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Chg/Fragment 073 01

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 73, Zeilen: 1-9, 13-38
Quelle: Endler 1997
Seite(n): 412-413, Zeilen: 412: 4 ff., 413: 1 ff.
Der insoweit eingeschränkte vertragliche Schutz der Unabhängigkeit entspricht dem Charakter dieser Ausschüsse. In beiden Fällen sind ihre Mitglieder entweder in den von ihnen vertretenen Interessengruppen oder den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften verwurzelt. Aufgabe der Ausschußmitglieder ist es, die jeweiligen Interessen zur Geltung zu bringen. Eine entsprechende Rückbindung entspricht also der Zweckbestimmung der Ausschüsse.171 Die Formulierung des Art. 247 Abs. 4 EGV hinsichtlich des Rechnungshofes ist - der Natur seiner Aufgabe entsprechend - deutlich umfassender als beim Wirtschafts- und Sozialausschuß und beim Ausschuß der Regionen. [...] Die Bestimmungen über die Unabhängigkeit des Rechnungshofes sehen aber gleichfalls keinen ausdrücklichen Schutz vor Beeinflussung vor. Anderes gilt gem. Art. 213 Abs. 2 EGV für die Kommission. Neben dem Verbot, Anweisungen von einer Regierung entgegenzunehmen und einem damit verbundenen Achtungsgebot durch die Mitgliedstaaten, statuiert die Vorschrift - ähnlich wie Art. 108 Satz 2 EGV - eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, »nicht zu versuchen, die Mitglieder der Kommission bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beeinflussen«. Entscheidend ist deshalb, in welchen Fällen eine vertragswidrige Beeinflussung der Mitglieder der Kommission durch die Mitgliedstaaten anzunehmen ist. In der Literatur findet sich der Hinweis, daß sie bei »Pressionen, die ihre Kraft... aus vorgeblicher Überordnung oder der Androhung von Übel beziehen« erreicht sei.172 Eine ähnliche Grenzlinie muß auch für Art. 108 EGV gezogen werden. Art. 113 Abs. 1 EGV verdeutlicht, daß auch bei der Durchführung der Geldpolitik nicht jede Diskussion mit Mitgliedern der Regierungen der Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaftsorgane als eine »Beeinflussung« nach Art. 108 EGV gewertet werden kann. Danach haben der Präsident des Rates und ein Mitglied der Kommission die Möglichkeit, ohne Stimmrecht an den Sitzungen des EZB-Rates teilzunehmen. Der Präsident des Rates kann dabei sogar einen Antrag zur Beratung vorlegen. Den Vertretern des Rates und der Kommission soll es mithin unbenommen bleiben, in einem Diskurs durch die von ihnen vorgetragenen Argumente und ihre persönliche Überzeugungskraft den EZB-Rat von der Richtigkeit ihrer geldpolitischen Positionen zu überzeugen. Art. 113 Abs. 1 EGV verdeutlicht zugleich, daß den Gemeinschaftsorganen letztlich keine Mitwirkung bei der eigentlichen Entscheidung des EZB-Rates eingeräumt werden soll. Dieser Befund wird durch die Ratio der Unabhängigkeit bestätigt. Die Glaubwürdigkeit einer nichtinflationären Geldpolitik ist [nur zu sichern, wenn sie der Entscheidungskompetenz der nationalen Regierungen und politischen Gemeinschaftsorganen [sic] entzogen wird.]

171 Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 412.

172 Schmitt von Sydow, in: von der Groeben/Schwarze, EU-/EGV, 6. Aufl., 2004, Art. 213 EGV Rn. 52.

Der damit eingeschränkte vertragliche Schutz ihrer Unabhängigkeit entspricht dem Charakter der Ausschüsse: In beiden Fällen sind ihre Mitglieder entweder in den von ihnen vertretenen Interessensgruppen oder den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften verwurzelt, eine bestimmte Rückbindung an diese ist also gerade selbstverständlich26. Das gilt nicht für den Rechnungshof, bei dem eine Bindung an die jeweiligen nationalen Interessen ausgeschaltet werden sollte27. Die Formulierung des Art. 188b Abs. 4 EGV ist dann auch umfassender als bei den Ausschüssen, sieht aber gleichfalls keinen ausdrücklichen Schutz vor Beeinflussungen vor. Anderes gilt für die Kommission: Art. 157 Abs. 2 EGV sieht neben dem Verbot, Anweisungen von einer Regierung entgegenzunehmen und einem damit korrespondierenden Achtungsgebot durch die Mitgliedstaaten in ähnlicher Formulierung wie Art. 107 EGV eine Verpflichtung dieser vor, nicht zu versuchen, die Mitglieder der Kommission bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beeinflussen. [...] Es ist daher notwendig, eine Grenzlinie zu ziehen, von deren Überschreitung ab eine vertragswidrige Beeinflussung der Mitglieder der Kommission durch die Mitgliedstaaten

[Seite 413:]

vorliegt. Schmitt von Sydow sieht sie etwa bei „Pressionen, die ihre Kraft ... aus vorgeblicher Überordnung oder der Androhung von Übel beziehen“31, erreicht.

Eine ähnliche Grenzlinie muß auch für Art. 107 EGV gesucht werden. Daß auch hier nicht jede Diskussion mit Mitgliedern der Regierungen der Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaftsorgane als eine „Beeinflussung“ nach Art. 107 EGV gewertet werden kann, zeigt schon der Artikel 109b Abs. 1 EGV: Danach haben der Präsident des Rates und ein Mitglied der Kommission die Möglichkeit, ohne Stimmrecht an den Sitzungen des EZB-Rates teilzunehmen. Der Präsident des Rates kann dabei sogar einen Antrag zur Beratung vorlegen. Daraus ist zu folgern, daß es den Vertretern des Rates und der Kommission unbenommen bleiben soll, in einem Diskurs durch die von ihnen vorgetragenen Argumente und ihre persönliche Überzeugungskraft den EZB-Rat von der Richtigkeit ihrer geldpolitischen Position zu überzeugen. Auf der anderen Seite aber zeigt diese Regelung, daß ihnen letztlich keine Mitwirkung bei der eigentlichen Entscheidung des EZB-Rates eingeräumt werden soll. Das paßt wiederum mit der zentralen Idee der Unabhängigkeit zusammen: Die Glaubwürdigkeit einer nichtinflationären Geldpolitik ist nur zu sichern, wenn sie der Entscheidungskompetenz der nationalen Regierungen und politischen Gemeinschaftsorgane entzogen wird.


31 GTE - Schmitt von Sydow, Art. 157 Rn. 25; vgl. auch Breier, in Lenz, EGV-Kommentar, Art. 157 Rn. 4.

Anmerkungen

Endler wird eingangs in Fußnote 171 erwähnt. Der Umfang der Übernahmen wird daraus nicht annähernd ersichtlich. Im letzten Satz "verschlimmbessert" die Verfasserin die Grammatik des Originals.

Das Fragment geht über Normwiederholungen hinaus. Die Verfasserin übernimmt nicht nur die Normzitate, sondern auch die Argumente.

Sichter
(PlagProf), SleepyHollow02

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