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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hood
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 146, Zeilen: 15-31
Quelle: Dronnikov 2005
Seite(n): 71, 85, 86, Zeilen: 0
In der Praxis sind bislang erst zwei Production Sharing Agreements abgeschlossen worden: Für die kombinierten Öl- und Gasprojekte Sachalin-I und Sachalin-II im Fernen Osten des Landes.

4.4.4 Institutionen des russischen Energierechts

Nachfolgend werden diejenigen öffentlichen Institutionen der russischen Föderation kurz dargestellt, die in der Ausgestaltung des bestehenden Energierechts eine direkte Rolle spielen. Eine ausführlichere Beschreibung relevanter Akteure im russischen energie- und außenpolitischen Raum erfolgt in Abschnitt 4.5:

Die Regierung der Russischen Föderation spielt die zentrale Rolle in der russischen Energiepolitik. Sie entscheidet als Kollegialgremium über die Preispolitik, die Investitionsprogramme von Gazprom und über Angelegenheiten der internationalen Energiepolitik248. Die Regierung ist mit dem Vize-Premierminister und zwei weiteren Ministern im elfköpfigen Aufsichtsrat von Gazprom vertreten. Sie legt die wesentlichen Eckpunkte der Regulierung fest und beruft die Mitglieder der Kommissionen, die die Regulierung operativ durchführen.

Das Ministerium für natürliche Ressourcen249 verwaltet im Auftrag des russischen Staates alle Bodenschätze. Eine der wesentlichen Aufgaben besteht darin, für eine rationelle [Ausbeutung der Naturressourcen zu sorgen.]


248 Zur Kompetenzverteilung auf dem Gebiet der russischen Energiepolitik vgl. beispielsweise Säcker, F.J.: Deutsch-russisches Energie- und Bergrecht im Vergleich: Ergebnisse einer Arbeitstagung 31. März / 1. April 2006, Veröffentlichungen des Instituts für deutsches und europäisches Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht der Freien Universität Berlin, Berlin, 2007 sowie Boemke, F.M.: Die Einführung von Wettbewerb auf natürlichen Monopolmärkten am Beispiel der Elektrizitätsmärkte in Russland und Deutschland, Shaker, Aachen, 2007.

249 Zu einer Zusammenfassung der Aufgaben des Ministeriums siehe www.mnr.gov.ru/part/?pid=398.

[S. 71, Z. 4-7]

Obwohl seit Inkrafttreten des PSA-Gesetzes im Zeitraum von 1995 bis 2002 bereits insgesamt 13 föderale Gesetze über Bodenschätze, die zur Entwicklung auf der PSA-Basis zugelassen werden können, beschlossen wurden, sind bislang tatsächlich erst zwei Production Sharing Agreements abgeschlossen worden.

[S. 71, Z. 12-14]

Bei den beiden bisher vergebenen Lizenzen im Rahmen von Production-Sharing-Agreements handelt es sich um zwei Erdöl-/Erdgasförderprojekte Sachalin 1 und Sachalin 2 auf dem Schelf der Insel Sachalin im Fernen Osten Russlands.

[S. 85, Z. 9-22]

3.5 Institutionen der Gaswirtschaft

Im Folgenden werden die für die russische Gaswirtschaft relevanten politischen Institutionen dargestellt. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt auf der Kompetenzverteilung der jeweiligen Behörden.

3.5.1 Föderale Institutionen

Regierung der russischen Föderation

Die Regierung der Russischen Föderation spielt die dominierende Rolle in der russischen Gaswirtschaft. Sie ist für die Preispolitik auf dem russischen Gasmarkt, für die Bewilligung der Investitionsprogramme von Gazprom sowie für Verhandlungsfragen der internationalen Energiepolitik zuständig. Die Regierung hat durch die Ernennung von A. Miller als neuem Vorsitzenden des Vorstands 2001 den Einfluss auf die Geschäftsführung von Gazprom verstärkt. Derzeit besteht der Aufsichtsrat von Gazprom aus 12 Personen, von denen drei Ministerposten in der russischen Regierung innehaben. Zu ihnen zählen der Vize-Premierminister und zwei Vertreter aus der Präsidialverwaltung.

[S. 86, Z. 1-4]

Ministerium für Naturressourcen

Das Ministerium für Naturressourcen verwaltet im Auftrag des russischen Staates alle Naturressourcen. Eine der wesentlichen Aufgaben besteht darin, für eine rationelle Ausbeutung der Naturressourcen zu sorgen.

Anmerkungen

Der abschließende Satz vor Beginn des Unterkapitels 4.4.4 gibt den Inhalt der Vorlage verkürzt wieder.

Folgender Unterschied fällt im Anschluss auf: Während in der Vorlage von „12 Personen“ im „Aufsichtsrat von Gazprom“ die Rede ist, ist bei S. L. vom „elfköpfigen Aufsichtsrat von Gazprom“ die Rede. S. L. verweist ferner auf Quellen neueren Datums. Trotzdem bleibt S. L. zu Beginn des Unterkapitels 4.4.4 und im weiteren Verlauf strukturell und inhaltlich sehr nahe an der Vorlage. Fortsetzung auf der Folgeseite.

(Man beachte im Zusammenhang auch den in Endnote 201 erfolgten Hinweis: „Soweit in deutsch- oder englischsprachigen Publikationen keine aktuelleren Daten vorlagen, sind nachfolgende russische Publikationen in Abschnitt 4.2 bis 4.4 zitiert auf Basis der Ausarbeitungen von Dronnikov, D.“)

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