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Chg/066

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Das Recht der Europäischen Zentralbank. Unabhängigkeit und Kooperation in der Europäischen Währungsunion

von Prof. Dr. Charlotte Gaitanides

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Chg/Fragment 066 04 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-03-04 21:14:56 PlagProf:-)
Chg, Endler 1997, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 66, Zeilen: 4-8, 12-15, 20-35
Quelle: Endler_1997
Seite(n): 407, Zeilen: 4 ff.
Art. 108 Satz 1 EGV betont die Funktionsbezogenheit der gewährten Unabhängigkeit. Der sachliche Anwendungsbereich dieser Garantie reicht ausdrücklich nur soweit, als durch den Vertrag und die ESZB-Satzung übertragene Aufgaben, Befugnisse und Pflichten wahrgenommen werden.131 Die vier »grundlegenden Aufgaben des ESZB« sind in Art. 105 Abs. 2 EGV niedergelegt.132 [...] Unter diesen »Gegenständen« der Unabhängigkeit kommt den ersten beiden Aufgaben eine herausragende Bedeutung zu. Als erste Aufgabe hat das ESZB die Geldpolitik der Gemeinschaft festzulegen und auszuführen. [...]

Zur Durchführung der Geldpolitik stehen dem ESZB eine Reihe geldpolitischer Befugnisse zu, die von dem ausschließlichen Recht der Genehmigung zur Ausgabe von Banknoten in Art. 106 EGV bis hin zu den traditionellen geldpolitischen Instrumenten in Form der in Art. 18 und 19 ESZB-Satzung geregelten Offenmarktpolitik oder Mindestreservepolitik reichen.133 Verboten wäre der EZB danach etwa die Annahme einer Weisung, Offenmarktgeschäfte durchzuführen oder die Mindestreservesätze zu senken, um eine expansivere Geldpolitik zu betreiben. Die zweite Aufgabe des ESZB besteht nach Art. 105 Abs. 2 EGV darin, die »Devisengeschäfte im Einklang mit Art. 111 durchzuführen«.134

Art. 108 Satz 1 EGV verweist aber nicht nur auf Aufgaben und Befugnisse der EZB, sondern auch auf die ihr übertragenen »Pflichten«. Eine zentrale Pflicht der EZB besteht nach Art. 9.2 ESZB-Satzung darin sicherzustellen, daß die dem ESZB vertraglich übertragenen Aufgaben entweder durch ihre eigene Tätigkeit oder die der nationalen Zentralbanken erfüllt werden. Auch die Bestimmung und Verfolgung des Ziels, gern. Art. 105 Abs. 1 Satz 1 EGV die Preisstabilität zu gewährleisten, ist als Pflicht der EZB anzusehen.


131 Häde, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, 2. Aufl., 2002, Art. 108 EGV Rn. 9.

132 Weiter Aufgaben sind in Art. 105 Abs. 5 EGV zu finden; siehe auch Art. 3 ESZB-Satzung.

133 Zu den geldpolitischen Instrumenten eingehend unter VIII4 c.

134 Ausführlich dazu 3. Kap. II 4 a und b.

Gleich am Anfang von Satz 1 betont Art. 107 EGV die Funktionsbezogenheit der gewährten Unabhängkeit [sic]: Die Weisungsfreiheit besteht ausdrücklich nur insoweit, als durch den Vertrag und die Satzung des ESZB übertragene Aufgaben, Befugnisse und Pflichten wahrgenommen werden. Die grundlegenden Aufgaben des ESZB sind in Art. 105 Abs. 2 EGV niedergelegt6. In diesem Zusammenhang kommt den ersten beiden Spiegelstrichen die entscheidende Bedeutung zu. Die erste dort genannte Aufgabe besagt, daß das ESZB die Geldpolitik der Gemeinschaft festzulegen und auszuführen hat. Dem ESZB stehen dabei zur Durchführung seiner Geldpolitik eine ganze Reihe geldpolitischer Befugnisse zu, die von dem ausschließlichem [sic] Recht der Genehmigung zur Ausgabe von Banknoten in Art. 105a EGV hin zu den traditionellen geldpolitischen Instrumenten in Form einer Offenmarktpolitik oder Mindestreservepolitik in Art. 18 und 19 EZB-Satzung reichen7. Verboten wäre damit etwa der EZB die Annahme einer Weisung, Offenmarktgeschäfte auszuführen oder die Mindestreservesätze zu senken, um eine expansivere Geldpolitik zu betreiben. Als zweite Aufgabe des ESZB bezeichnet Art. 105 Abs. 2 EGV, die Devisengeschäfte im Einklang mit Artikel 109 durchzuführen8. Neben Aufgaben und Befugnissen bezieht sich die Unabhängigkeit nach Art. 107 EGV schließlich noch auf die „wahrzunehmenden Pflichten“. Eine Pflicht der EZB besteht nach Art. 9.2 EZB-Satzung insbesondere darin, daß sie sicherzustellen hat, daß entweder sie oder aber die nationalen Zentralbanken die vertraglich übertragenen Aufgaben erfüllen. Auch die Verfolgung des Ziels, entsprechend Art. 105 Abs. 1 EGV die Preisstabilität zu gewährleisten, ist als Pflicht des ESZB anzusehen.

7 Vgl. im einzelnen unten Abschnitt D.

8 S. ebenso Abschnitt D.

Anmerkungen

Kein Verweis auf die Quelle. Im Rechtlichen aktualisiert, sprachlich kosmetisch verändert.

Sichter
(PlagProf:-), SleepyHollow02


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:PlagProf:-), Zeitstempel: 20160304192140

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