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Chg/Fragment 069 08

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 69, Zeilen: 8-18
Quelle: Endler 1997
Seite(n): 410, Zeilen: 1-10
Dagegen spricht zum einen der öffentlich-rechtliche Zusammenhang des Begriffs »Weisung« und zum anderen, daß der Ausdruck »andere Stellen« in Art. 108 Satz 1 EGV ausschließlich auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft sowie nationale Regierungen bezug nimmt und auch nur diese gern. Art. 108 Satz 2 EGV verpflichtet, die Weisungsfreiheit zu beachten und Mitglieder der Zentralbanken des ESZB bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht zu beeinflussen.

Die in Art. 108 Satz 2 EGV niedergelegte Verpflichtung beinhaltet eine besondere Konkretisierung der in Art. 10 EGV niedergelegten Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit, die u.a. beinhaltet, daß die Mitgliedstaaten wie auch die Organe der Union alle Maßnahmen zu unterlassen haben, die einer anderen Institution der Gemeinschaft die ordnungsgemäße Wahrnehmung ihrer Aufgaben erschweren würde.149


149 Zuleeg, in: von der Groeben/Schwarze, EUV/EGV, 6. Aufl., 2003, Art. 10 EGV Rn. 10; von Bogdandy, in: Grabitz/Hilf, EU, Stand: 23. Erg. Lfg. Januar 2004, Art. 10 EGV Rn. 25, 32 f., 97 ff.

Art. 107 Satz 2 EGV verpflichtet im übrigen die Regierungen der Mitgliedstaaten sowie Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, den Grundsatz der Weisungsfreiheit zu beachten und die Mitglieder der Zentralbanken des ESZB bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht zu beeinflussen. Diese, in ihrem Kern eigentlich selbstverständliche Verpflichtung beinhaltet eine besondere Konkretisierung des in Art. 4 und 5 EGV verankerten allgemeinen Loyalitätsgebots, dem zufolge sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Organe der Union alle Maßnahmen zu unterlassen haben, die einer anderen Institution der Gemeinschaft die ordnungsgemäße Wahrnehmung ihrer Aufgaben erschweren würden20.

20 Vgl dazu bspw. EuGH — Französische Republik/Parlament, verb. Rs. 385/85 und 51/86 - Slg. 1988, 4821 (4855 f.); EuGH - Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Rs. 217/88 - Slg. 1990. 2879 (2907 f.); Grabitz/Hilf- von Bogdandy, Art. 5 Rn. 32 ff.; zu einer „europäischen“ Organtreue Bleckmann: Europarecht, Rn. 423; ders.: Wirtschaftslenkung und Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, S. 14 f.; Grabitz/Hilf - Nettesheim, Art. 4 Rn. 36; GTE - Bieber, Art. 4 Rn. 41 ff.

Anmerkungen

Die Quelle wird nicht erwähnt.

Sichter
(PlagProf:-), SleepyHollow02

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