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Analyse:Sl/Fragment 143 02

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hood
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 143, Zeilen: 2-17
Quelle: Dronnikov 2005
Seite(n): 68, 71, 73, 74, 75, Zeilen: 0
Das Fernleitungsnetz mit allen wesentlichen Komponenten (Pipelines, Kompressoren, Speicher etc) wurde per Gesetz Gazprom zum alleinigen Eigentum zugewiesen. Um Missbrauch zu vermeiden, ist daher eine unabhängige Aufsicht über dieses Monopol notwendig. Darüber hinaus beschränkt das Gesetz die Handlungsoptionen für Gazprom im Hinblick auf das UGS.

Nach Artikel 14 des Bundesgesetzes über die Gasversorgung in der Russischen Förderation vom 31. März 1999 ist eine Teilung des UGS nicht zulässig. Eine Änderung der Eigentumsverhältnisse kann ausschließlich per Gesetz erfolgen. Ausländische Institutionen dürfen nicht mehr als 20% des Aktienkapitals des UGS-Eigentümers (also Gazprom) halten, der Staatsanteil darf nicht bei weniger als 35% liegen243.Darüber hinaus bestehen deutliche Beschränkungen für den Bau neuer Leitungen. Damit wird ein Zugang von neuen Netzbetreibern in Russland drastisch erschwert. Neben den rechtlichen Beschränkungen für ausländische Kapitalbeteiligungen bestehen auch Beschränkungen für den Bau von Parallelgasleitungen: Das Gesetz über die natürlichen Monopole definiert, dass es in den einzelnen Gebieten jeweils nur einen Netzbetreiber geben darf.

Einige Möglichkeiten zum Pipelinebau sind den Investoren gegeben, die mit dem russischen Staat einen Vertrag in Form eines Production Sharing Agreements geschlossen haben.


243 Jonathan P. Stern: The Future of Russian Gas and Gazprom; Oxford University Press, 2005.

[S. 73, Z. 30-31]

Unter dem EGS werden gemäß Artikel 6 des Gasversorgungsgesetzes alle im Verbund stehenden gastechnischen Anlagen und Gebäude, die für die Förderung, den Transport und die Speicherung von Gas benötigt werden, in einem Gesamtsystem zusammengefasst. [...]

[S. 74, Z. 1ff.]

Im konkreten Fall wurde Gazprom das Eigentum am EGS per Gesetz übertragen.

Per Gesetz wird damit Gazprom eine 100%-ige Monopolstellung im Ferngastransport zugewiesen sowie eine Monopolstellung in der Nutzung der föderal strategisch bedeutsamen Gasfelder, [...]. Es wurden folgende Eigentums- und Nutzungskriterien festgelegt: [...] Nach Artikel 14 ist eine Teilung des EGS nicht zulässig. Eine Änderung der Eigentumsverhältnisse kann ausschließlich per Gesetzesänderung erfolgen. [...] Der jeweilige Eigentümer dieser Anlagen (Stichleitung, Kompressorstation, Produktionsanlage bzw. Speicheranlage, etc.) darf nicht in der Lage sein, die Anlage ohne Abstimmung mit Gazprom außer Betrieb zu nehmen. Auch der Anschluss einer neuen gastechnischen Anlage an das EGS und deren Betrieb kann ausschließlich in vertraglicher Übereinstimmung mit Gazprom erfolgen. [...] Ausländische Staatsbürger dürfen gemäß Artikel 15 des GVG-Gesetzes nicht mehr als 20% des Aktienkapitals des EGS-Eigentümers, in diesem Fall am Aktienkapital von Gazprom halten. Der Staatsanteil darf nicht weniger als 35% des Gesamtaktienkapitals betragen.

[S. 75, Z. 11ff.]

Obwohl sich die Gasleitungen in Russland grundsätzlich im Privateigentum befinden, bestehen deutliche Beschränkungen für den Zubau neuer Leitungen. Damit wird ein Zugang von anderen neuen Netzbetreibern in Russland drastisch erschwert. Neben den rechtlichen Beschränkungen für ausländische Kapitalbeteiligungen sowohl am Zubau als auch am Netzbetrieb bestehen auch Beschränkungen für den Bau von Parallelgasleitungen. [...] Im Bundesgesetz über Natürliche Monopole findet sich folgende Definition: "Natürliches Monopol ist derjenige Markt, auf dem die Befriedigung der Nachfrage bei einem vollständigen Ausschluss der Konkurrenz aufgrund der technologischen Besonderheiten der Produktion am effizientesten ist, d.h. die durchschnittlichen Produktionskosten der Bereitstellung der Dienstleistung sind beim vollständigen Ausschluss des Wettbewerbs am niedrigsten. Deshalb darf das vom Subjekt des natürlichen Monopols erzeugte Gut durch andere Güter nicht substituiert werden." Als Subjekt des natürlichen Monopols wird im Gesetz diejenige Organisation bezeichnet, die Güter innerhalb des natürlichen Monopols produziert. Alle Gastransport- und Verteilungsunternehmen in Russland gelten zurzeit als Subjekte des natürlichen Monopols. Das Gesetz hat damit den Ausschluss von Wettbewerb zur Folge, d.h. in den einzelnen Gebieten darf es jeweils nur einen Netzbetreiber geben. [...] Nur im Rahmen von PSA haben die Investoren das Recht, entsprechend des getroffenen Abkommens neue Erdgasleitungen (Export/Versorgungsleitungen) frei zu bauen (siehe Abschnitt 3.1.1).

[S. 71, Z. 1-2]

Im Rahmen des PSA-Abkommens verfügt der Investor ebenso über das Recht, eigene Gastransportleitungen sowie Speicher- und Aufbereitungsanlagen zu bauen.

[S. 68, Z. 16-18]

Nach den bereits erwähnten Vergabemechanismen (Ausschreibungen, Auktionen) vergibt der Staat zusätzlich Lizenzen im Rahmen von so genannten Production Sharing Agreements (PSA).

Anmerkungen

Auf den ersten Blick erscheint der erste Absatz teilweise losgelöst von den einleitenden Sätzen der Vorlage. Diese wenigen, freieren Inhalte finden sich in der Vorlage jedoch ähnlich weiter unten im Text. Ist bei S. L. im ersten Satz von „(Pipelines, Kompressoren, Speicher etc)“ die Rede, so findet sich in der Vorlage weiter unten die ähnliche Auflistung: „(Stichleitung, Kompressorstation, Produktionsanlage bzw. Speicheranlage, etc.)“. Nachfolgend wird dort ebenfalls auf die Aufsichtsfunktion von Gazprom angespielt, die bei S. L. im zweiten Satz zur Sprache kommt. Im Anschluss bleibt S. L. enger an der Vorlage – wenngleich mit erheblichen Kürzungen.

(Man beachte im Zusammenhang auch den in Endnote 201 erfolgten Hinweis: „Soweit in deutsch- oder englischsprachigen Publikationen keine aktuelleren Daten vorlagen, sind nachfolgende russische Publikationen in Abschnitt 4.2 bis 4.4 zitiert auf Basis der Ausarbeitungen von Dronnikov, D.“)

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