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Das Recht der Europäischen Zentralbank. Unabhängigkeit und Kooperation in der Europäischen Währungsunion

von Prof. Dr. Charlotte Gaitanides

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Chg/Fragment 060 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-13 18:34:02 PlagProf:-)
BauernOpfer, Chg, Fragment, Gesichtet, Rösl 2002, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 60, Zeilen: 1-22
Quelle: Rösl 2002
Seite(n): 73-74, Zeilen: S. 73: 20-22, S. 74: 1-22
[Da diese Forderungen in] Höhe des Satzes für Hauptrefinanzierungsgeschäfte verzinst werden, sind substantielle Auswirkungen auf die Ertragslage der EZB zu erwarten 102

b) Erträge aus der Devisenpolitik

Neben der Festlegung und Ausführung der gemeinsamen Geldpolitik besteht eine wesentliche Aufgabe des Eurosystems darin, auf den Devisenmärkten zu intervenieren.103 Die Devisengeschäfte sind im Einklang mit etwaigen Vereinbarungen durchzuführen, die der für die Wechselkurspolitik zuständige Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister104 zu treffen hat.105 Nach Art. 111 EGV kann der Rat für den Euro entweder förmliche Vereinbarungen über ein Wechselkurssystem oder allgemeine Orientierungen für die Wechselkurspolitik gegenüber Drittlandswährungen beschließen. Allerdings dürfen die mit diesen Regelungen einhergehenden Interventionsverpflichtungen des Eurosystems ihrerseits das vorrangige Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigen.106 Bisher hat der Rat jedoch weder förmliche Vereinbarungen noch allgemeine Wechselkursorientierungen für den Außenwert des Euro festgelegt.

Das Eurosystem hat jedoch in den ersten beiden Jahren seit Bestehen der Europäischen Währungsunion mehrmals an den Devisenmärkten interveniert.107 Die Aufgabenverteilung im Eurosystem sieht vor, daß die Interventionen auf Rechnung der EZB erfolgen. Ein Rückgriff auf die Währungsreserven der nationalen Zentralbanken findet nicht statt. Die nationalen Zentralbanken des Eurosystems sind aber in technischer Hinsicht an den Devisenmarktinterventionen beteiligt, indem sie in offener Stellvertretung für die EZB tätig werden.108


102 Zu den Beträgen im einzelnen Rösl, Seigniorage in der EWU, 2002, S. 73.

103 Zur Wechselkurspolitik ausführlich im 3. Kap.

104 Sog. ECOFIN-Rat.

105 Art. 3.1,2. Spiegelstr. ESZB-Satzung.

106 Vgl. EZB, Währungsreserven und Devisengeschäfte des Eurosystems, in: Monatsberichtjanuar 2000, S. 55 (56).

107 Im Jahre 2000 intervenierte die Zentralbank insgesamt viermal an den Devisenmärkten; siehe im einzelnen EZB, Jahresbericht 2000, S. 78. In den Jahren 2001 bis 2003 führte die EZB auf eigene Initiative keine Interventionen am Devisenmarkt durch; siehe EZB, Jahresbericht 2001, S. 80; Jahresbericht 2002, S. 85; Jahresbericht 2003, S. 90.

108 Rösl, Seigniorage in der EWU, 2002, S. 74.

Da diese Forderungen in Höhe des Satzes für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte verzinst werden, sind substantielle Auswirkungen auf die EZB-Ertragslage zu erwarten88.

2.2. Die Nettoerträge der EZB aus der Devisenpolitik

Neben der Festlegung und Ausführung der gemeinsamen Geldpolitik bestehen die grundlegenden Aufgaben des Eurosystems auch darin, Devisengeschäfte durchzuführen. Allerdings haben diese im Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zu erfolgen, die der für die Wechselkurspolitik zuständige Ministerrat (ECOFIN) zu treffen hat (Art. 3.1. Spstr.2 ESZB-Satzung). So kann der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister nach Art. 111 EGV für den Euro entweder förmliche Vereinbarungen über ein Wechselkurssystem oder allgemeine Orientierungen für die Wechselkurspolitik gegenüber Drittlandswährungen90 beschließen. Allerdings dürfen die mit diesen Regelungen einhergehenden Interventionsverpflichtungen des Eurosystems ihrerseits das vorrangige Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigen91. Bisher hat der ECOFIN-Rat jedoch weder förmliche Vereinbarungen noch allgemeine Wechselkursorientierungen für den Außenwert des Euro gegenüber Drittlandswährungen festgelegt92.

Dennoch hat das Eurosystem in den ersten beiden Jahren der EWU insgesamt vier mal an den Devisenmärkten interveniert. Dabei sieht die Aufgabenverteilung im Eurosystem vor, daß Interventionen auf Rechnung der EZB zu erfolgen haben. Ein Rückgriff auf die Währungsreserven der NZBen findet hierbei nicht statt. Die NZBen des Eurosystems sind aber in technischer Hinsicht an den Devisenmarktinterventionen beteiligt, indem sie in offener Stellvertretung für die EZB tätig werden.


88Dies gilt zumindest dann, wenn die EZB von Interimsausschüttungen ihrer so erwirtschafteten Banknoteneinkünfte absieht.

90 Unter Drittlandswährungen sind hierbei die Währungen von Ländern zu verstehen, die nicht der EU angehören, wie z.B. der US-Dollar.

91 Vgl. Europäische Zentralbank (2000a), S. 56. Die vertraglichen Regelungen bezüglich der Installierung eines Wechselkurssystems gegenüber Nicht-EU-Währungen sprechen allerdings nur von einem „Bemühen, zu einem mit dem Ziel der Preisstabilität im n Einklang stehenden Konsens zu gelangen“ (Art. 111 Abs. 1 EGV).

92 Dies ist wohl auch in näherer Zukunft nicht zu erwarten, da der Europäische Rat am 13. Dezember 1997 eine entsprechende Entschließung verabschiedet hat. Vgl. Europäische Zentralbank (2000a), S. 56.

Anmerkungen

Die Quelle ist in Fn. 102 und 108 genannt.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)


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