrfach.

Man beachte die identische Wiedergabeweise der Quellenangabe in En 70, insb. bzgl. der ungewöhnlichen Leerzeichensetzung: „263(280 Rn 73/76)- Rs 22/70“.

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