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Chg/217

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Das Recht der Europäischen Zentralbank. Unabhängigkeit und Kooperation in der Europäischen Währungsunion

von Prof. Dr. Charlotte Gaitanides

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Chg/Fragment 217 04 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-03-08 20:43:16 SleepyHollow02
Chg, Endler 1997, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 217, Zeilen: 4-14, 22-30
Quelle: Endler_1997
Seite(n): 266, Zeilen: 4 ff.
Mit der Frage der Ministerialfreiheit mußten sich all die Stimmen auseinandersetzen, die in der Bundesbank eine mehr oder weniger typische Verwaltungsbehörde sahen. Im Schrifttum fanden [sic] sich aber auch die Auffassung, daß der Bundesbank wenn auch kein Verfassungsrang,84 so aber doch eine einem Regierungsorgan vergleichbare Sonderstellung zukomme, die sich gerade durch die Ministerialfreiheit in Form der Weisungsunabhängigkeit abzeichne [sic].85 Das verfassungsrechtliche Problem verschiebt sich damit nur unwesentlich. Die Unabhängigkeit der Zentralbank von der Regierung bedeutet weiterhin eine Einschränkung des Grundsatzes der Verantwortung und Kontrolle des Handelns der Exekutive durch das Parlament und bedarf deshalb einer besonderen verfassungsrechtlichen Rechtfertigung.

Im einschlägigen Schrifttum fanden sich zur Zentralbankunabhängigkeit drei grundlegende Meinungen wieder. Einige Autoren hielten die Unabhängigkeit der Bundesbank für verfassungsrechtlich unzulässig. Von anderen Autoren wurde sie als vom Grundgesetz zwingend geboten angesehen. Schließlich hielt die überwiegende Meinung eine Unabhängigkeit zwar nicht für verfassungsrechtlich erforderlich, aber in jedem Fall für zulässig. Die dafür vorgetragene [sic] Begründungen fielen unterschiedlich aus.

Die erstgenannte Meinung im Schrifttum ging davon aus, daß eine Rechtfertigung für die Unabhängigkeit der Bundesbank nicht zu erbringen und sie daher verfassungswidrig sei.86 Diesen Stimmen ist gemeinsam, daß sie die verfassungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen ministerialfreier Räume durch die in Frage stehende Unabhängigkeit der Bundesbank für überschritten hielten. So begründet Klein zwar eine grundsätzliche Zulässigkeit ministerialfreier Räume mit Hilfe der sogenannten »Verzichtstheorie«.87 Danach könne das Parlament auf seine Kontrollrechte zugunsten der Exekutive bewußt verzichten, vorausgesetzt es halte dabei die verfassungsrechtlich vorgegebenen Grenzen [ein.]


84 So die Auffassung von Starke, Das Gesetz über die Deutsche Bundesbank und seine wichtigsten öffentlichrechtlichen Probleme, in: DÖV 1957, 606 (608); ablehnend Samm, Die Stellung der Deutschen Bundesbank im Verfassungsgefüge, 1967, S. 134 ff.; Stern, Staatsrecht II, 1980, § 35 I 3 a m.w.N.

85 Siehe Stern, Staatsrecht II, 1980, §35 I 3 b; ähnlich Müller, Ministerialfreie Räume, in: JuS 1985, 497 (502 f.).

86 Siehe die Übersicht bei von Bonin, Zentralbanken zwischen funktioneller Unabhängigkeit und politischer Autonomie, 1979, S. 166; kritisch Hahn, Währungsrecht, 1990, §18 Rn. 21; Stern, Staatsrecht II, 1980, § 35 V 2 c.

87 Klein, Die verfassungsrechtliche Problematik des ministerialfreien Raumes, 1974, S. 190 ff.; kritisch zur Verzichtstheorie z.B. Müller, Ministerialfreie Räume, in: JuS 1985, 497 (504).

Mit dem Problem der Ministerialfreiheit müssen sich alle die Autoren auseinandersetzen, die in der Bundesbank eine mehr oder weniger typische Verwaltungsbehörde sehen. Gelegentlich wird aber auch vertreten, daß der Bundesbank wenn auch kein Verfassungsrang305, so aber doch eine einem Regierungsorgan vergleichbare Sonderstellung zukomme, die sich gerade durch die Ministerialfreiheit in Form der Weisungsunabhängigkeit auszeichne306. Das verfassungsrechtliche Problem verschiebt sich damit nur unwesentlich: Die Unabhängigkeit der Zentralbank von der Regierung bedeutet weiterhin eine Einschränkung des Grundsatzes der Verantwortung und Kontrolle des Handelns der Exekutive durch das Parlament und bedarf daher einer besonderen verfassungsrechtlichen Rechtfertigung.

Eine erste Gruppe von Autoren geht nun davon aus, daß eine Rechtfertigung für die Unabhängigkeit der Bundesbank nicht zu erbringen und sie daher verfassungswidrig sei307. Allen diesen Ansätzen ist es gemeinsam, daß sie durch die Unabhängigkeit der Bundesbank von Weisungen der Regierungen die verfassungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen ministerialfreier Räume für überschritten halten. So begründet Eckart Klein zwar eine grundsätzliche Zulässigkeit ministerialfreier Räume mit Hilfe der sogenannten „Verzichtstheorie“308: Danach könne das Parlament auf seine Kontrollrechte zugunsten der Exekutive bewußt verzichten, vorausgesetzt aber, es halte dabei die verfassungsrechtlich vorgegebenen Grenzen ein.


305 So aber Starke, DÖV 1957, S. 608, ablehnend die h.L., bspw. Samm: Die Stellung der Deutschen Bundesbank. 134 ff.; Stern: Staatsrecht II. § 35 I 3 a m.w.N.; Maunz.in Maunz / Dürig, Art.88 GG Rn. 6; Bauer, in von Münch, Art. 88 GG Rn. 3.

306 So insbesondere Stern: Staatsrecht II, § 35 I 3 b, ähnlich Müller, JuS 1985, S. 502 f.

307 Übersicht bei von Bonin: Zentralbanken, S. 166; kritischer Überblick bei Hahn: Währungsrecht. § 18 Rn. 21; Stern: Staatsrecht II, § 35 V 2 c.

308 Klein, E.: Verfassungsrechtliche Problematik, S. 190 ff.; kritisch zur Verzichtstheorie bspw. Samm: Die Stellung der Deutschen Bundesbank, S. 148 ff. m.w.N.; Müller, JuS 1985, S. 504.

Anmerkungen

Endler wird nicht erwähnt. Die Belege werden übernommen.

Sichter
(PlagProf), SleepyHollow02


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