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Das Recht der Europäischen Zentralbank. Unabhängigkeit und Kooperation in der Europäischen Währungsunion

von Prof. Dr. Charlotte Gaitanides

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Chg/Fragment 202 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-13 15:19:34 PlagProf:-)
BauernOpfer, Chg, Fragment, Gesichtet, Meyer Hölscheidt 2003, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 202, Zeilen: 1-3
Quelle: Meyer Hölscheidt 2003
Seite(n): 615, Zeilen: online
Die Europäische Verordnung kann in Bezug auf Verbindlichkeit und Geltungskraft wie ein Europäisches Gesetz oder ein Europäisches Rahmengesetz ausgerichtet sein. Sie kann in Bezug auf Verbindlichkeit und Geltungskraft wie ein Europäisches Gesetz oder ein Europäisches Rahmengesetz ausgerichtet sein.
Anmerkungen

Fortsetzung von der Vorseite.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

[2.] Chg/Fragment 202 24 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-03-06 19:04:44 Klgn
Chg, Endler 1997, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 202, Zeilen: 24-34
Quelle: Endler 1997
Seite(n): 262 f., Zeilen: 262: letzte drei Zeilen; 263: 1 ff.
Im Schrifttum findet sich seit langem die Auffassung, daß unabhängige Institutionen ein mit einem demokratischen Regierungssystem nicht zu vereinbarender Fremdkörper seien.16 Demokratie setze voraus, daß alle politischen Entscheidungen durch vom Volk legitimierte Instanzen zu treffen seien. Das gelte insbesondere für die Geldpolitik als einem maßgeblichen Instrument zur Erreichung gesamtwirtschaftlicher Wohlfahrt. Eine unabhängige Zentralbank dürfe über die Geldpolitik nicht als eine »Gegen- oder Nebenregierung« verfügen.17 Die Unabhängigkeit der Zentralbank sei auch nicht mit der Sicherung der Geldwertstabilität zu rechtfertigen. Es existiere schon keine einheitliche Auslegung dieses Begriffes.18 Zudem müsse es der demokratisch legitimierten Regierung letztlich immer unbenommen bleiben, das Ziel der Geldwertstabilität gegen[über anderen wirtschaftspolitischen Zielen zu relativieren.19]

16 Caesar, Die Unabhängigkeit der Notenbank im demokratischen Staat, in: Zeitschrift für Politik 27 (1980), 347 (361 ff.); Samm, Die Stellung der Deutschen Bundesbank im Verfassungsgefüge, 1967, S. 76 ff.

17 Samm, Die Stellung der Deutschen Bundesbank im Verfassungsgefüge, 1967, S. 79.

18 Dernedde, Autonomie der Europäischen Zentralbank, 2002, S. 135.

19 So Streißler/Beinsen/Schleicher/Suppanz, Zur Relativierung des Zieles der Geldwertstabilität, 1976, S. 4 ff.

Diese Entwicklung überrascht insofern, da bereits seit langer Zeit in der politik-, rechts- und auch wirtschaftswissenschaftlichen Literatur die Auffassung vertreten wird, unabhängige Institutionen seien ein

[Seite 263:]

mit einem demokratischen Regierungssystem nicht zu vereinbarender Fremdkörper293. Denn eine Demokratie setze voraus, daß grundsätzlich alle politischen Entscheidungen durch vom Volk legitimierte Instanzen zu treffen seien. Das gelte in besonderem Maße für die Geldpolitik als einem maßgeblichen Bestandteil der allgemeinen Wirtschaftspolitik. Über sie dürfe daher nicht eine unabhängige Zentralbank als eine Art „Gegen- oder Nebenregierung“ verfügen294. Die Unabhängigkeit sei auch nicht mit der Sicherung der Geldwertstabilität zu rechtfertigen. Der demokratisch legitimierten Regierung müsse es letztlich unbenommen bleiben, das Ziel der Preisstabilität gegenüber anderen wirtschaftspolitischen Zielen zu relativieren295.


293 Vgl. die vielen Nachweise bei Caesar, Zeitschrift für Politik 27 (1980), S. 361 ff.; Samm: Die Stellung der Deutschen Bundesbank, S. 76 ff.

294 Samm: Die Stellung der Deutschen Bundesbank im Verfassungsgefüge, S. 79.

295 Dazu insbes. Streißler / Beinsen / Schleicher / Suppanz: Zur Relativierung des Zieles der Geldwertstabilität, S. 4 ff.

Anmerkungen

Die Quelle wird nicht erwähnt. Die bereits bei Endler referierten Literaturstimmen werden übernommen und um den mit Fn. 18 belegten Satz ergänzt. Auf eine Übernahme aus der Quelle deutet, dass sowohl bei Endler als auch bei Chg der Erstautor des in Fn. 19 genannten Texts falsch geschrieben wird als Streißler (richtig: Streissler, vgl. http://homepage.univie.ac.at/Sylvie.Hansbauer/). Die Zeitschrift für Politik (Fn. 293) wird nicht abgekürzt, sondern ausgeschrieben, anders als alle anderen Zeitschriftentitel; die gleiche uneinheitliche Handhabung findet sich bei Endler.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:PlagProf:-), Zeitstempel: 20160513152049


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