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Chg/147

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Das Recht der Europäischen Zentralbank. Unabhängigkeit und Kooperation in der Europäischen Währungsunion

von Prof. Dr. Charlotte Gaitanides

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Chg/Fragment 147 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-03-08 15:18:45 Schumann
BauernOpfer, Chg, Endler 1997, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 147, Zeilen: 1-4, 6-10
Quelle: Endler 1997
Seite(n): 473, Zeilen: 6 ff.
[Daraus kann allerdings] nicht gefolgert werden, daß die allgemeinen Orientierungen des Rates für die Wechselkurspolitik der EZB bedeutungslos wären. Grundsätzlich wird die EZB auf sie Rücksicht nehmen und bei der Aufstellung der Orientierungen mit dem Rat kooperieren müssen. Insoweit bringt also auch das Instrument der »allgemeinen Orientierung« den die Wechselkurspolitik beherrschenden Kooperationsgedanken zum Ausdruck. Nur im Falle eines Konflikts zwischen Rat und EZB über die Frage, welche wechselkurspolitischen Maßnahmen jenseits der festen Wechselkurse mit dem vorrangigen Ziel der Preisstabilität vereinbar sind, wird sich die EZB letztlich über die allgemeinen Orientierungen des Rates hinwegsetzen können.36

36 So auch Weiß, Kompetenzverteilung in der Währungspolitik und Außenvertretung des Euro, in: EuR 2002, 165, (185).

Das bedeutet nicht, daß die EZB die allgemeinen Orientierungen des Rates bei der Wechselkurspolitik nicht zu beachten hätte: Grundsätzlich wird sie darauf Rücksicht nehmen und bei der Aufstellung der Orientierungen mit dem Rat kooperieren müssen. Kommt es jedoch zwischen Rat und EZB zu einem Konflikt darüber, welche Wechselkurspolitik mit dem Preisstabilitätsziel zu vereinbaren ist, kann sich die EZB über die allgemeinen Orientierungen des Rates letztlich hinweg setzen.
Anmerkungen

Der nachfolgende Satz enthält einen dafür korrekten Verweis auf Endler. Ein Satz ("Insoweit bringt [...]") ist eigenständig formuliert und wird nicht in der Zeilenzählung berücksichtigt.

Sichter
(PlagProf:-), SleepyHollow02

[2.] Chg/Fragment 147 14 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-03-08 15:20:43 Schumann
BauernOpfer, Chg, Endler 1997, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 147, Zeilen: 14-24, 29-34
Quelle: Endler 1997
Seite(n): 458 f, 467, Zeilen: 458: 14 ff., 459: 1 ff., 467: 26-29
Der EG-Vertrag sieht vor, daß ein beabsichtigtes Wechselkurssystem, wie auch alle sonstigen wechselkurspolitischen Maßnahmen, der Sicherung der Preisstabilität dienen müssen. Die EZB darf keinem Wechselkurssystem zustimmen, daß [sic] ihrer vorrangigen Zielverpflichtung, die Preisstabilität zu gewährleisten, zuwiderliefe. Entsprechendes gilt für Rat und Kommission. Art. 4 Abs. 2 EGV bestimmt, daß die vertragliche Tätigkeit der Gemeinschaft die Festlegung und Durchführung einer einheitlichen Geld- sowie Wechselkurspolitik umfaßt. Beide Politikfelder sollen nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Vorschrift vorrangig das Ziel der Preisstabilität verfolgen und die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft nur unbeschadet dieses Zieles unterstützen. Jede Maßnahme, die sich auf Art. 111 EGV stützt, muß die Preisstabilität fördern. Infolgedessen sind Rat und Kommission bei allen die Wechselkurspolitik betreffenden Maßnahmen nicht dem allgemeinen Zielkatalog des Art. 2 EGV verpflichtet, sondern unterliegen den vertraglichen Verpflichtungen, die auch für die EZB gem. Art. 105 Abs. 1 EGV hinsichtlich der Geldpolitik verbindlich sind.38 Rat und Kommission dürfen daher kein Wechselkurssystem vereinbaren, in dessen Rahmen eine Wechselkurspolitik gegen das vorrangige Ziel der Preisstabilität verstieße. Verweigert der Rat z.B. aus beschäftigungspolitischen Gründen eine zur Sicherung der Preisstabilität notwendige Änderung des Leitkurses, etwa durch Aufwertung des Euro, handelt er vertragswidrig.

38 Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 458 f.

Denn für alle beteiligten Organe und Institutionen ergibt sich unmittelbar aus dem Vertrag, daß das beabsichtigte Wechselkurssystem mit der Möglichkeit der Sicherung der Preisstabilität in Einklang stehen muß: Die EZB darf keinem System zustimmen, daß [sic] ihrer vorrangigen Zielverpflichtung, die Preisstabilität zu gewährleisten, zuwiderliefe. Nichts anderes aber gilt auch für Kommission und Rat: Art. 3a Abs. 2 EGV erklärt unmißverständlich, daß die vertragliche Tätigkeit der Gemeinschaft die Festlegung und Durchführung einer einheitlichen Geld- sowie Wechselkurspolitik umfaßt, die beide vorrangig das Ziel der Preisstabilität verfolgen und unbeschadet dieses Zieles die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft unterstützen sollen176.

[...]

[Seite 459]

Infolgedessen dürfen auch Rat und Kommission kein Wechselkurssystem vereinbaren, in dessen Rahmen eine Wechselkurspolitik mit dem vorrangigen Ziel der Preisstabilität nicht durchzuführen wäre.

[...]

[Seite 467]

Verweigert der Rat etwa aus beschäftigungspolitischen Gründen eine Aufwertung der Gemeinschaftswährung, die zur Sicherung der Geldwertstabilität notwendig ist, handelt er vertragswidrig.

Anmerkungen

Endler wird in Fußnote 38 erwähnt. Die damit verbundene Aussage wird in der Zeilenzählung nicht berücksichtigt. Bei den vorausgehenden Sätzen wäre eine Kennzeichnung der wörtlichen Übernahmen angebracht gewesen. Dass auch die nachfolgenden Sätze von Endler stammen, wird nicht ersichtlich.

Die Verwechslung von Konjunktion und Relativpronomen (daß/das) wird aus der Quelle unkorrigiert übernommen.

Sichter
(PlagProf:-)), SleepyHollow02


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Schumann, Zeitstempel: 20160308152232

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