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Chg/132

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Das Recht der Europäischen Zentralbank. Unabhängigkeit und Kooperation in der Europäischen Währungsunion

von Prof. Dr. Charlotte Gaitanides

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Chg/Fragment 132 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-03-07 15:57:43 Schumann
BauernOpfer, Chg, Endler 1997, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 132, Zeilen: 1-6
Quelle: Endler 1997
Seite(n): 477-478, Zeilen: 477: 26 ff., 478: 1 ff.
[Für die Untersuchung der instrumentellen Unabhängigkeit ist es dennoch von zentraler Bedeutung, ob und inwieweit sich die EZB bei gewandelten geldpolitischen Anforderungen eigenständig weitere Instrumente außerhalb von Art. 18 und 19] ESZB-Satzung schaffen kann. Diese Frage ist um so bedeutender, als eine ganze Reihe geldpolitischer Instrumente in der ESZB-Satzung nicht berücksichtigt wurden. Am wahrscheinlichsten wäre die Schaffung eines geldpolitischen Instruments, das die Geschäftsbanken dirigistischen Vorschriften unterwirft.478 Dazu zählen etwa direkt auf die Kreditgewährung wirkende, dirigistische Instrumente, wie die Einführung von Kreditplafonds und Kreditkontrollen.479

478 Smits, in: von der Groeben/Thiesing/Ehlermann, EU-/EGV, 5. Aufl., 1999, nach Art. 109 m EGV: Satzung ESZB und EZB Art. 20 Rn. 2; vgl. auch Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 478.

479 Siehe z.B. die Übersicht über direkt wirkende dirigistische Instrumente bei Schaal, Geldtheorie und Geldpolitik, 4. Aufl., 1998, S. 268 ff.

Auch wenn das EWI davon ausgeht, daß das ESZB zunächst keine anderen als die in Art. 18 und 19 EZB-Satzung vorgesehenen geldpolitischen Instrumente benötigen wird, ist es für eine Untersuchung der instrumenteilen Unabhängigkeit dennoch wichtig, zu fragen, ob sich die EZB bei gewandelten geldpolitischen Anforderungen eigenständig neue Instrumente außerhalb von

[Seite 478:]

Art. 18 und 19 EZB-Satzung schaffen könnte.

Das gilt umso mehr, als eine ganze Reihe geldpolitischer Instrumente in der EZB-Satzung nicht berücksichtigt worden sind. Dazu zählen etwa direkt auf die Kreditgewährung wirkende, sehr dirigistische Instrumente wie die Einführung von Kreditplafonds und Kreditkontrollen oder die Festlegung bestimmter Zinsvorschriften237.


237 Überblick bei Schaal: Monetäre Theorie und Politik. S. 262 ff.; vgl. zur Bedeutung auch 1. Kap. C III 3 d cc.

Anmerkungen

Endler wird in Fn. 478 als weitere Quelle mit dem Zusatz "vgl. auch" erwähnt.

Sichter
(PlagProf:-)), SleepyHollow02

[2.] Chg/Fragment 132 07 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-13 16:12:54 PlagProf:-)
Chg, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Von der Groeben et al 1999

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 132, Zeilen: 7-12
Quelle: von der Groeben et al 1999
Seite(n): Nach Art. 109m EGV Satzung ESZB und EZB Artikel 20, Zeilen: Rn. 2
Die Einführung solcher Instrumente würde sich deutlich von der marktkonformen Einflußnahme durch Offenmarkt- und Kreditinstrumente unterscheiden, die von den Banken aus eigenem Entschluß eingegangen werden, wie auch von der Verpflichtung, in Abhängigkeit von der Höhe der jeweiligen Verbindlichkeiten bei der EZB und den nationalen Zentralbanken eine Mindestreserve zu unterhalten. Das ist weit entfernt von einer marktkonformen Einflußnahme durch Offenmarkt- und Kreditgeschäfte, die von den Banken aus eigenem Entschluß eingegangen werden, und auch von der Verpflichtung, in Abhängigkeit von der Höhe der jeweiligen Verbindlichkeiten bei der EZB oder den nationalen Zentralbanken eine Mindestreserve zu unterhalten.
Anmerkungen

Die Quelle ist zwei Absätze weiter in Fn. 480 zitiert, daher ist auch eine Einordnung als BO denkbar.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

[3.] Chg/Fragment 132 13 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-03-07 15:59:02 Schumann
BauernOpfer, Chg, Endler 1997, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 132, Zeilen: 13-33
Quelle: Endler 1997
Seite(n): 478-479, Zeilen: 478: 5 ff., 479: 1 ff.
Eine Gefahr für die instrumentelle Unabhängigkeit ergibt sich daraus, daß die Zentralbank bei der Erweiterung ihrer Instrumente auf die Mitwirkung politischer Organe angewiesen ist. Andererseits ist zu bedenken, daß Instrumente, die einschneidende Verpflichtungen, insbesondere solche der Geschäftsbanken, nach sich ziehen, grundrechtlich geschützte Positionen beeinträchtigen können und daher regelmäßig einer gesetzlichen Grundlage bedürfen.

Die Möglichkeit der EZB, weitere geldpolitische Instrumente einzuführen, richtet sich nach Art. 20 ESZB-Satzung.480 Eine Anwendung dieser Bestimmmung kommt erst dann in Betracht, wenn die nach Art. 18 und 19 ESZB-Satzung zugelassenen Instrumente ausgeschöpft und weitere währungspolitische Instrumente erforderlich sind.481 In einem solchen Fall ist ein zweistufiges Verfahren vorgesehen. Zunächst entscheidet der EZB-Rat über die Anwendung eines neuen geldpolitischen Instruments. Bringt dieses Instrument Verpflichtungen für Dritte mit sich, legt der Rat der Gemeinschaft anschließend den Anwendungsbereich des Instruments fest.

Solange der EZB-Rat über die Anwendung eines neuen Instruments entscheidet, ist die instrumentelle Unabhängigkeit der EZB prinzipiell gesichert.482 Nach Art. 20 Satz 1 ESZB-Satzung ist für die Entscheidung allerdings eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Diese Voraussetzung weicht von der nach Art. 10.2 ESZB-Satzung üblichen einfachen Mehrheit ab.


480 Bislang wurde die Vorschrift noch nicht angewandt; siehe Weenink, in: von der Groeben/Schwarze, EU-/EGV, 6. Aufl., 2003, ESZB-Satzung Art. 20 Rn. 3.

481 Smits, in: von der Groeben/Thiesing/Ehlermann, EU-/EGV, 5. Aufl., 1999, nach Art. 109 m EGV: Satzung ESZB und EZB Art. 20 Rn. 1.

482 Ebenso Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 479.

Ist eine Zentralbank bei der Erweiterung ihrer Instrumente auf die Mitwirkung politischer Organe, des Parlaments oder der Regierung angewiesen, kann das zu einer Bedrohung der instrumentellen Unabhängigkeit führen. [...] Einer möglichen Bedrohung der instrumenteilen Unabhängigkeit steht andererseits gegenüber, daß Instrumente, die einschneidende Verpflichtungen insbesondere der Geschäftsbanken nach sich ziehen und damit in deren grundrechtlich geschützten Positionen eingreifen können, regelmäßig eine gesetzliche Grundlage verlangen. [...]

Der Erwerb neuer geldpolitischer Instrumente durch das ESZB richtet sich nach Art. 20 EZB-Satzung. Das Verfahren ist zweistufig aufgebaut:

[Seite 479:]

Zunächst entscheidet der EZB-Rat über die Anwendung eines neuen geldpolitischen Instrumentes. Bringt dies Instrument Verpflichtungen für Dritte mit sich, legt der Rat anschließend den Anwendungsbereich des Instruments fest. Solange der EZB-Rat über die Anwendung eines neuen Instrumentes entscheidet, ist die instrumentelle Unabhängigkeit des ESZB grundsätzlich gesichert. Art. 20 Satz 1 EZB-Satzung verlangt für die Entscheidung eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Er weicht damit von der für Beschlüsse des EZB-Rates nach Art. 10.2 EZB-Satzung üblichen einfachen Mehrheit ab.

Anmerkungen

Endler wird in Fußnote 482 erwähnt.

Sichter
(PlagProf:-)), SleepyHollow02


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:PlagProf:-), Zeitstempel: 20160513161326

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