Fandom

VroniPlag Wiki

Analyse:Sl/Fragment 144 01

31.268Seiten in
diesem Wiki
Seite hinzufügen
Diskussion0

Störung durch Adblocker erkannt!


Wikia ist eine gebührenfreie Seite, die sich durch Werbung finanziert. Benutzer, die Adblocker einsetzen, haben eine modifizierte Ansicht der Seite.

Wikia ist nicht verfügbar, wenn du weitere Modifikationen in dem Adblocker-Programm gemacht hast. Wenn du sie entfernst, dann wird die Seite ohne Probleme geladen.


Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hood
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 144, Zeilen: 1-31
Quelle: Dronnikov 2005
Seite(n): 67, 68, 81, 84, Zeilen: 0
Die bestehende Gesetzgebung über die Regulierung des Netzzuganges schafft für Gazprom ein großes Diskriminierungspotenzial. Die Praxis zeigt, dass die Information über die tatsächliche Auslastung des Ferngastransportsystems für unabhängige Organisationen unveröffentlicht bleibt. Zudem müssen die beantragenden Unternehmen Gazprom auch den Gasliefervertrag vorlegen, was dem Unternehmen Informationen über Preise und Absatzmengen der Wettbewerber zugänglich macht. In Streitfällen hat die Regierung eine Schiedsfunktion. Hierfür wurde eine Regierungskommission für „Fragen der Nutzung der Ferngas- und Ölpipelines“ eingerichtet.

Der Zugang zu den Verteilnetzen ist analog zur Regulierung des Ferngasnetzzugangs geregelt. Die Regierungsverordnung „Über die Sicherung des Zuganges von Organisationen zu lokalen Gasverteilungsnetzen“244 schafft die rechtlichen Voraussetzungen. Nach dieser Verordnung hat jede in Russland tätige Organisation in Abhängigkeit von verfügbaren freien Kapazitäten ein Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Netzanlagen.

4.4.3 Zugang zu Gasressourcen

Grundsätzlich sieht das russische Recht245 zwei Möglichkeiten des Zugangs zu Gasressourcen vor: Die Erteilung einer Lizenz durch den Staat an ein Unternehmen oder der Abschluss eines Production Sharing Agreements (PSA) zwischen Staat und Unternehmen, in dem einige der Parameter individuell festgelegt werden können. Da in Russland alle Bodenschätze im Staatseigentum sind, vergibt die Regierung Rechte zur Ausbeutung. Zuständig dafür ist das Ministerium für natürliche Ressourcen.

4.4.3.1 Lizenzen

Im Gassektor werden Lizenzen für geologische Erkundung (Explorationslizenzen) und für die Förderung von Bodenschätzen (Produktionslizenzen) vergeben. Dies geschieht nach Festlegung durch das Ministerium in drei möglichen Verfahren: Ausschreibung, Auktionen oder per Direktvergabe.

Explorationslizenzen werden für einen Zeitraum von maximal fünf Jahren erteilt. Produktionslizenzen werden entsprechend der in den von den Bewerbern vorgelegten Machbarkeitstudien vorgegebenen Ausbeutungsdauer festgelegt. Sowohl inländische als auch ausländische Unternehmen können sich um Lizenzen bewerben. Die letzte Änderung der Gesetzeslage sieht jedoch Beschränkungen für ausländische Investoren beim Erwerb von Lizenzen zu „strategischen“ (d.h. oberhalb eines bestimmten Volumens liegenden) Feldern [vor.]


244 Regierungsverordnung Nr. 1370 „Über die Sicherung des Zuganges von Organisationen zu lokalen Gasverteilungsnetzen“ vom 24.11.1998 (in der Fassung vom 28.07.2000), Moskau, 2000.

245

[S. 84, Z. 8-14]

Die bestehende Gesetzgebung über die Regulierung des Netzzuganges schafft für Gazprom ein großes Diskriminierungspotenzial. Die Praxis zeigt, dass die Information über die tatsächliche Auslastung des Ferngastransportsystems für unabhängige Organisationen unveröffentlicht bleibt. Die unabhängigen Produzenten erhalten häufig nicht die geforderten Informationen über die Kapazitätsauslastung der Ferngasnetze von Gazprom.128 Insbesondere die Regel, dass die Antragsteller ihre Gaslieferverträge mit den Gasabnehmern offen legen müssen, geben Gazprom die Möglichkeit zum Missbrauch.

[S. 81, Z. 20-23]

Der Staat behält sich in Streitfällen über den Netzzugang eine Schiedsfunktion vor. Hierfür wurde eine Regierungskommission für "Fragen der Nutzung der Ferngas- und Ölpipelines" (Regierungsverordnung Nr. 843 vom 02.11.2000) gegründet

[S. 84, Z. 24-30]

Die Regulierung des Netzzuganges auf der Verteilungsstufe ist analog zur Regulierung des Zugangs zum Ferngasnetz von Gazprom festgesetzt worden (siehe Tabelle 3-5). Die Regierungsverordnung Nr. 1370 "Über die Sicherung des Zuganges von Organisationen zu lokalen Gasverteilungsnetzen" vom 24.11.1998 (in der Fassung vom 28.07.2000) schafft die Rahmenbedingungen für die Durchleitung durch die lokalen Gasverteilungsnetze.

Nach dieser Verordnung hat jede in Russland tätige Organisation in Abhängigkeit der freien Kapazitäten ein Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Verteilungspipelines.

[S. 67, Z. 4-10]

Im Folgenden werden die derzeitigen Bedingungen des Zugangs zu Gasressourcen und des Betriebs und Zubaus der gaswirtschaftlichen Infrastruktur dargestellt.

3.1.1 Zugang zu Gasressourcen

In Russland sind alle Bodenschätze in Staatseigentum (Gesetz über Bodenschätze NI. 2395 (Artikel 1 Pkt. 2) vom 21.02.1992; bis 2002 mehrfach geändert). Deshalb hat allein der Staat das Recht, Lizenzen zur Nutzung der Bodenschätze zu vergeben.

[S. 68, Z. 16-18, Z. 21-23]

Nach den bereits erwähnten Vergabemechanismen (Ausschreibungen, Auktionen) vergibt der Staat zusätzlich Lizenzen im Rahmen von so genannten Production Sharing Agreements (PSA). [...] Im Rahmen von PSA schließt der Staat Abkommen mit einem in- bzw. ausländischen Investor zur Erkundung, Exploration und Förderung der Rohstoffe ab.

[S. 67, Z. 14-35]

Bezogen auf den Gassektor werden Lizenzen sowohl für die geologische Erkundung als auch für die Förderung von Bodenschätzen durch Ausschreibungsverfahren, Auktionen oder per Direktvergabe vergeben (Artikel 10, Pkt. 1). Lizenzen zur geologischen Erkundung von Bodenschätzen werden für einen Zeitraum von maximal 5 Jahren erteilt und können auf Antrag verlängert werden. [...] Lizenzen für die Förderung von Bodenschätzen werden entsprechend der in den von den Bewerbern vorgelegten Machbarkeitstudien vorgegebenen Ausbeutungsdauer festgelegt. Sowohl inländische als auch ausländische Unternehmen können sich um Lizenzen bewerben. [...] Gemäß Artikel 11 des Bundesgesetzes über die Gasversorgung (Gasversorgungsgesetz) kann der Staat zusätzlich ein staatliches Register von den für die russische Gaswirtschaft strategisch relevanten Erdgasfeldern führen. Gazprom kann gemäß Art. 12 des Gasversorgungsgesetzes neue Förderlizenzen aus diesem Register ohne Ausschreibungsverfahren direkt vom Staat erwerben. Weil der Kontinentalschelf als strategisch wichtiges Territorium angesehen wird, werden Lizenzen für diese Offshore-Gasfelder ausschließlich von der Regierung vergeben. Onshore-Gasfelder werden überwiegend von den nachgeordneten Behörden des Ministeriums für Naturressourcen in den entsprechenden Gasförderregionen vergeben.


128 Z.B. EGM (15/07/2004), S. 10.

Anmerkungen

Einzig die Erläuterung des Begriffs „strategischen“ = „oberhalb eines bestimmten Volumens liegenden“ stellt eine nennenswerte inhaltliche Ergänzung dar.

Einige Textanteile finden sich in der Vorlage ebenfalls auf den Seiten 2 und 3.

(Man beachte im Zusammenhang auch den in Endnote 201 erfolgten Hinweis: „Soweit in deutsch- oder englischsprachigen Publikationen keine aktuelleren Daten vorlagen, sind nachfolgende russische Publikationen in Abschnitt 4.2 bis 4.4 zitiert auf Basis der Ausarbeitungen von Dronnikov, D.“)

Sichter

Auch bei Fandom

Zufälliges Wiki