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Chg/099

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Das Recht der Europäischen Zentralbank. Unabhängigkeit und Kooperation in der Europäischen Währungsunion

von Prof. Dr. Charlotte Gaitanides

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Chg/Fragment 099 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-03-05 20:01:58 PlagProf:-)
BauernOpfer, Chg, Endler 1997, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 99, Zeilen: 1-21
Quelle: Endler_1997
Seite(n): 447-448, Zeilen: 447: letzte 3 Zeilen, 448: 1 ff.
[Die für die Anwendung dieser Regelung maßgeblichen Be-]griffe sind durch eine auf der Grundlage des Art. 103 Abs. 2 EGV ergangene Verordnung des Rates präzisiert worden.287 Diese Verbote gelten gem. Art. 116 Abs. 3 Unterabs. 1 EGV bereits seit dem Beginn der zweiten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Januar 1994, da man auch vor der Errichtung des ESZB eine Kreditfinanzierung der öffentlichen Haushalte durch die nationalen Zentralbanken mit der während der zweiten Stufe geforderten monetären Konvergenz für nicht vereinbar hielt. Mittlerweile haben sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Zentralbankgesetze den Erfordernissen des Art. 101 EGV und der Ratsverordnung angepaßt. Die Beachtung der gemeinschaftsvertraglichen Kreditverbote unterliegt der fortlaufenden Kontrolle durch die Kommission.

b) Verbot des direkten Zentralbankkredits

Art. 101 Abs. 1 EGV verbietet die Finanzierung öffentlicher Haushalte der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten durch die EZB und die nationalen Zentralbanken. Verboten sind alle Arten von Krediten, d.h. neben den Überziehungskrediten auch sämtliche anderen Kreditfazilitäten. Dieses klaren [sic] Verbot geht über die im Vorfeld des Maastrichter Vertragskonferenz zunächst vorgeschlagene Lösung hinaus, bei der die Vergabe von Krediten in das Ermessen der EZB gestellt werden sollte. Von dieser weniger strengen Bestimmung nahm man jedoch mit dem Argument Abstand, daß die Zentralbank ansonsten dem politischen Druck aussetzt [sic] sei, derartige Kredite doch zu gewähren.288


287 VO (93/3603/EG) vom 13. Dezember 1993 zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung der in Art. 104 und Art. 104 b Abs. 1 des Vertrages vorgesehenen Verbote, ABl. 1993 Nr. L 332 S. 1.

288 Zur Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift ausführlich Gnan/Wittelsberger, in: von der Groeben/Schwarze, EU-/EGV, 6. Aufl., 2003, Art. 101 EGV Rn. 11 ff.; vgl. auch Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 448; Tietmeyer, Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, in: ZfZ 67 (1991), 340 (342).

289 Häde, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, 2. Aufl., 2001, Art. 101 EGV Rn. 14.

290 Nach Art. 8 Abs. 1 Satz 1 der VO (EG) Nr. 3603/93 liegt ein »öffentliches Unternehmen« vor, wenn ein Staat einen »beherrschenden Einfluß« auf ein Unternehmen ausüben kann.

Die Begriffe dieser Regelung sind durch eine auf Art. 104b Abs. 2 EGV beruhende Ratsverordnung näher konkretisiert worden139. Nach Art. 109e Abs. 3 EGV müssen die Verbote des

[Seite 448:]

Art. 104 EGV bereits in der zweiten Stufe ab dem 1.Januar 1994 eingehalten werden, weil man auch vor der Errichtung des ESZB eine Kreditfinanzierung der öffentlichen Haushalte durch die nationalen Zentralbanken mit der während der zweiten Stufe geforderten monetären Konvergenz für nicht vereinbar hielt. Die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben insbesondere ihre Zentralbankgesetze den Erfordernissen des Art. 104 EGV und der Ratsverordnung angepaßt140.

2. Verbot von Überziehungs- und Kreditfazilitäten

Art. 104 Abs. 1 EGV verbietet Überziehungs- und andere Kreditfazilitäten bei der EZB und den Zentralbanken der Mitgliedstaaten. Mit diesem klaren Verbot entschied man sich gegen eine Lösung, bei der die Vergabe von Krediten in das Ermessen der EZB gestellt werden sollte, da befürchtet wurde, dies könnte zu einem starken Druck auf die EZB führen, solche Kredite dann auch zu gewähren141.


139 Verordnung des Rates (93/3603/EG) vom 13.Dezember 1993 zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung der in Artikel 104 und Art. 104b Absatz 1 des Vertrages vorgesehenen Verbote, ABI. 1993, Nr. L 332, S. 1, im folgenden Kreditverbotsverordnung.

140 S. EWI: Jahresbericht 1994, S. 105 ff., für die Deutsche Bundesbank vgl. das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Deutsche Bundesbank vom 8. Juli 1994, BGB1.I, S. 1465, dazu Häde, NJW 1994, S. 3214 ff.. Die Änderung der innerstaatlichen Vorschriften ist nach Art. 108 EGV eigentlich erst mit der Errichtung des ESZB erforderlich.

141 S. Tietmeyer, TXL 67 (1991), S. 342; weitere Argumente für ein absolutes Kreditverbot bei Cottarelli: Limiting Central Bank Credit, S. 5 ff.; vgl. auch 5. Kap. B IV.

142 Für die öffentlichen Unternehmen findet sich in Art. 8 Abs. 1 der Kreditverbotsverordnung eine Definition, wonach dies anzunehmen ist, wenn ein Staat einen „beherrschenden Einfluß“ auf ein Unternehmen ausüben kann. Wann ein beherrschender Einfluß vorliegen kann, wird von Art. 8 in mehreren Fallgruppen konkretisiert.

Anmerkungen

Endler wird in Fußnote an zweiter Stelle und als "vgl. auch" erwähnt. Die erste Hälfte des Fragments orientiert sich sehr eng am Wortlaut von Endler, die zweite Hälfte paraphrasiert loser. Die Belege sind teilweise identisch.

Sichter
(PlagProf), SleepyHollow02

[2.] Chg/Fragment 099 24 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-13 15:49:34 PlagProf:-)
BauernOpfer, Calliess Ruffert 2002, Chg, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 99, Zeilen: 24-31
Quelle: Calliess Ruffert 2002
Seite(n): Art. 101 EGV, Zeilen: Rn. 14 f.
Darüberhinaus macht die Aufzählung der als Schuldner von Zentralbankkrediten ausgeschlossenen Stellen die Intention deutlich, eine Finanzierung der öffentlichen Haushalte auch nicht »durch die Hintertür« zuzulassen.289 Das Verbot gilt hinsichtlich der Mitgliedstaaten nicht nur für die Zentralregierungen sowie regionale und lokale Gebietskörperschaften, sondern auch für andere öffentlichrechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts und sogar für öffentliche Unternehmen.290

289 Häde, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, 2. Aufl., 2001, Art. 101 EGV Rn. 14.

290 Nach Art. 8 Abs. 1 Satz 1 der VO (EG) Nr. 3603/93 liegt ein »öffentliches Unternehmen« vor, wenn ein Staat einen »beherrschenden Einfluß« auf ein Unternehmen ausüben kann.

Die Aufzählung der als Schuldner von Zentralbankkrediten ausgeschlossenen Stellen macht die Absicht deutlich, eine Finanzierung der öffentlichen Haushalte auch nicht »durch die Hintertür« zuzulassen. Das Verbot gilt deshalb hinsichtlich der Mitgliedstaaten nicht nur für Zentralregierungen sowie regionale und lokale Gebietskörperschaften, sondern auch für andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts und selbst für öffentliche Unternehmen.

[Rn. 15:] Nähere Bestimmungen enthält auch insoweit die VO 3603/93.

Anmerkungen

Die Quelle ist in Fn. 289 genannt. Die Formulierungsänderungen sind kosmetischer Art.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:PlagProf:-), Zeitstempel: 20160513155318

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