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Chg/243

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Das Recht der Europäischen Zentralbank. Unabhängigkeit und Kooperation in der Europäischen Währungsunion

von Prof. Dr. Charlotte Gaitanides

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Chg/Fragment 243 21 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-03-26 08:00:46 SleepyHollow02
BauernOpfer, Chg, Endler 1997, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 243, Zeilen: 21-24
Quelle: Endler_1997
Seite(n): 569, Zeilen: 17 ff.
Immerhin finden sich in verschiedenen Vertragsbestimmungen Relikte einer Rückbindung der EZB an die Gemeinschaftsorgane und die nationalen Regierungen.225 Dazu gehören deren Rechte bei der Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der EZB.226

225 Vgl. Brentford, Constitutional Aspects of the Independence of the European Central Bank, in: ICLQ 1998, 75 (106 f.).

226 Art. 112Abs.2lit.bEGV.

Immerhin finden sich in verschiedenen Vertragsbestimmungen „Relikte“ einer Rückbindung der EZB an die politischen Organe der Gemeinschaft und Regierungen der Mitgliedstaaten, von denen grundsätzlich angenommen werden kann, daß sie mit einer unabhängig durchgeführten Geldpolitik noch nicht in Konflikt geraten werden und daher auch diesen eine gewisse Kontrolle über das Handeln der EZB gewähren. Dazu gehören zunächst deren Rechte bei der Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der EZB nach Art. 109a Abs. 2 lit. b EGV18.

18 Kap. 8 C II 1; zur Bedeutung solcher Mitwirkungsrechte für ein demokratische Legitimation Saalfrank: Funktionen und Befugnisse des Europäischen Parlaments, S. 72 ff., 76 f.

19 Gormley/de Haan. ELR 1996, S. 106; vgl. auch Kap. 8 B I 4.

Anmerkungen

Endler wird zuvor in Fußnote 223 genannt.

Sichter
(PlagProf), SleepyHollow02

[2.] Chg/Fragment 243 25 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-13 15:30:26 PlagProf:-)
BauernOpfer, Chg, Dernedde 2002, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 243, Zeilen: 25-29
Quelle: Dernedde 2002
Seite(n): 115, Zeilen: 11 ff.
Ähnlich dem Verhältnis zwischen Bundesregierung und Bundesbank können der Ratspräsident und ein Mitglied der Kommission auch (ohne Stimmrecht) an den Sitzungen des EZB-Rates teilnehmen.227 Der Ratspräsident ist darüberhinaus befugt, dem EZB-Rat einen Antrag zur Beratung vorzulegen, der allerdings nicht als [Antrag zur Beschlußfassung formuliert sein darf.228]

227 Art. 113 Abs. 1 Satz 1 EGV. Zu den umfangreichen Arbeitsbeziehungen zwischen der EZB un [sic] der Kommission siehe EZB, Die Beziehungen der EZB zu den Organen und Einrichtungen de [sic] Europäischen Union, in: Monatsbericht Oktober 2000, S. 51 (60 f.).

228 Art. 113 Abs. 1 Satz 2 EGV.

Ähnlich dem Verhältnis zwischen Bundesregierung und Bundesbank ist dasjenige der EZB zum Rat und zur Kommission von der Möglichkeit geprägt, daß der Ratspräsident und ein Mitglied der Kommission - beide ohne Stimmrecht - an den Sitzungen des EZB - Rates teilnehmen können (Art. 109 b EGV a.F., Art. 113 EG). Dabei kann der Präsident des Rates dem EZB - Rat einen Antrag zur Beratung vorlegen. Er darf jedoch nicht als Antrag zur Beschlußfassung formuliert sein.
Anmerkungen

Der Abschnitt ist normnah formuliert. Art. 113 I EGV (heute Art. 284 AEUV) lautet:
"(1) Der Präsident des Rates und ein Mitglied der Kommission können ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Rates der Europäischen Zentralbank teilnehmen. Der Präsident des Rates kann dem Rat der Europäischen Zentralbank einen Antrag zur Beratung vorlegen."
Die Parallele zum Verhältnis zwischen Bundesregierung und Bundesbank ist der Quelle entnommen, ebenso der letzte Satz des Fragments.

Fortsetzung auf der nächsten Seite. Dort wird Dernedde in Fußnote 230 erwähbnt.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:PlagProf:-), Zeitstempel: 20160513153140


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