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Das Recht der Europäischen Zentralbank. Unabhängigkeit und Kooperation in der Europäischen Währungsunion

von Prof. Dr. Charlotte Gaitanides

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Chg/Fragment 101 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-03-07 09:25:37 PlagProf:-)
BauernOpfer, Chg, Endler 1997, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 101, Zeilen: 1-14
Quelle: Endler_1997
Seite(n): 451, Zeilen: 1 ff, 11 ff.
Dadurch soll eine möglichst reibungslose Abwicklung des Zahlungsverkehrs gewährleistet werden.296 Dementsprechend sieht § 20 Satz 1 BBankG297 nun vor, daß die Bundesbank bei bestimmten Geschäften mit Bund und Ländern im Verlauf eines Tages Kontoüberziehungen zulassen darf. Darüber hinaus eröffnet Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 vorübergehenden Kredit, indem Schecks auf den Konten der öffentlichen Sektoren gutgeschrieben werden können, bevor diese tatsächlich eingelöst worden sind.298 Die Gutschriften dürfen allerdings nur geringe Beträge betreffen und müssen sich in einem kurzen Zeitraum ausgleichen. Schließlich gestattet Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 Kredite, die durch die Übernahme der von den Regierungen ausgegebenen Münzen seitens der EZB und der nationalen Zentralbanken durch entsprechende Gutschriften für die Regierungen entstehen. Dabei darf allerdings die Obergrenze von zehn Prozent des Münzumlaufs nicht überschritten werden.299

296 Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 451.

297 In der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1992, BGBl. I S. 1782; zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 23. März 2002, BGBl. I S. 1159.

298 Siehe für die Deutsche Bundesbank die Regelung in § 19 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 20 Satz 1 BBankG.

299 Zur erforderlichen Anpassung des MünzG siehe Häde, Das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Deutsche Bundesbank, in: NJW 1994, S. 3214 f.

Mit diesen Kurzkrediten soll eine möglichst reibungslose Abwicklung des Zahlungsverkehrs gewährleistet werden. Von dieser Ausnahme macht beispielsweise das Bundesbank-Gesetz in der neuen Fassung des § 20 Abs. 1 Gebrauch, nach dem die Bundesbank bei bestimmten Geschäften mit dem Bund und den Ländern im Verlauf eines Tages Konto- Überziehungen zulassen darf. [...] Neben den Tageskrediten erlaubt Art. 5 der Ratsverordnung, Schecks auf den Konten der öffentlichen Sektoren gutzuschreiben, bevor diese tatsächlich eingelöst worden sind152. Auch daraus entsteht ein vorübergehender Kredit. Die Gutschriften müssen geringe Beträge betreffen und sich in einem kurzen Zeitraum ausgleichen. Schließlich gestattet Art. 6 der Verordnung Kredite, die dadurch entstehen, daß die EZB oder die nationalen Zentralbanken von den Regierungen bestimmte Bestände der von ihnen ausgegebenen Münzen übernehmen und deren Konten gutschreiben. Als Obergrenze darf jedoch 10 v.H des Münzumlaufs nicht überschritten werden153.

152 Vgl. für die Deutsche Bundesbank § 19 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 20 Abs. 1 BBankG, die Regelung entspricht der Ratsverordnung insoweit, als die Bundesbank beim Einzug von Schecks vom grundsätzlich geltenden Gebot vorheriger Deckung abweichen darf; vgl. dazu Grämlich: Bundesbank-Gesetz. § 19 BBankG Rn. 43.

153 Für Deutschland gilt aufgrund der deutschen Einigung bis zum 31.Dezember 1996 als Obergenze 15 v.H., mit Ablauf dieser Frist wird eine Änderung des § 8 MünzG, der einen Eigenbestand von 15 v.H. erlaubt, vgl. dazu Häde, NJW 1994, S. 3214 f.

Anmerkungen

Endler wird in Fußnote 296 erwähnt.

Sichter
(PlagProf:-), SleepyHollow02

[2.] Chg/Fragment 101 20 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-03-07 09:25:57 PlagProf:-)
BauernOpfer, Chg, Endler 1997, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 101, Zeilen: 20-31
Quelle: Endler_1997
Seite(n): 452, Zeilen: 9 ff.
c) Verbot unmittelbaren Erwerbs von Schuldtiteln

Nach Art. 101 Abs. 1 EGV sind nicht nur die direkte Gewährung von Krediten durch die Zentralbanken, sondern ebenso der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln öffentlicher Stellen, d.h. der Kauf staatlicher Wertpapiere am Primärmarkt, verboten.300 Diese Regelung verdeutlicht, daß jede Form der Finanzierung der öffentlichen Haushalte ausgeschlossen wird.301 Würde das ESZB direkt von den Mitgliedstaaten öffentliche Schuldverschreibungen übernehmen, käme dies einer direkten Kreditgewährung gleich.302 Die Verordnung (EG) Nr. 3603/93 sieht auch für den unmittelbaren Erwerb solcher Schuldtitel bestimmte Ausnahmen vor. Vor allem dürfen nach Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 Schuldtitel direkt übernommen werden, wenn sie zur Verwaltung von Währungsreserven dienen.


300 Schill, in: Lenz/Borchardt, EUV/EGV, 3. Aufl., 2003, Art. 101 bis 104 EGV Rn. 2.

301 Häde, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, 2. Aufl., 2002, Art. 101 EGV Rn. 12.

302 Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 452.

3. Verbot des unmittelbaren Erwerbs von Schuldtiteln

Art. 104 Abs. 1 EGV bestimmt außerdem, daß der EZB und den nationalen Zentralbanken der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln verboten ist. Der Zweck dieser Regelung ist einsichtig: Übernähme das ESZB direkt von den Mitgliedstaaten einen bestimmten Bestand an öffentlichen Schuldverschreibungen, käme das einer direkten Kreditgewährung gleich. Auch für den unmittelbaren Erwerb solcher Schuldtitel sieht die Kreditverbotsverordnung bestimmte Ausnahmen vor, insbesondere dürfen Titel nach Art. 2 der Verordnung von einem Mitgliedstaat dann direkt übernommen werden, wenn sie zur Verwaltung der Währungsreserven dienen.

Anmerkungen

Endler wird in Fußnote 302 erwähnt.

Sichter
(PlagProf:-), SleepyHollow02


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