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Das Recht der Europäischen Zentralbank. Unabhängigkeit und Kooperation in der Europäischen Währungsunion

von Prof. Dr. Charlotte Gaitanides

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Chg/Fragment 185 08 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-02-21 16:27:02 Schumann
Chg, Fragment, Gaiser 2002, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 185, Zeilen: 8-26
Quelle: Gaiser 2002
Seite(n): 518, Zeilen: online
Untersucht werden die Klage-, Rüge- und Antragsrechte, die der EZB zustehen. Für den Beschluß der Zentralbank, den Gerichtshof anzurufen, ist der EZB-Rat zuständig.68 Ihm gehören, wie dargelegt, die Mitglieder des Direktoriums und die Präsidenten

der nationalen Zentralbanken jener Mitgliedstaaten an, die den Euro eingeführt haben. Der Beschluß, den Gerichtshof anzurufen, wird vom EZB-Rat mit einfacher Mehrheit gefaßt.69

1. Gerichtliche Kontrolle von Eingriffen der Gemeinschaftsorgane

a) Nichtigkeitsklage

Nach Art. 230 Abs. 1 EGV überwacht der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der gemeinsamen Handlungen des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Handlungen des Rates, der Kommission und der EZB, soweit es sich nicht um Empfehlungen und Stellungnahmen handelt, und die Rechtmäßigkeit der Handlungen des Europäischen Parlaments mit Rechtswirkungen gegenüber Dritten. Zu den Klageberechtigten gehört nach Art. 230 Abs. 3 EGV auch die EZB. Der Gerichtshof legt den Begriff »Handlung« im Sinne des Art. 230 Abs. 1 EGV weit aus. Klagen sind gegen alle Handlungen möglich, die dazu bestimmt sind, verbindliche Rechtswirkungen nach außen zu erzeugen, unabhängig von ihrer Rechtsnatur und Form.70


68 Art. 35.5 ESZB-Satzung.

69 Siehe Art. 10.2 Unterabs. 2 ESZB-Satzung.

70 Gaitanides, in: von der Groeben/Schwarze, EU-/EGV, 6. Aufl., 2004, Art. 230 EGV Rn. 19.

Nachfolgend werden im Einzelnen die Klage-, Rüge- und Antragsrechte der EZB vorgestellt. Für einen Beschluss der EZB, den Gerichtshof anzurufen, ist gemäß Art. 35.5 ESZB-Satzung der EZB-Rat zuständig. Diesem gehören die Mitglieder des EZB-Direktoriums und die Präsidenten der NZBen jener Mitgliedstaaten an, die den Euro eingeführt haben. Der Beschluss, den Gerichtshof anzurufen, wird vom EZB-Rat mit einfacher Mehrheit gefasst (vgl. Art. 10.2 ESZB-Satzung).

1) Nichtigkeitsklage gemäß Art. 230 EGV

Gemäß Art. 230 Abs. 1 EGV überwacht der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der gemeinsamen Handlungen des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Handlungen des Rates, der Kommission und der EZB, soweit es sich nicht um Empfehlungen oder Stellungnahmen handelt, und der Handlungen des Europäischen Parlaments mit Rechtswirkung gegenüber Dritten. Zu den Klageberechtigten gehört nach Art. 230 Abs. 3 EGV auch die EZB.

Der Begriff „Handlungen” im Sinne des Art. 230 Abs. 1 EGV wird vom EuGH weit ausgelegt. Danach sind Klagen gegen alle Handlungen möglich, die dazu bestimmt sind, verbindliche Rechtswirkungen nach außen zu erzeugen, ohne Unterschied ihrer Rechtsnatur oder Form.4


4 EuGH, Slg. 1971, 263 Rz. 38/42 - Kommission/Rar, Slg. 1981, 2639 Rz. 9 - IBM/Kommission;Slg. 1984, 3577 Rz. 6 - F. B./Kommission, Slg. 1993, I-3283 Rz. 9 - Frankreich/Kommission; EuG, Slg. 1997, II-549 Rz. 30 - Connaughton u.a./Rat.

Anmerkungen

Gaiser wird nicht erwähnt.

Die in Fn. 70 zitierte Rn. 19 der Kommentierung von Gaitanides in v.d.Groeben/Schwarze lautet:
"Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes sind nach Artikel 230 anfechtbare Handlungen oder Entscheidungen "nur solche Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die den Kläger durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen".53 Mit dieser Vorgabe kommen von den im Katalog des Artikels 249 genannten Rechtshandlungen als angreifbare Akte die Verordnung, die Richtlinie und die Entscheidung in Betracht. Eine Zuordnung zu diesen Rechtshandlungen ist allerdings für die Nichtigkeitsklage nicht zwingend erforderlich. Vielmehr ist darüber hinaus jede nur denkbare Handlung und Entscheidung – unabhängig von der gewählten Form und Bezeichnung – möglicher Gegenstand einer Nichtigkeitsklage, wenn sie geeignet ist, verbindliche Rechtswirkung zu erzeugen, welche die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen.54 Für den Nachweis einer Rechtswirkung reichen allerdings bloße faktische Auswirkungen einer Maßnahme, wie Nachteile wirtschaftlicher Art, nicht aus.55"

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)


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