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Chg/184

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Das Recht der Europäischen Zentralbank. Unabhängigkeit und Kooperation in der Europäischen Währungsunion

von Prof. Dr. Charlotte Gaitanides

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Chg/Fragment 184 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-02-22 14:09:51 PlagProf:-)
BauernOpfer, Chg, Fragment, Gesichtet, Hahn Häde 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 184, Zeilen: 1-9
Quelle: Hahn Häde 2001
Seite(n): 54, Zeilen: 2 ff.
Eigene Bestimmungen über die Verhängung von Sanktionen enthält auch die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die EZB.65 Anders als in der »Mindestreserveverordnung« des Rates fehlt hier die Unterscheidung zwischen in regelmäßigen Abständen zu zahlenden Strafgeldern und den (einmaligen) Geldbußen. Die terminologische Differenzierung wird dahingehend aufgehoben, daß sowohl die pro Tag vorgesehenen finanziellen Sanktionen als auch die nur einmal anfallenden Zahlungen als Strafgelder bezeichnet werden.66 Die EZB kann nach dieser speziellen Ratsverordnung Strafgelder von bis zu 200.000 Euro verhängen.67

65 ABl. 1998 Nr. L 318 S. 8.

66 Siehe Art. 7 Abs. 4 lit. a bis c VO (EG) Nr. 2533/98 des Rates; vgl. auch Hahn/Häde, Die Zentralbank vor Gericht, in: ZHR 2001, 30 (54).

67 Siehe Art. 7 Abs. 4 VO (EG) Nr. 2533/98 des Rates.

Die Verordnung Nr. 2533/98 des Rates vom 23. 11. 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die EZB102 enthält ebenfalls eigene Bestimmungen über die Verhängung von Sanktionen. Nach ihrem Art. 7 Abs. 4 kann die EZB Strafgelder bis zu 200000 Euro verhängen. Die Terminologie dieser Vorschrift weicht insoweit von der der Verordnung 2532/98 ab, als die Unterscheidung zwischen in regelmäßigen Abständen zu zahlenden Strafgeldern und Geldbußen fehlt. Art. 7 Abs. 4 VO 2533/98 bezeichnet sowohl die in lit. a) pro Tag vorgesehenen finanziellen Sanktionen als auch die nur einmal anfallenden Zahlungen der lit. b) und c) als Strafgelder.

102 Verordnung (EG) Nr. 2533 des Rates vom 23. 11. 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank, ABlEG 1998 L 318/8.

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 66 mit vgl. auch genannt.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:PlagProf:-), Zeitstempel: 20160222141051


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