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Chg/Fragment 047 10

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 47, Zeilen: 10-23
Quelle: Endler_1997
Seite(n): 505 f., Zeilen: 505: 22 ff., 506: 1
Nach den Anhörungen gibt der Rat mit einfacher Mehrheit eine Stellungnahme darüber ab, ob eine Regierungskonferenz zusammentreten soll. Im Falle einer positiven Stellungnahme hat der Ratspräsident die intergouvernementale Konferenz einzuberufen. Fällt die Stellungnahme negativ aus, weil eine Mehrheit der Mitgliedstaaten die Än­derungen der Vertragsregelungen ablehnt, kommt die Konferenz nicht zustande. Wird die Konferenz einberufen, müssen sich die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Vertragsänderungen einigen. Weichen die gefundenen Lösungen von den ursprünglichen Entwürfen ab, ist - im Falle institutioneller Änderungen im Währungsbereich - neben einer erneuten Beteiligung der Kommission, des Rates und des Europäischen Parlaments auch eine neue Anhörung der EZB erforderlich.33 Damit die beschlossenen Änderungsabkom­men in Kraft treten können, müssen sie von allen Mitgliedstaaten gemäß deren verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert werden.

33 Vgl. Endler, Europäischen Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 505.

Der Rat muß anschließend mit einfacher Mehrheit eine Stellungnahme darüber abgeben, ob eine Regierungskonferenz einberufen werden soll345. Fällt die Stellungnahme negativ aus, weil eine Mehrheit der Mitgliedstaaten die Änderung der Vertragsregelungen über die Unabhängigkeit des ESZB ablehnt, kommt es zu keiner Konferenz. Auf einer einberufenen Regierungskonferenz müssen sich im folgenden die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Vertragsänderungen, etwa über eine Weisungsgebundenheit der EZB an geldpolitische Leitlinien des Rates, einigen. Unterscheiden sich die gefundenen Lösungen von den ursprünglichen Entwürfen, wird neben einer erneuten Beteiligung der Kommission, des Rates und des Europäischen Parlamentes auch eine neue Anhörung der EZB erforderlich werden346. Damit das beschlossene Änderungsabkommen in Kraft treten kann, ist es anschließend von allen Mitgliedstaaten gemäß ihren innerstaatlichen Vorschriften zu

[Seite 506:]

ratifizieren.


345 Klein, in Handkommentar zum EU-Vertrag, Art. N Rn. 11.

346 Vgl. Klein, in Handkommentar zum EU-Vertrag, Art. N Rn. 12; Grabitz/Hilf-Vedder, Art. 236 Rn. 19; s. auch EuGH - Parlament/Rat, Rs. C-417/93 - Slg. 1995 I, 1185 (1215 f.) m.w.N.; EuGH - Parlament/Rat. Rs. C-21/94-Slg. 1995 1. 1827 (1852).

Anmerkungen

Die Quelle wird in Fußnote 33 genannt, aber nur mit "Vgl.". Es wird aus diesem Verweis nicht ersichtlich, dass die Verfasserin dem Gedankengang und Wortlaut von Endler eng folgt (auch über die Fußnote hinaus). Der zweite Satz findet sich nicht bei Endler; auf die Zeilenzählung wirkt sich das nicht aus.

Sichter
(PlagProf), SleepyHollow02

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