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Chg/265

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Das Recht der Europäischen Zentralbank. Unabhängigkeit und Kooperation in der Europäischen Währungsunion

von Prof. Dr. Charlotte Gaitanides

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Chg/Fragment 265 06 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-13 16:24:33 PlagProf:-)
BauernOpfer, Chg, Fragment, Gesichtet, Köngeter 2002, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 265, Zeilen: 6-9, 12-16, 18-23
Quelle: Köngeter 2002
Seite(n): 2217, Zeilen: online
Dieses enge Verständnis der Klagebefugnis ist das notwendige Korrelat zur abstrakt-generellen Ausrichtung der Verordnung und der vom Gemeinschaftsvertrag intendierten Subsidiarität des Individualrechtsschutzes durch die Gemeinschaftsgerichte.348 [...349] Nicht zu überzeugen vermag auch das weitere Argument, das Gebot effektiven Rechtsschutzes erfordere eine erweiterte Auslegung der Klagebefugnis. Aus prozessualen Gründen sei es gar nicht möglich, vor nationalen Gerichten gegen Verordnungen vorzugehen, auf deren Grundlage kein nationaler Durchführungsakt ergehen kann.350 [...] Gegen diese Argumentation ist einzuwenden, daß das Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht zwangsläufig zu einem Klagerecht vor den Gemeinschaftsgerichten führen muß.352 Der von den Gemeinschaftsgerichten gern. Art. 220 EGV zu gewährleistende Rechtsschutz ist durch die Voraussetzungen der einzelnen Klagearten im Gemeinschaftsrecht konkretisiert.

348 Vgl. dazu Nowak, in: Nowak/Cremer, Individualrechtsschutz in der EG und der WTO, 2002, S. 55 ff.

349 Gaitanides, in: von der Groeben/Schwarze, EU-/EGV, 6. Aufl., 2004, Art. 230 EGV Rn. 69; Köntger, Erweiterte Klageberechtigung bei Individualnichtigkeitsklagen gegen EG-Verordnungen?, in: EuZW 2002, 2217.

350 EuG-Jégo-Quéré/Kommission, T-l77/01 - Slg. 2002,11-2365 Rn. 45.

352 So GA Jacobs, Schlußanträge vom 25. März 2002, Unión de Pequeños Agricultores/ Kommission - Slg. 2002 1-6677 Rn. 29.

Die Klageberechtigung in ihrer bisherigen individuellen, adressatenbezogenen Form ist mithin ein notwendiges Korrelat zur abstrakt-generellen Ausrichtung der Verordnung12.

[...] Das Argument, es sei aus prozessualen Gründen gar nicht möglich, vor nationalen Gerichten gegen Verordnungen vorzugehen, auf deren Grundlage kein nationaler Durchführungsakt ergehen kann16, vermag nicht zu überzeugen. [...]

Auch die Begründung des EuG, wonach das Gebot effektiven Rechtsschutzes eine erweiternde „Auslegung” der Klageberechtigung gebiete, trifft in der Sache nicht zu. Die Kommission hat in der Rechtssache Unión de Pequeños Agricultores zutreffend darauf hingewiesen, dass das Gemeinschaftsgrundrecht auf effektiven Rechtsschutz nicht zwangsläufig zu einem Klagerecht vor den Gemeinschaftsgerichten führen muss14. Der von den Gemeinschaftsgerichten gem. Art. EG Artikel 220 EG zu gewährende Rechtsschutz ist durch die Voraussetzungen der einzelnen Klagearten konkretisiert.


12 Demnächst Koenig/Pechstein/Sander (o. Fußn. 4), Rdnr. 365.

14 S. Schlussanträge v. 21. 3. 2002 - Rs. C-50/00 P Rdnr. 28.

16 Schlussanträge v. 21. 3. 2002 - Rs. C-50/00 P Rdnr. 43.

Anmerkungen

Die Quelle ist in Fn. 349 (wenn auch mit falschem Namen) benannt.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:PlagProf:-), Zeitstempel: 20160513162653


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