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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 223, Zeilen: li. Sp. 24-35, 46-59, 101-109; re. Sp. 1-23, 101-106
Quelle: Peukert 2013
Seite(n): 143, 144, 145, Zeilen: 143: li. Sp. 29 ff.; 144: re. Sp. 25 ff. - 145: li. Sp. 1-2, re. Sp. 43-47
[linke Spalte]

Natürlich sind die Übergänge zwischen Form und Inhalt fließend, denn Inhalt ist ohne Form nicht zu haben. So sind nach der Rechtsprechung auch die Gliederung eines Textes,16 die konkreten eigenständigen Verknüpfungen, Schlussfolgerungen und Auswertungen, also die „wissenschaftliche Argumentationstiefe, die sich dem Laien nur schwer erschließt“,17 schutzwürdig. Die (urheberrechtliche) Unterscheidung zwischen Form und Inhalt bei der Veröffentlichung von Forschungsergebnissen wirkt daher letztlich wie ein Appell an den Rechtsanwender, den Schutzbereich des Urheberrechts nicht zu überdehnen.

[...]

[c) Unterschiede zwischen wissenschaftstheoretischer/verfassungsrechtlicher und urheberrechtlicher Perspektive]

Vom Selbstverständnis der Wissenschaft und von der verfassungsrechtlich garantierten Wissenschaftsfreiheit i.S. des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG weicht der urheberrechtliche Wissenschaftsbegriff grundlegend ab. Das BVerfG versteht die Wissenschaft als der nach Inhalt und Form ernsthafte und planmäßige Versuch zur Ermittlung der Wahrheit, als „die geistige Tätigkeit mit dem Ziele, in methodischer, systematischer und nachprüfbarer Weise neue Erkenntnisse zu gewinnen“.18 Damit gehört nicht zur Wissenschaft im Sinne der Grundrechtsgarantie, was den Anspruch von Wissenschaftlichkeit systematisch verfehlt, weil die Äußerung nicht auf Wahrheitserkenntnis gerichtet ist. Ferner umfasst die Wissenschaftsfreiheit auch „nicht den Schutz eines Erwerbs- oder Gewinnstrebens“.19


[rechte Spalte]

Der urheberrechtliche Begriff der Wissenschaft hat mit methodengerechter Wahrheitssuche und intrinsischer Wahrheitsliebe nichts zu tun. Schon Lehrpläne werden als wissenschaftliches Sprachwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG eingeordnet, weil sich „der [urheberrechtliche] Bereich der Wissenschaft ... nicht nur auf Forschung und Lehre im engeren verfassungsrechtlichen Sinne [beschränkt].“20 Eine wissenschaftliche Darstellung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG zeichnet sich dadurch aus, dass sie der Vermittlung von belehrenden oder unterrichtenden Informationen über den dargestellten Gegenstand dient. Dabei lässt die Rechtsprechung schon die Vermittlung „einfachster wissenschaftlicher Erkennmisse“ für die urheberrechtliche Schutzwürdigkeit genügen und subsumiert bereits Kreuzwort- und Silbenrätsel sowie Lernspiele für Kleinkinder,<sup21</sup> die nicht in wissenschaftliche Fachzeitschriften gehören.<sup22</sup> Beim urheberrechtlichen Schutz geht es um die rechtliche Zuordnung der Verwertungsrechte. Dem Wissenschaftler geht es um das ideelle Interesse an der Reputation, Autor bestimmter Äußerungen zu sein. Dafür gewährleistet das Urheberpersönlichkeitsrecht in Gestalt des Integritätsschutzes und des Namensnennungsrechts einen den wissenschaftlichen Spielregeln auch außerhalb des Urheberrechts entsprechenden Schutz.


16 BGH GRUR 1980, 227, 231 - Monumenta Germaniae Histórica.

17 Rieble, in: Reuß/Rieble, Autorschaft als Werkherrschaft in digitaler Zeit, 2009, S. 29, 44.

18 BVerfGE 35, 79, lllff - Hochschulurteil; 47, 327, 367 - Hessisches Universitätsgesetz.

19 BVerfG NVwZ-RR 2008, 74, 75; Bäuerle, in: Britz, Forschung in Freiheit und Risiko, 2012, S. 1, 10.

20 BGH GRUR 1991, 130, 132f - Themenkatalog.

21 BGH GRUR 2011, 803, 806 - Lernspiele; OLG München GRUR 1992, 510ff - Rätsel.

22 Zum wissenschaftlichen Aufsatz als wissenschaftliche Kommunikation kennzeichnendes Format siehe Stichweh, in: Halfmann/Rohbeck, Zwei Kulturen der Wissenschaft - revisited, 2007, S. 213, 218.

[Seite 143]

5 Die Unterscheidung zwischen „Form“ und „Inhalt“ ist nun freilich primär als Appell an den Rechtsanwender aufzufassen, den Schutzbereich des Urheberrechts nicht zu überdehnen. Im konkreten Fall sind die Übergänge zwischen beiden Kategorien fließend – denn Inhalt ist ohne Form nicht zu haben. So erachtet die Rechtsprechung auch die Gliederung eines Textes7 sowie „konkrete eigenständige Verknüpfungen, Schlussfolgerungen und Auswertungen“ wie zum Beispiel die Erkenntnis, dass Deutschland in der Erdbebenforschung führend wurde, obwohl es nicht zu den besonders erdbebengefährdeten Gebieten gehört, als schutzfähig.8 Diesen „Kern rechtswissenschaftlicher Argumentationstiefe, der sich dem Laien nur schwer erschließt“,9 muss man aber gar nicht ausloten, um zu unserer eingangs formulierten Feststellung zu gelangen, dass das digitale Urheberrecht die volle Herrschaft über wissenschaftliche Informationen vermittelt.

[Seite 144]

13 [...] Jenes [= Wissenschaftsurheberrecht] macht sich von der Wissenschaft nämlich einen eigenständigen Begriff, der von den Selbstbeschreibungen der Wissenschaft und dem verfassungsrechtlichen Begriff der Wissenschaftsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG grundlegend abweicht.

14 Dort wird Wissenschaft verstanden als der nach Inhalt und Form ernsthafte und planmäßige Versuch zur Ermittlung der Wahrheit, als „die geistige Tätigkeit mit dem Ziele, in methodischer, systematischer und nachprüfbarer Weise neue Erkenntnisse zu gewinnen“.27 Nicht zur Wissenschaft in diesem Sinne zählt, was den Anspruch von Wissenschaftlichkeit systematisch verfehlt, weil die Äußerung nicht auf Wahrheitserkenntnis gerichtet ist, sondern vorgefassten Meinungen oder Ergebnissen lediglich der Anschein wissenschaftlicher Gewinnung oder Nachweisbarkeit verliehen wird.28 Ferner umfasst die Wissenschaftsfreiheit „nicht den Schutz eines Erwerbs- oder Gewinnstrebens“.29

15 Der urheberrechtliche Begriff der Wissenschaft hat mit methodengerechter Wahrheitssuche und intrinsischer Wahrheitsliebe nichts zu tun. Lehrpläne werden als wissenschaftliches Sprachwerk gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG eingeordnet, weil sich „der [urheberrechtliche, A.P.] Bereich der Wissenschaft … nicht nur auf Forschung und Lehre im engeren verfassungsrechtlichen Sinne [beschränkt].“30 Eine wissenschaftliche Darstellung gem. § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG zeichnet sich dadurch aus, dass sie der Vermittlung von belehrenden oder unterrichtenden Informationen über den dargestellten Gegenstand dient. Dabei lässt die Rechtsprechung die Vermittlung „einfachster wissenschaftlicher Erkenntnisse“ genügen Das Verhältnis zwischen Urheberrecht und Wissenschaft

[Seite 145]

und subsumiert Kreuzwort- und Silbenrätsel sowie Lernspiele für Kleinkinder.31 Solche Produkte haben zweifellos einen ökonomischen Wert, um dessen Zuordnung gestritten wird. Auch mögen sie Gegenstand der Forschung sein. Lehrpläne, Kreuzworträtsel und Lernspiele dürften indes noch nie als wissenschaftliche Beiträge Eingang in eine Fachzeitschrift gefunden haben.32

C. Wissenschaftstheoretische Perspektive: Das Urheberrecht in der Wissenschaft

[...]

20 [...] Der Reputationserwerb setzt lediglich voraus, dass Wissenschaftler geltend machen können, Autor bestimmter Äußerungen zu sein. Dieses ideelle Interesse gewährleistet das Urheberpersönlichkeitsrecht in Gestalt des Integritätsschutzes und des Namensnennungsrechts.


7 BGH I ZR 157/77, 7.12.1979, GRUR 1980, 227, 231 – Monumenta Germaniae Historica; BGH I ZR 29/79, 27.2.1981, GRUR 1981, 520, 521 f. – Fragensammlung; BGH I ZR 16/89, 12.7.1990, GRUR 1991, 130, 132 f. – Themenkatalog.

8 OLG Frankfurt a.M. 11 U 66/11, 27.03.2012, ZUM 2012, 574, 579; Loewenheim, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl. 2010, § 2 Rn. 64.

9 Rieble, Autorenfreiheit und Publikationszwang, in: Reuß/Rieble, Autorschaft als Werkherrschaft in digitaler Zeit, 2009, 29, 44.

27 BVerfG 1 BvR 424/71 u. 1 BvR 325/72, 29.5.1973, BVerfGE 35, 79, 112 ff. – Hochschulurteil; BVerfG 1 BvR 333/75 u.a., 1.3.1978, BVerfGE 47, 327, 367 – Hessisches Universitätsgesetz.

28 BVerfG 1 BvR 434/87, 11.1.1994, NJW 1994, 1781, 1782.

29 BVerfG 2 BvR 1121/06 u.a., 28.9.2007, juris Rn. 26 m.w.N.; Bäuerle, Open Access zu hochschulischen Forschungsergebnissen? Wissenschaftsfreiheit in der Informationsgesellschaft, in: Britz, Forschung in Freiheit und Risiko, 2012, 1, 10.

30 BGH I ZR 16/89, 12.7.1990, GRUR 1991, 130, 132 f. – Themenkatalog.

31 BGH I ZR 140/09, 1.6.2011, GRUR 2011, 803 Rn. 43 m.w.N. – Lernspiele; OLG München 6 U 2093/88, 19.9.1991, GRUR 1992, 510, 510 ff. – Rätsel.

32 Zum wissenschaftlichen Aufsatz als wissenschaftliche Kommunikation kennzeichnendes Format siehe Stichweh, Einheit und Differenz im Wissenschaftssystem der Moderne, in: Halfmann/Rohbeck, Zwei Kulturen der Wissenschaft – revisited, 2007, 213, 218.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die eigentliche Quelle.

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