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Chg/254

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Das Recht der Europäischen Zentralbank. Unabhängigkeit und Kooperation in der Europäischen Währungsunion

von Prof. Dr. Charlotte Gaitanides

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Chg/Fragment 254 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-12-15 15:00:20 PlagProf:-)
Chg, Fragment, Gaiser 2002, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 254, Zeilen: 1-8
Quelle: Gaiser 2002
Seite(n): 530, Zeilen: online
[Die inkriminierte Handlung der EZB bzw. ihrer Bediensteten müßte also rechtswidrig sein,] d.h. gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen. Da das Gemeinschaftsrecht auch eine Haftung für normatives Unrecht kennt, kann es sich bei der rechtswidrigen Handlung nicht nur um eine Verwaltungstätigkeit, sondern auch um eine Rechtsnorm handeln. Eine besondere [sic] Qualifikation der Rechtswidrigkeit bedarf es bei der Haftung für administratives Unrecht nicht. Dagegen fordert der Gerichtshof für die Haftung aufgrund von Rechtssetzungsakten »eine hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, dem Schutz der Einzelnen dienenden Rechtsnorm«.289

289 EuGH - Schöppenstedt/Rat, 5/71 - Slg. 1971, 975, 984 Rn. 11; EuGH - Mulder/Rat und Kommission, C-104/89 und C-37/90 - Slg. 1992, 1-3061, 3131 Rn. 12; EuG - Nölle/Rat und Kommission, T-167/94 - Slg. 1995,11-2589, 2611 Rn. 51; zu den praktischen Folgen dieser Haftungsbeschränkung siehe Dauses, Rechtliche Grundlagen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 2003, S. 255.

Übertragen auf die Haftung der EZB bedeutet dies, dass die Handlung der EZB oder ihrer Bediensteten rechtswidrig sein, d.h. gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen muss. Bei der rechtswidrigen Handlung kann es sich nicht nur um eine Verwaltungstätigkeit, sondern auch um eine Rechtsnorm handeln. Einer besonderen Qualifikation der Rechtswidrigkeit bedarf es bei der Haftung für administratives Unrecht im Gegensatz zu derjenigen bei normativem Unrecht nicht. Der EuGH setzt für die Haftung aufgrund von Rechtssetzungsakten „eine hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, dem Schutz der einzelnen dienenden Rechtsnorm” voraus.59

59 EuGH, Slg. 1971, 975 Rz. 11 - Schöppenstedt;Slg. 1975, 533 Rz. 16 (CNTA/Kommission); zu den Haftungsvoraussetzungen im Detail: Ruffert in: Calliess/Ruffert (Hrsg.), Kommentar zu EU-Vertrag und EG-Vertrag, 1999, Art. 288 Rz. 12 ff.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

[2.] Chg/Fragment 254 08 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-02-22 14:31:27 PlagProf:-)
BauernOpfer, Chg, Fragment, Gesichtet, Hahn Häde 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 254, Zeilen: 8-24
Quelle: Hahn Häde 2001
Seite(n): 57 f., Zeilen: 57: 19 ff.; 58: 1 ff.
Höherrangige Rechtsnormen sind alle Bestimmungen des Primärrechts sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze bzw. die vom Gerichtshof anerkannten Gemeinschaftsgrundrechte.290

Die eigentliche Hürde stellt das Erfordernis der hinreichend qualifizierten Verletzung dar.291 Eine solche ist nach der Rechtsprechung anzunehmen, wenn das handelnde Organ seine Befugnisse »offenkundig und erheblich« überschritten hat.292 Der Gerichtshof stellt diesbezüglich auf die Schwere des Schadens sowie darauf ab, ob eine begrenzte und klar umrissene Gruppe von Geschädigten betroffen ist. Amtshaftungsklagen wegen normativen Unrechts haben vor diesem Hintergrund in der gerichtlichen Praxis nur selten Erfolg.293

Als weitere Haftungsvoraussetzung nennt der Gerichtshof den tatsächlichen Eintritt des Schadens sowie einen Kausalzusammenhang zwischen Handlung und Schaden. Liegen die genannten Voraussetzungen vor, steht dem Geschädigten Ersatz des entstandenen Schadens zu. Gewinn eingeschlossen, als auch immaterielle Schäden.294


291 Vgl. Hahn/Häde, Die Zentralbank vor Gericht, in: ZHR 2001,30 (58).

292 EuGH - HNL/Rat und Kommission, 83 und 94/76, 4, 15 und 40/77 - Slg. 1978, 1209, 1224 Rn. 6; EuG - Nölle/Rat und Kommission, T-167/94 - Slg. 1995,11-2589, 2611 Rn. 85.

293 Vgl. Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl., 1998, S. 587 f.; Cappeli [sic]/Nehls, Die außervertragliche Haftung der Europäischen Gemeinschaft und Rechtsbehelfe zur Erlangung von Schadensersatz gemäß Art. 215 EGV, in: EuR 1997, 132 (139).

294 Gellermann, in: Rengeling/Middeke/Gellermann, Hdb. des Rechtsschutzes in der Europäischen Union, 2. Aufl., 2003, § 9 Rn. 50; Ruffert, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, 2. Aufl., 2002, Art. 288 EGV Rn. 22 f.

Höherrangig in diesem Sinne sind alle Vorschriften des Primärrechts der Gemeinschaft sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze und die vom EuGH anerkannten Gemeinschaftsgrundrechte.118 Dem Schutz der einzelnen dient eine Vorschrift, wenn sie zumindest auch deren Interessen schützen soll. Ob das der Fall ist, ist durch Auslegung zu bestimmen. Die eigentliche Hürde stellt das Erfordernis der hinreichend qualifizierten Verletzung dar. Voraussetzung dafür ist nach der Rechtsprechung, dass das handelnde Gemeinschaftsorgan seine Befugnisse „offenkundig und erheblich“ überschritten hat.119 Die Rechtsprechung stellt insoweit u. a. auf die Schwere des Schadens sowie darauf ab, ob eine begrenzte und klar umrissene Gruppe von Geschädigten betroffen

[Seite 58:]

ist.120 Im Ergebnis haben entsprechende Amtshaftungsklagen wegen normativen Unrechts nur relativ selten Erfolg.121

Als weitere Voraussetzungen für eine Haftung nennt der EuGH den tatsächlichen Eintritt eines Schadens sowie einen Kausalzusammenhang zwischen Handlung und Schaden. Nach überwiegender Ansicht ist ein Verschulden der Gemeinschaftsorgane nicht zu prüfen.122 Liegen alle erwähnten Voraussetzungen vor, steht dem Geschädigten Ersatz des entstandenen Schadens zu. Dieser Schadensersatz umfasst die eingetretenen Vermögensschäden und insoweit auch den entgangenen Gewinn, darüber hinaus aber ebenso immaterielle Schäden.123


118 Ruffert in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, Art. 288 EGV Rdn. 12.

119 EuGH, verb. Rs. 83 und 94/76, 4,15 und 40/77 (HNL/Rat und Kommission), Slg. 1978,1209,1224 Rdn. 6; EuG, Rs. T-167/94 (Fn. 117), Rdn. 85

120 Näher dazu Rengeling/Middeke/Gellermann (Fn. 51), Rdn. 270; Ruffert in: Calliess/Ruffert, Art. 288 EGV Rdn. 15.

121 Vgl. Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl., 1998, S. 587 f., der darauf hinweist, dass der Gerichtshof bemüht war, die Haftung der Gemeinschaft für Rechtsetzungsakte einzudämmen. S. auch Capelli/Nehls, Die außervertragliche Haftung der Europäischen Gemeinschaft und Rechtsbehelfe zur Erlangung von Schadensersatz gemäß Art. 215 EGV, EuR 1997, 132,139.

122 Vgl. nur Capelli/Nehls, EuR 1997, 132 f.; Ruffert in: Calliess/Ruffert, Art. 288 EGV, Rdn. 21 m.w.N.

123 Ruffert in: Calliess/Ruffert, Art. 288 EGV, Rdn. 22f. Zu Fragen des Mitverschuldens, insbesondere wegen des Versäumnisses, um Primärrechtsschutz nachzusuchen, vgl. Ossenbühl (Fn. 121), S. 610 ff. m. N. der Rechtsprechung.

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 291 genannt. Die Übernahmen gehen nach der Fußnote weiter, sprachlich kosmetische Änderungen. Die Referenzen werden mitübernommen; Cappeli/Nehls und Ossenbühl sind in der gesamten Arbeit nur in Fn. 293 zitiert.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)


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