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Das Recht der Europäischen Zentralbank. Unabhängigkeit und Kooperation in der Europäischen Währungsunion

von Prof. Dr. Charlotte Gaitanides

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Chg/Fragment 250 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-12-15 14:47:44 PlagProf:-)
BauernOpfer, Chg, Fragment, Gaiser 2002, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 250, Zeilen: 1-8, 13-21
Quelle: Gaiser 2002
Seite(n): 526, Zeilen: online
aa) Nichtigkeitsklage

Die EZB kann, vertreten durch ihren Präsidenten oder eine von ihr benannte Person,265 Beklagte im Rahmen einer Nichtigkeitsklage sein.266 Diese Klage ermöglicht die Überprüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Handlungen, soweit es sich nicht um Empfehlungen und Stellungnahmen handelt. Die Nichtigkeitsklage kommt nicht allein gegen die in Art. 110 EGV erwähnten Rechtsakte, sondern gegen alle Handlungen der Zentralbank in Betracht, die dazu bestimmt sind, verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen.267 [...]

Es wird vielmehr vermutet, daß sie durch die angeblich rechtswidrige Handlung der EZB in ihrem Interesse an einem rechtmäßigen Funktionieren der Gemeinschaft betroffen sind.

Im Rahmen der Nichtigkeitsklage können die Rechtshandlungen der Zentralbank auf die Klagegründe des Art. 230 Abs. 2 EGV, also Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des EG-Vertrages oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder Ermessensmißbrauch, überprüft werden.


265 Gem. Art. 13.2 ESZB-Satzung vertritt der Präsident oder eine von ihm benannte Person die EZB nach außen.

266 Art. 230 Abs. 1 EGV.

267 Gaiser, Gerichtliche Kontrolle im Europäischen System der Zentralbanken, in: EuR 2002,517(526).

1) Nichtigkeitsklage gemäß Art. 230 EGV

Die EZB, vertreten durch ihren Präsidenten oder eine von ihm benannte Person,39 kann Beklagte im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 230 EGV sein. Eine solche Klage ermöglicht die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der EZB, soweit es sich nicht um Empfehlungen oder Stellungnahmen handelt. Sie kommt nicht allein gegen die in Art. 110 EGV erwähnten Rechtsakte, sondern gegen alle Handlungen der EZB in Betracht, die dazu bestimmt sind, verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen.40 Im Rahmen der Nichtigkeitsklage können die Rechtshandlungen der EZB auf die Klagegründe des Art. 230 Abs. 2 EGV, also Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des EG-Vertrages oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder Ermessensmissbrauch, überprüft werden. [...] Es wird vermutet, dass sie durch die angeblich rechtswidrige Handlung der EZB in ihrem Interesse an einem rechtmäßigen Funktionieren dieser Gemeinschaft betroffen sind.


39 Gemäß Art. 13.2 ESZB-Satzung vertritt der Präsident oder eine von ihm benannte Person die EZB nach außen.

40 Vgl. Booß in: Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Kommentar, Bd. II, Stand: Januar 2001, Art. 230 Rz. 12.

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 267 genannt.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:PlagProf:-), Zeitstempel: 20151215144813

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