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Chg/Fragment 013 06

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Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 13, Zeilen: 6-25
Quelle: BK Hahn Häde 2004
Seite(n): zu Art. 88 GG, Zeilen: Rn. 392 f.
Erfüllt ein Mitgliedstaat die genannten Kriterien unter den relativierten Bedingungen nicht oder sieht die Kommission, trotz Einhaltung der Kriterien, die Gefahr eines übermäßigen Defizits, so erstellt sie einen Bericht.37 Erst in diesem Stadium finden neben den zwei genannten Kriterien auch weitere Wirtschaftsdaten Beachtung, da der Bericht berücksichtigt, »ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft« und auch »alle sonstigen Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des betreffenden Mitgliedstaats« berücksichtigt.38 Erst wenn der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister auf Empfehlung der Kommission nach Art. 104 Abs. 6 EGV entscheidet, daß ein übermäßiges Defizit vorliegt, kann mit Sanktionen reagiert werden.39

Zunächst richtet der Rat aber gem. Art. 104 Abs. 7 EGV »an den betreffenden Mitgliedstaat Empfehlungen mit dem Ziel, dieser Lage innerhalb einer bestimmten Frist abzuhelfen.«40 Regiert [sic] der Mitgliedstaat nicht angemessen, ist er zudem befugt, die Empfehlungen an den Mitgliedstaat zu veröffentlichen.40a In einem nächsten Schritt kann der Rat einen Mitgliedstaat mit der Maßgabe in Verzug setzen, »innerhalb einer bestimmten Frist Maßnahmen für den nach Auffassung des Rates zur Sanierung erforderlichen Defizitabbau zu treffen«.40b. Nach Fristablauf steht dem Rat das abgestufte Sanktionsinstrumentarium des Art. 104 Abs. 11 EGV offen.41


37 Siehe Art. 104 Abs. 3 Satz 1 EGV.

38 Siehe Art. 104 Abs. 3 Satz 2 EGV.

39 Dazu ausführlich Hahn/Häde, in: Dolzer/Vogel/Graßhof Bonner Kommentar zum GG, Stand: 115. Erg. Lfg. Dezember 2004, Art. 88 Rn. 393 ff.

40 Siehe Art. 107 Abs. 7 EGV.

40a Art. 104 Abs. 8 EGV.

40b Art. 104 Abs. 9 EGV.

41 Eingehend dazu Ongena, in: von der Groeben/Schwarze, EU-/EGV, 6. Auf]., 2003, Art. 104 EGV und Protokoll Nr. 20 Rn. 58 ff.

Gleiches gilt, wenn die Kommission trotz Einhaltung der Kriterien die Gefahr eines übermäßigen Defizits sieht. Nach Art. 126 Abs. 3 AEUV erstellt die Kommission dann einen Bericht. Erst an dieser Stelle finden neben den beiden erwähnten Kriterien weitere Wirtschaftsdaten Beachtung. So berücksichtigt dieser Bericht, „ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft“. Außerdem sind „alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage“ des betreffenden Mitgliedstaats einzubeziehen.

[Rn. 393] Unangenehme Konsequenzen für betroffene Mitgliedstaaten ergeben sich erst dann, wenn der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister auf Empfehlung der Kommission nach Art. 126 Abs. 6 AEUV entscheidet, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht. Eine solche Entscheidung öffnet den - allerdings beschwerlichen - Weg zu Sanktionen. Zunächst richtet der Rat gemäß Art. 126 Abs. 7 AEUV „unverzüglich Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat mit dem Ziel, dieser Lage innerhalb einer bestimmten Frist abzuhelfen.“ Reagiert der Mitgliedstaat nicht angemessen, kann der Rat die Empfehlungen an den Mitgliedstaat veröffentlichen.

[Rn. 394] Hat der Rat einen Mitgliedstaat nach Art. 126 Abs. 9 AEUV erfolglos mit der Maßgabe in Verzug gesetzt, „innerhalb einer bestimmten Frist Maßnahmen für den nach Auffassung des Rates zur Sanierung erforderlichen Defizitabbau zu treffen“, kann er das abgestufte Sanktionsinstrumentarium des Art. 126 Abs. 11 AEUV einsetzen.

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 39 genannt. Hier zitiert nach der Drittbearbeitung von Häde auf dem Stand 12/2012. Muss nötigenfalls mit der von Chg zitierten Fassung 12/2004 abgeglichen werden. Schwierig, weil Loseblatt. Bei der Übernahme wird "reagiert" zu "regiert".

Wegen schwerer Zugänglichkeit der angegebenen Fassung 12/2004 (aussortierte Loseblattausgabe) wird dieses Fragment vorläufig auf "Keine Wertung" gesetzt.

Sichter
(SleepyHollow02)

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