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Chg/Fragment 068 01

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Typus
KeineWertung
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 68, Zeilen: 1-19
Quelle: Endler_1997
Seite(n): 409, Zeilen: 2 ff.
Die Gemeinschaftsorgane werden in Art. 7 Abs. 1 EGV abschließend aufgezählt. Neben Rat und Kommission verfügt [sic] das Europäische Parlament, der Gerichtshof und der Rechnungshof über Organqualität. Zu den in Art. 108 Satz 1 EGV ebenfalls genannten »Einrichtungen der Gemeinschaft« sind vor allem die beiden den Rat und die Kommission unterstützenden Ausschüsse, der Wirtschafts- und Sozialausschuß 139 sowie der Wirtschafts- und Finanzausschuß zu rechnen, der gern. Art. 114 Abs. 2 EGV mit Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion neu eingesetzt wurde.140 Von der Wendung »Einrichtungen der Gemeinschaft« dürften darüber hinaus sämtliche Stellen aus dem Bereich der Gemeinschaft umfaßt sein.141

Problematisch erscheint die Anwendung des Art. 108 EGV allerdings in bezug auf den Europäischen Rat. Der Europäische Rat ist kein Gemeinschaftsorgan, sondern nach Art. 4 EUV ein Organ der Europäischen Union. Dennoch kann daraus nicht gefolgert werden, daß die Mitglieder des Europäischen Rates, die Staats- und Regierungschefs sowie der Präsident der Kommission,142 in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der nationalen Regierungen oder als Mitglieder des Rates bzw. der Kommission, eine Beeinflussung der EZB und der nationalen Zentralbanken untersagt wäre, sie aber als Mitglieder des Europäischen Rates diese Bestimmung unterlaufen könnten.143


139 Siehe Art. 4 Abs. 2, Art. 257 ff. EGV.

140 Siehe dazu beispielsweise Häde, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, 2. Aufl., 2002, Art. 114 EGV Rn. 7 ff.; Schill, in: Lenz/Borchardt, EUV/EGV, 3. Aufl., 2003, Art. 112 bis 115 EGV Rn. 4.

141 Vgl. Häde, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, 2. Aufl., 2002, Art. 108 EGV Rn. 7.

142 Art. 4 Abs. 2 EUV.

143 Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 409.

Die Organe der Gemeinschaft werden von Art. 4 Abs. 1 EGV umschrieben 13, dazu gehören neben Rat und Kommission auch das Europäische Parlament, der Gerichtshof und der Rechnungshof14. Kein Gemeinschaftsorgan, sondern nach Art. D EUV ein Organ der Europäischen Union ist der Europäische Rat15. Daraus kann aber nicht gefolgert werden, daß dem Europäischen Rat nun eine Beeinflussung der Aufgaben des ESZB gestattet werden sollte. Anderenfalls käme man zu dem widersinnigen Ergebnis, daß die Mitglieder des Europäischen Rats, die Staats- und Regierungschefs sowie der Präsident der Kommission (Art. D Abs. 2 EUV), nach Art. 107 EGV in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der nationalen Regierungen, des Rates16 oder aber der Kommission eine Beeinflussung der Zentralbanken des ESZB untersagt wäre, sie diese Bestimmung aber in geänderter Zusammensetzung als Europäischer Rat unterlaufen könnten. Am ehesten läßt sich dem Rechnung tragen, wenn auch der Europäische Rat als „Organ der Gemeinschaft“ im Sinne des Art. 107 EGV betrachtet wird. Zu den weiteren in Art. 107 EGV angesprochenen „Einrichtungen der Gemeinschaft“ lassen sich insbesondere die beiden den Rat und die Kommission unterstützenden Ausschüsse, der Wirtschafts- und Sozialausschuß17 und der nach Maßgabe von Art. 109c Abs. 2 EGV mit Beginn der dritten Stufe neu einzusetzende Wirtschafts- und Finanzausschuß zählen18.

14 Zum Verhältnis der EZB zum Europäischen Gerichtshof vgl. insbes. Kap. 9 B, zum Europäischen Parlament Kap. 11 C.

15 Vgl. Streinz: Europarecht, Rn. 279.

16 Entgegen dem Wortlaut des Art. 146 Abs. 1 EGV (Mitglied auf Ministerebene) kann sich der Rat auch in Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs konstituieren, vgl. bspw. Art. 109j Abs. 2, 3 und 4 EGV; dazu Streinz- Europarecht, Rn. 44, 244.

17 S. Art. 4 Abs. 2. 193 ff. EGV.

18 Dazu bspw. Schill, in Lenz, EGV-Kommentar, Art. 109a- 109d, Rn. 4.

Anmerkungen

Endler wird in Fußnote 143 genannt. Das lässt sich als Beleg für den gesamten Absatz werten. Der erste Absatz orientiert sich ohne entsprechenden Hinweis ebenfalls am Text von Endler. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass das Gesetz davon einiges vorgibt, und dass die Verfasserin die Reihenfolge anders gestaltet. Deshalb "keine Wertung".

Sichter
(PlagProf:-)), SleepyHollow02

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